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Heimarige Unerbringung

17.03.2010 14:56 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


19:17
Diese beide Urteile sind Bestandteil der Frage und somit von mir gelesen.
OLG Hamm, Beschluß vom 18. 2. 1999 - <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=15%20W%20234/98" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Hamm, 18.02.1999 - 15 W 234/98: Zustimmung des Verwalters zur Vermietung von Wohnungseigent...">15 W 234/98</a>
(Aktenzeichen: <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=15%20W%20127/91" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Hamm, 26.09.1991 - 15 W 127/91: Auslegung einer Teilungserklärung">15 W 127/91</a> OLG Hamm)
Frage:
Wir sind eine WG bestehens aus 2 Häuser zu je 6 Eigentumswohnungen.
Der Eigentümer einer Dachgeschosswohnung hat seine Wohnung an das Jugendamt unserer Stadt vermietet.
Das Jugendenamt hat einem 17jährigen Jugendlichen die Wohnung überlassen.
A:ist das eine heimartige Unterbringung,weil der Jugendliche noch keine 18 Jahre ist?
B:Ist es generell möglich das eine Eigentumswohnung angemietet wird und dann vom Mieter an eine andere Person weitergereicht wird und das ohne wenn und aber.

Ich hoffe auf eine Antwort
und verbleibe
mit freundlichem Gruss
17.03.2010 | 15:34

Antwort

von


(344)
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel: 0211/133981
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für die eingestellten Fragen, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten möchte:

1.) Zwar ist über die näheren Umstände der Unterbringung nichts konkretes bekannt. Eine solche dürfte aber durchaus aufgrund des geschilderten Sachverhalts anzunehmen sein. Hierfür spricht, dass die Wohnung an das Jugendamt überlassen ist, welche in dieser wiederum einen Jugendlichen untergebracht hat. Dies entspricht dem Vorgehen nach § 42 Abs.1 SGB VIII , wonach das Jugendamt berechtigt und verpflichtet ist, ein Kind oder einen Jugendlichen in seine Obhut zu nehmen, was wiederum die Befugnis umfasst, ein Kind oder einen Jugendlichen bei einer geeigneten Person, in einer geeigneten Einrichtung oder in einer sonstigen Wohnform vorläufig unterzubringen.

2.) Dies ist möglich, wenn der Mietvertrag eine Untervermietung oder eine anderweite Überlassung gestattet bzw. im übrigen der Vermieter sein Einverständnis erklärt. Ist ein Recht zur Untervermietung nicht gegeben und willigt der Vermieter nicht ein, so kann dies ggf. sogar eine fristlose Kündigung nach vorheriger Abmahnung rechtfertigen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte. Bitte nutzen Sie ggf. die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

Rechtsanwälte Vogt
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel. 0211/133981
Fax. 0211/324021


Rückfrage vom Fragesteller 17.03.2010 | 18:50

Sehr geehrter Herr Mameghani
Die in Obhutnahme regelt die allgemeinen Vorschriften eines Amtes.
Meine Frage bezieht sich auf das WEG Recht z.B. WEG § 14 Abs.1 ,2 und hierbei sollen die Möglichkeiten einer solchen Vermietung nach WEG Recht erklärt werden.
Darum nochmals die Frage;
Darf ein Eigentümer in einer Eigentumsanlage seine Wohnung vermieten wenn der Mieter ein Amt ist und diese Eigentumswohnung zur eventuellen heimartigen Unterbringung zweckentfremdet,obwohl die Wohnung laut TE nur zu Wohnzwecken genutzt werden darf.
Und ist es möglich z.B. nach WEG 10 Abs.2 eine Eigentumswohnung an einen Mieter vermietet wird,obwohl dieser seinen Lebensmittelpunkt nicht in dieser Wohnung hat und diese Eigentumswohnung an eine unbestimmte Person weitergibt.
Somit resultiert sich zusammengefasst wieder meine Frage;
Ist die Unterbringung eines Jugendlichen unter 18 Jahren in eine dafür angemietete Eigentumswohnung eine heimartige Unterbringung nach WEG Recht - zur Eigentumswohnung hin gesehen -.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 17.03.2010 | 19:17

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für die Nachfrage, welche den Sachverhalt jetzt klarstellt.

Die Rechtsprechung tendiert stark dazu, die Frage nach der Rechtmäßigkeit einer solcher Vermietung zu verneinen. Ich sehe die Unterbringung in Ihrem Falle als eine solche nach dem Wohnungseigentumsgesetz, welche nicht statthaft ist. Hier können die anderen Eigentümer auf Unterlassen klagen.

Die Konstellation bzgl. der Untervermietung verstehe ich dahingehend, dass das Jugendamt der Mieter ist und die Wohnung dann an einen Jugendlichen überlässt. Dies stellt keine Untervermietung dar, da der Jugendliche keine Kosten trägt. Es ist lediglich eien Nutzungsüberlassung. Ich gehe davon aus, dass dies im Mietvertrag entsprechend geregelt sein wird, zumal das Jugendamt als Teil einer juristischen Person ohnehin nicht selber die Wohnung nutzen kann. Hier dürften mit großer Wahrscheinlichkeit keine juristischen Probleme liegen.

Da der Sachverhalt erst mit der Nachfrage klar wurde, biete ich Ihnen gerne an, mich bei weiteren Fragen noch per Mail zu kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen

RA J.Mameghani

ANTWORT VON

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