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Diabetiker ohne Krankenversicherung *dringend*


03.03.2007 12:18 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Klaus Wille



Ich möchte zu einer dringenden Angelegenheit hiermit die Meinung eines zweiten Anwalts einholen und freue mich über möglichst schnelle Beantwortung.

Ich habe Ende Juli 2005 meine zweite Ausbildung (eine erste habe ich bereits erfolgreich abgeschlossen) abgebrochen und erhielt seit einiger Zeit eine Halbweisenrente.
Da ich bei meinem Freund wohne und nicht wusste, dass ich keine Halbwaisenrente mehr erhalte, wenn ich meine Ausbildung abbreche, da mein Freund dazu zuviel Geld verdient, habe ich es fahrlässig - keinesfalls vorsätzlich - unterlassen, dies der LVA mitzuteilen.
Ich habe weder zuvor noch bis jetzt einen Arbeitsplatz und erhalte auch keine Leistungen von der Arbeitsagentur, da ich noch nie berufstätig war und bei meinem Freund wohne, der für diese Leistungen zuviel verdient.

Im Juli 2005 wollte ich die AOK-Mitgliedschaft zum 31.12.2005 kündigen und zur TK wechseln, bei der mein Freund auch versichert ist.

21.07.2005
Bestätigung der Kündigung der Versicherung zum 30.04.2006 durch die AOK.
Darin Mittelung, dass eine Kündigung nicht wie gewünscht zum 31.12.2005 möglich ist, sondern auf Grund der 18-monatigen Bindung erst zum 30.04.2006.

17.01.2006
Mitteilung der LVA, dass die Halbwaisenrente vom 01.08.2005 bis 31.01.2006 überzahlt wurde, da kein Ausbildungsverhältnis mehr besteht. Rückforderung der LVA, bis Februar 2007 vollständig zurückgezahlt zum Großteil durch Freund in monatlichen Raten. Kurz danach telefonische Nachfrage bei der AOK bezüglich der Versicherung. Diese teilte mit, dies zu prüfen.

10.04.2006
Mitteilung zur Rücksendung der AOK-GesundheitsCard
Wurde als vorzeitige Information verstanden, da Kündigung ja erst zum 30.04.2006 möglich.
Ich bin davon ausgegangen, dass das Versicherungsverhältnis bei der AOK noch bestand, da zu keiner Zeit eine schriftliche Mitteilung der AOK erhalten wurde, in der über eine Kündigung des Versicherungsverhältnisses informiert wurde. Hätte ich ein solches Schreiben erhalten, hätte ich mich natürlich umgehend dort freiwillig weiterversichert.

27.04.2006
Schriftl. Anhörung gemäß §24 SGB X zu Leistungen außerhalb der Mitgliedschaft in Höhe von 475,14 EUR (18.12.2006 - 19.01.2006) und Forderung der AOK anzugeben, bei welcher Krankenkasse eine Versicherung für diesen Zeitraum bestand.

01.05.2006
Beginn der freiwilligen Versicherung bei der TK, Zahlung durch Freund (ca. 125 EUR/Monat)

02.05.2006
Schriftlicher Widerspruch gegen geforderten Betrag der AOK, da ich davon ausging, dass ich noch bei der AOK versichert war. Ich wartete immer auf eine Rechnung und auf mehrfache telefonische Nachfragen erhielt ich nur die Information, dass dies geprüft werde.

29.09.2006
Per Postzustellungsurkunde: Rückforderung jetzt von insgesamt 580,38 EUR

24.10.2006
Widerspruch zu Schreiben der AOK innerhalb Widerspruchsfrist

08.11.2006
Nochmalig Widerspruch über Anwalt

05.12.2006
Mitteilung des Anwalts an AOK, dass damals von der AOK auf Nachfrage mitgeteilt wurde, eine Weiterversicherung würde geprüft (siehe 02.05.2006)

13.02.2007
Ein Mitarbeiter der AOK hat die TK von sich aus darüber informiert, dass keine 18-monatige AOK-Versicherung bestand. Mitteilung der TK, dass die Neufaufnahme bei der TK am 01.05.2006 damit rückwirkend ungültig sei, da keine vorherige 18-monatige Zugehörigkeit in einer anderen gesetzlichen Krankenkasse bestand.
Daher müsse die Versicherung bei der TK rückwirkend gekündigt werden und Beiträge und Leistungen verrechnet werden. Alternative: Rückversicherung bei der AOK für den Zeitraum vom 01.08.2005-30.04.2006. Dann würde die TK-Mitgliedschaft wie bisher weiterbestehen.

14.02.2006
Mitarbeiter der AOK ruft bei Anwalt an und teilt mit, dass er versuchen wird, eine Rückversicherung für den Zeitraum zu erhalten.

Letzte Tage
Die AOK teilt mit, ein Schreiben mit Fristsetzung zur Stellungnahme gesendet zu haben.
Dies ist hier nicht angekommen, was drei Personen - ich eingeschlossen - bestätigen können.
Die AOK weigert sich, die Versicherung für den Zeitraum 01.08.2005 - 30.04.2006 rückwirkend abzuschließen.
Auch eine komplette Rückversicherung bis zum jetzigen Zeitpunkt wird nicht genehmigt.
Dadurch bleibt nur noch eine PKV mit Kosten von mindestens ca. 300 EUR/Monat (die mein Freund zahlen müsste) + Aufnahmehürde bzw. 25-100% Zuschlag (Diabetes Typ I, insulinpflichtig).

Ich habe zudem zurzeit noch das Problem, dass ich nur noch für ca. 1 Woche Insulin habe und dieses ca. 125 EUR kostet, ich dafür aber ein Rezept von einem Arzt benötige.

Kann die AOK nicht dazu verpflichtet werden, die Versicherung rückwirkend abzuschließen, da diese nicht schriftlich über eine Kündigung des Versicherungsverhältnisses informiert hat und sich teilweise mehrere Monate nicht gemeldet hat?
Die PKV ist zu teuer für uns und in eine andere gesetzliche Krankenkasse kann ich ja wegen der 18-Monats-Bindung nicht wechseln. Was kann ich - ausser einer Heirat - tun?

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Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Eine Verpflichtung der AOK sich rückwirkend zu versichern sehe ich nicht.

Sie haben nun folgende Möglichkeiten:
Sie nehmen eine Angestelltentätigkeit auf;
sie nehmen einen Job an, der mehr als 400,00 EUR als Lohn beinhaltet:
sie heiraten und werden über die Familienversicherung versichert.

Weitere Möglichkeiten sehe ich auch unter Zugrundelegung der o.g. Umstände nicht.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt


Hinweis
Die vorstehende Beantwortung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Die von mir gegebene Antwort ist eine überblicksartige Beantwortung. Außerdem ist die Beantwortung der Antwort auch abhängig von der Höhe des gebotenen Honorars und kann - insbesondere in den Fällen, in denen die notwendigen Unterlagen (z.B. Verträge, Versicherungsbedingungen, Gerichtsurteile, Schreiben von Dritten) nicht vorlagen - eine Beratung durch einen Rechtsanwalt nicht ersetzen.

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