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Gewohnheitsrecht Heimarbeit

| 30.04.2008 14:16 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


12:09

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich bin seit 2001 in einem Unternehmen mit ca. 70 Beschäftigten als Abteilungsleiterin angestellt. Habe einen unbefristeten Arbeitsvertrag. Ende 2003 vereinbarte ich mündlich mit meinem Vorgesetzten, dem Geschäftsbereichsleiter, daß ich an 2-3 Tage pro Woche meine Aufgaben in Heimarbeit am ca. 250 km entfernten Wohnort meines Mannes erledigen kann.
Auf Wunsch der damaligen GF vereinbaren wir mündlich, daß ich weiterhin Heimarbeit machen werde.
- Januar 2005: Beginn des Mutterschutzes für das 1. Kind; Umzug zu meinem Mann
- Mai 2005: Änderung zum Arbeitsvertrag: 6 Stunden pro Woche
- Ca. Januar 2006 wird ein neuer Abteilungsleiter eingestellt.
- Februar 2006: Änderung zum Arbeitsvertrag: Weiterbeschäftigung als „Mitarbeiterin der Abteilung XY; 20 Std./Woche. „Die Anwesenheit in A. wird auf mindestens 1 x pro Woche vereinbart.“
- November 2006: 30 Std. / Woche
- Februar 2007: Geburt des 2. Kindes
- Mit dem Antrag auf Elternzeit wird der Antrag auf Teilzeit gestellt. Die Wochenstundenzahl wurde vorab mit dem neuen Abteilungsleiter abgestimmt (bis Februar 2008 5 Std./Woche, März bis August 2008 10 Std. und ab September 2008 20 Std.)
- Mai 2007: Änderung zum Arbeitsvertrag: 5 Std. / Woche bis 29.02.2008 (gemäß Antrag)
- März 2008: soll bis auf weiteres 5 Std. / pro Woche arbeiten, kann aber meine Arbeit so nicht erledigen, mache schon seit August 2007 Überstunden.

Der Antrag auf Teilzeit ist nach meinem Verständnis gültig geworden, da er nicht binnen 4 Wochen schriftlich begründet abgelehnt wurde. Jetzt bietet mir mein AG einen Vertrag mit 30 Std / Woche ab Juni an. Arbeitsort soll A. sein, obwohl sich mein Aufgabengebiet nicht geändert hat und ich seit 2005 (2004 zu 50%) Heimarbeit mache. Sofern es erforderlich war, bin ich immer nach A. gefahren. Man unterstellt mir jetzt, es hätte Kommunikationsprobleme gegeben und dadurch wären Fehler passiert. Ist aber nie der Fall gewesen.

Meine Fragen:
1. Ist es richtig, daß die Teilzeitvereinbarung für beide Seiten bindend ist?
2. Gibt es ein Gewohnheitsrecht bezüglich der Heimarbeit?
3. Kann man mir, obwohl ich in Elternzeit bin, kündigen, wenn ich ablehne, täglich in A. zu arbeiten? 1x pro Woche wäre zur not machbar. was kann ich gegen die Ablehnung der heimarbeit tun?

Danke für eine baldige Antwort

30.04.2008 | 14:33

Antwort

von


(94)
Stettiner Str. 106
40595 Düsseldorf
Tel: 0176-43025411
E-Mail:

Sehr geehrte Fragestellerin,

vorab kann Ihnen hier lediglich eine erste Orientierung gegeben werden, Sie sollten in dieser Angelegenheit unbedingt einen RA vor Ort aufsuchen, da Sie nur unter Vorlage aller schriftlich fixierten Vereinbarungen zu Ihrem Arbeitsvertrag abschließend beraten werden können.

Zu Ihren Fragen:
1. Eine wirksame Teilzeitvereinbarung ist für beide Seiten bindend.
2. Ein Gewohnheitsrecht auf Heimarbeit gibt es nicht, hier wäre ggfs. mit der bisherigen Übung und dem daraus für Sie resultierenden Vertrauensschutz zu argumentieren, dass eine kurzfristige Änderung Ihnen nicht zumutbar ist.
3. Während der Elternzeit besteht ein Kündigungsverbot für den Arbeitgeber. Der Kündigungsschutz endet mit dem Ende der Elternzeit. Nach Ablauf der Elternzeit kann der Arbeitgeber unter Einhaltung der gesetzlichen, einzelvertraglich oder tarifvertraglich festgelegten Kündigungsfrist kündigen. Nur ausnahmsweise (bei schwerem Verstoss gegen arbeitsvertragliche Pflichten oder z.B. wirtschaftlicher Gefährdung des Betriebes) kann eine Kündigung von der zuständigen Aufsichtsbehörde für zulässig erklärt werden.

Ergänzend folgender Hinweis: wesentlich ist, was Sie nachweisbar mit Ihrem Arbeitgeber vereinbart haben. Ein Abweichen von diesen Vereinbarungen ist nur mit Ihrer Zustimmung oder ggfs. im Wege einer Änderungskündigung durch den Arbeitgeber möglich, die jedoch während der Elternzeit nicht möglich ist.

Daher nochmals mein Rat, setzen Sie sich umgehend mit einem RA in Verbindung und lassen Sie die vorliegenden Vereinbarungen prüfen.

Mit freundlichem Gruss
RAin Lausch


Rückfrage vom Fragesteller 02.05.2008 | 14:58

Sehr geehrte Frau Lausch, vielen Dank für Ihre Antwort. Angesichts der schlechten Karten, die ich habe, möchte ich meinem Arbeitgeber vorschlagen auf die Teilzeitarbeit während der Elternzeit zu verzichten und hoffe, daß er zustimmt. Sollte ich keine Zustimmung erhalten, werde ich wohl kündigen müssen. Welche wesentlichen Punkte sollte ich dabei beachten?
Vielen Dank im voraus!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 05.05.2008 | 12:09

Sehr geehrte Fragestellerin,

schlechte Karten haben Sie meines Erachtens nicht zwangsläufig. Suchen Sie das Gespräch mit Ihrem Arbeitgeber und vermitteln Sie, dass eine kurzfristige Änderung der bisherigen Konditionen für Sie aufgrund der notwendigen Planung nicht möglich ist.

Eine Eigenkündgung halte ich nicht für sinnvoll, kann hierzu aufgrund fehlender Details des Sachverhaltes aber auch nicht abschließend Stellung nehmen.

Wie bereits gesagt, sollten Sie den Sachverhalt unbedingt im Detail mit einem RA vor Ort besprechen, bevor Sie mit Ihrem Arbeitgeber weiter verhandeln, insbesondere bevor Sie den Arbeitsplatz aufgeben.

Zu beachten ist bei einer Eigenkündigung die Einhaltung der Kündigungsfrist. Es drohen allerdings Nachteile bei dem Bezug von Arbeitslosengeld, auch vor diesem Hintergrund ist eine vorherige detaillierte Beratung unbedingt angezeigt, auch wenn diese mit weiteren Kosten verbunden ist.

Mit freundlichem Gruss
RAin Lausch

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