Kautionsreduzierung für Renovierungsarbeiten durch den Vermieter

Question

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe fast zwei Jahre in meiner Wohnung gewohnt und habe fristgerecht zum 30.06.09 gekündigt.

Im Mietvertrag sind folgende "Zusätze" festgehalten: Die Wohnung ist besenrein zu übergeben. Alle Löcher sind zu verschließen. die Wohnung muss grundgereinigt sein. Die Vertragspartner vereinbaren Einzugsrenovierung. Schönheitsreparaturen trägt der Mieter.

Wir haben nach Kündigung unsere Dübel entfernt und die Löcher mit einer Spachtelmasse aus der Tupe verschlossen. Die Spachtelmasse wurde mit Hilfe der Tupe in die Löcher gespritzt und mit einer kleinen Kelle verstrichen.

Die Üergabe wurde mit der Marklerin vorgenommen. In dem Übergabeprotokoll steht: Die Löcher wurden sichtbar verschlossen.
Ich habe mir dabei nichts gedacht, da im Vertrag nicht stand, dass die Löcher anderweitig verschlossen werden sollten.

Jetzt habe ich die Endabrechnung bekommen und sehe, das der Vermieter mir die Kaution um 720€ gekürzt hat. Er hat mir eine Rechnung einer Renovierungsfirma beigelegt. Nachdem ich bei meinen ehemaligen Vermieter nachgefragt habe was renoviert wurde, habe ich erfahren, dass die Löcher angeblich nicht ordnungsgemäß verschlossen wurden, da die Spachtelmasse zu sehen ist. Ich habe ihm gesagt, das wir eine handelsübliche Spachtemasse verwendet haben. Er meinte dann nur, wir hätten besser die Löcher offen gelassen und sie hätten es selbst mit Silikon verschlossen. Die Löcher wären nicht ordnungsgemäß verschlossen. In dem Übergabeprotokoll steht allerdings nur "Löcher sichtbar verschlossen" und nicht das irgendetwas nicht in Ordnung ist.Ich wundere micht jetzt, denn in dem Vertrag stand nur das die Löcher zu verschließen sind und nicht in welcher Art und weiße. Die Firma hat jetzt alle Tapeten abgemacht und neu Tapeziert.
Wäre es denn unsere Aufgabe gewesen, die Löcher noch weiß zu streichen oder neuer Tapeten über die Löcher anzubringen? Hätte der Vermieter uns nicht erst informieren müssen und uns eine Chance zur Nachbesserung geben müssen?

Haben wir eine Chance an unsere Kaution zu kommen oder ist der Vermieter im Recht?

Vielen Dank für Ihre Hilfe

Mit freundlichen Grüße

Anwalt · Accepted Answer

Sehr geehrte Fragestellerin,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Nach den von Ihnen mitgeteilten Abschnitten des Mietvertrages gehe ich davon aus, dass diese entsprechenden Klauseln unwirksam sind. So deutet bereits der Satz „ Schönheitsreparaturen trägt der Mieter“ darauf hin, dass eine pauschale Abwälzung auf den Mieter stattfindet, was die Klausel unwirksam macht.

Auch wenn die Klauseln wirksam sein sollten, beispielsweise durch Öffnungsklauseln im weiteren Verlauf des Mietvertrages, so wäre doch das Tapezieren und Streichen bereits nach dem Mietvertrag nicht von Ihnen zu tätigen, sondern vom neuen Mieter bei dessen Einzug. Es bestand also für Ihren Vermieter keine Veranlassung, Ihnen diese Kosten in Rechnung zu stellen.
Auch gehören nach der Rechtsprechung Dübellöcher zum normalen Gebrauch und müssen nicht unkenntlich verschlossen werden. Entsprechende Klauseln sind nach einer (etwas älteren) Entscheidung des Bundesgerichtshofs unwirksam (Urteil vom 20.1.1993, Az.: VIII ZR 10/92 ).

Ich sehe also nach den mir vorliegenden Informationen keine Berechtigung des Vermieters, Ihnen die Mietkaution vorzuenthalten. Sie sollten hiergegen schriftlich Widerspruch einlegen und dem Vermieter eine Frist zur Zahlung der gesamten Kaution (inklusive Zinsen für die Dauer der Mietzeit!) setzen. Sollte der Vermieter darauf nicht reagieren oder eine Zahlung verweigern, sollten Sie sich mittels eines Anwaltes rechtliche Hilfe suchen und notfalls die Rückzahlung einklagen.

Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen. Gerne stehe ich Ihnen auch für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Müller
(Rechtsanwalt)

Kautionsreduzierung für Renovierungsarbeiten durch den Vermieter

Mietrecht, Wohnungseigentum