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Erbengemeischaft


24.05.2007 09:54 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske



Mein Problem:
Als meine Mutter vor einem Jahr verstarb hinterließ Sie mir und meinem Bruder ein EFH (110qm / 2000qm Grund) zu gleichen Teilen.Vom Erbschaftsgericht wurde das Erbe auf ca. 110.000 € festgelegt. Das Grundstück wurde beim Kauf des Hauses (Bj.1960) im Jahre 1974 ( Kaufpreis ca. 60.000 DM ) nicht als erschlossenes Bauland bewertet.Ich habe nun meinem Bruder (ledig) angeboten Ihm seinen Erbteil für mich und meine Familie für 60.000€ abzukaufen. Dies wurde von Ihm abgelehnt, da mittlerweile allein der Wert seines Grundstückanteils von 1000 qm a`30€ betrage. Meine Entgegnung, daß beim Haus immense Kosten auf Ihn und/oder mich zukommen würden ( es wurde seit 1960 lediglich eine Heizung eingebaut ( ca.1980), alles Andere wie Dach, Fenster, Isolierung etc.ist dringend sanierungsbedürftig )wurde von Ihm als unerheblich abgetan. Er wolle mindestens 80.000 € von mir.Würde ich dem zustimmen könnte ich mir auch in der nächsten Stadt einen Neubau errichten, und müßte dann keine 5km zum nächsten Metzger oder Bäcker zurücklegen. Nun meine Frage: Mein Bruder lebt seit seiner Geburt (1960), mit einer Unterbrechung von vielleicht zwei Jahren ständig in diesem Haus. Er mußte in dieser Zeit nie irgend einen Betrag für Miete, Essen, Trinken etc. zahlen. Seit dem Tod unserer Mutter, der Vater starb schon vor 30 Jahren ) bewohnt er das Haus alleine, selbstverständlich ohne Mietzahlung und auch ohne Unterhaltskosten wie Miete, Heizkosten, Versicherungen etc.Diese wurden bisher aus dem restlichen Barvermögen unserer Mutter bestritten.
Nun glaube ich irgendwo einmal gelesen zu haben, daß man wie in unserem Fall geschehen, seine Erbansprüche ganz, zumindest aber teilweise "abgewohnt?" haben kann.
Ist dies richtig, und wenn ja, trifft dies auch auf meinen Fall zu, und was ist dannzu tun.

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Sehr geehrter Fragesteller,

1.)
Sie sprechen die Ausgleichspflicht von Zuwendungen zu Lebzeiten des Erblassers an. Hat Ihre Mutter Ihrem Bruder aber über gratis Kost und Logis hinaus nicht noch weitere Zuwendungen gemacht, kann ich Ihnen nicht viel Hoffnung machen, dass sich die Ausgleichspflicht bei der Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft groß auswirkt.

Jeder Miterbe kann ja jederzeit die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft verlangen. Vorzugsweise erfolgt die Auseinandersetzung durch einen Auseinandersetzungsvertrag. Kann aber keine Einigung erzielt werden, kann durch eine Erbteilungsklage die Auseinandersetzung auch klageweise erzwungen werden, indem notwendige Zustimmungen vom Miterben durch Urteil ersetzt werden. Jeder Miterbe kann zur Vorbereitung der Auseinandersetzung auch gegen den Willen des anderen Miterben die Teilungsversteigerung des Hausgrundstücks verlangen, der Erlös daraus bleibt dann der Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft vorbehalten.

Sind dann Zuwendungen ausgleichspflichtig, verschafft die Ausgleichspflicht keinen Zahlungsanspruch, sondern ist nur ein im Rahmen der Erbteilungsklage zu berücksichtigender Rechnungsposten für die Erbteilung. Sie verkürzt das Auseinandersetzungsguthaben des Ausgleichspflichtigen und vermehrt das der ausgleichsberechtigten Miterben.

Vereinfacht gesagt, erfolgt die Ausgleichung, indem die auszugleichenden Zuwendungen dem Nachlass (fiktiv) hinzugerechnet werden, von dem so erhöhten Nachlasswert werden die Erbteile der ausgleichspflichtigen Abkömmlinge berechnet und davon werden dann die anzurechnenden Zuwendungen abgezogen.

Nach § 2050 BGB besteht unter bestimmten Voraussetzungen eine Ausgleichungspflicht für Abkömmlinge des Erblassers, die gesetzliche Erben geworden sind und zu seinen Lebzeiten Zuwendungen von diesem erhalten haben. Sind Sie beide durch Testament als Erben eingesetzt worden, gilt nach der Auslegungsregel des § 2052 BGB die Ausgleichspflicht nach § 2050 BGB im Zweifel, d.h. wenn kein entgegenstehender Wille des Erblasser festgestellt werden.

Nicht ausgleichspflichtig ist, was der Erblasser zurückerhalten hat oder was ihm wieder zurückzugeben ist. Von daher sind Darlehen, die zum Zeitpunkt des Erbfalles zurückgezahlt wurden oder noch zurückzuzahlen sind, nicht ausgleichspflichtig.
Die unentgeltliche Überlassung einer Wohnung gilt rechtlich als Leihe, nicht als Schenkung (BGH, Urteil vom 11.12.1981, Az. V ZR 247/80). Der Grund dafür ist, dass sich das Vermögen des Zuwendenden durch die Überlassung nicht direkt mindert, sondern der Zuwendende für die Zwischenzeit lediglich einen Vermögenserwerb durch anderweitige Nutzung oder Vermietung unterlässt. Auch besteht bei Kündigung Rückgabepflicht. Ob der Nutzungswert einer unentgeltlich überlassenen Wohnung ausgleichspflichtig ist, ist daher rechtlich umstritten, die überwiegende Meinung ist aber wohl, dass dafür keine Ausgleichspflicht besteht. Keine Ausgleichung findet auch statt, soweit Ihre Mutter Ihrem Bruder gegenüber unterhaltspflichtig war und die jeweilige Zuwendung die Erfüllung dieser Unterhaltspflicht war.

Ansonsten hängt die Ausgleichspflicht vor allem davon ab, wofür die Zuwendungen Ihrer Mutter gedacht waren. Eine Ausgleichspflicht besteht für Ausstattungen, das sind Zuwendungen zur Begründung einer selbstständigen Lebensstellung, z.B Aufwendungen für die Berufsausbildung. Die Ausgleichspflicht besteht insoweit nur, soweit der Erblasser nichts anderes angeordnet hat. Soweit die Zuwendungen als (wiederkehrende) Einkünfte gedacht sind oder für die Vorbildung zu einem Beruf gedacht sind, sind sie auch nur inswoeit ausgleichspflichtig, als sie in Hinsicht auf die Vermögensverhältnisse des Erblassers das entsprechende Maß übersteigen. Andere Zuwendungen sind dagegen nur dann ausgleichspflichtig, wenn der Erblasser bei der Zuwendung die Ausgleichung angeordnet hat.

Hat Ihr Bruder unentgeltlich im Haushalt, Beruf oder Geschäft der Mutter mitgearbeitet oder hat er diese unter Verzicht auf berufliches Einkommen längere Zeit gepflegt, so wäre dies unter den Voraussetzungen des § 2057a BGB übrigens wiederum zu Gunsten Ihres Bruders ausgleichspflichtig.

Die Beweislast dafür, dass eine Ausgleichspflicht besteht, hat derjenige, der die Anrechnung einer Zuwendung verlangt.

Nach § 2057 BGB haben Sie einen Anspruch gegenüber Ihrem Bruder, dass er Ihnen Auskunft über die ausgleichspflichtigen Zuwendungen erteilt.

2.)
Dass Ihr Bruder seit dem Tode Ihrer Mutter das Haus alleine bewohnt, führt für sich genommen noch nicht zu einer Entschädigungspflicht, soweit bislang keine entsprechende Regelung getroffen wurde und bislang auch keine Entschädigung von Ihnen verlangt wurde. Als Miterbe haben Sie aber einen Anspruch auf ein entsprechendes Entgelt für die Alleinnutzung entsprechend Ihres Anteils an der Erbengemeinschaft (erst ab dem Zeitpunkt, zu dem Sie diesen Anspruch Ihrem Bruder gegenüber geltend machen) und auf eine entsprechende Lastenverteilung. Sie sollten Ihren Bruder deswegen (und wegen der Auskunft über ausgleichspflichtige Zuwendungen) anschreiben, aus Beweisgründen per Einschreiben/Rückschein.

Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter. Für eine weitergehende Beratung sollten Sie zusätzlich einen Anwalt vor Ort aufsuchen, mangels Kenntnis der genauen Umstände ist eine abschließende Beurteilung hier nicht möglich.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin
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