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Mieterhöhuhg vor Auszug & Betriebskostenabrechnung


07.07.2006 18:30 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Hallo!

Wir haben unsere Wohnung am 27.05.06 zum 01.10.06 gekündigt. (3 Monate Kündigungsfrist). Nun haben wir am 04.07.06 (Poststempel 03.07.06) erhalten wir die Bestätigung unseres Vermieters zur Fristgerechten Kündigung.

Gleichzeitung erhalten wir eine Heiz - und Nebenkostenabrechnung für den Zeitraum 01.01.005 – 31.12.05 ( datiert auf den 01.07.06), die eine Nachzahlung von 351,44 € ergibt. Zusätzlich steht in diesem Brief:



( O-Ton ):
„Auf Grund der erhöhten Energie Preise erhöht sich der Mietzins auf 530,00 € warm Bitte zahlen Sie dies ab dem 01.07.06, vielen Dank für Ihr Verständnis.“

Unsere bisherige Miete betrug 500,00 € warm als Mietpauschale.( Restkosten sind nach Jahresabschluss zu zahlen (lt. Miet-Vertrag)) . Leider steht nicht im Vertrag, wie hoch der Anteil für die Heiz – und Betriebskosten ist.


1. Frage: Ist diese kurzfristige Mieterhöhung gerechtfertigt und rechtlich korrekt?


Auszug aus dem Mietvertrag:
Soweit sich Betriebskosten – ggf. auch rückwirkend- erhöhen oder neu entstehen, darf der Vermieter die Erhöhung bzw. die neu entstandenen Betriebskosten nach den gesetzlichen Vorschriften anteilig umlegen.-Der Vermieter kann den monatlichen Vorschuss auf die Betriebskosten entsprechend anpassen, insbesondere, wenn sich aus der letzten Abrechnung ein Vorauszahlungsfehlbetrag ergeben hat.


Für den Abrechnungszeitraum 01.09.2004 (Einzugsdatum) -31.12.2004 haben wir keine
Abrechnung erhalten, sodass wir nicht einsehen konnten, ob evtl. Nachzahlungen zu leisten waren, oder sogar noch ein Guthaben bestünde. Eine Nachzahlung haben wir auch nicht geleistet.

2. Frage : Kann man Einsicht in die Abrechnung von 2004 fordern um evtl. Differenzen erstattet zu bekommen?


MFG
Sehr geehrte Ratsuchende ich möchte mich für Ihre Anfrage bedanken und diese aufgrund Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

In vorliegendem Fall ist davon auszugehen, dass die Betriebskosten als Vorauszahlung vereinbart wurden. (Denn bei einer Pauschale erfolgt keine Abrechnung über die tatsächlich angefallenen Kosten, somit auch keine Nachzahlung).
Die Betriebskostenvorauszahlung ist wirksam vereinbart, wenn dem Mieter eindeutig klar ist, für welche Betriebskosten er aufkommen muss.

Sind Betriebskostenvorauszahlungen vereinbart worden, so kann jede Vertragspartei nach einer Abrechnung durch Erklärung in Textform eine Anpassung auf eine angemessene Höhe vornehmen.

Somit ist auch Ihr Vermieter berechtigt, insbesondere da eine Nachzahlung entstanden ist, eine entsprechende Anpassung vorzunehmen.
Die Erhöhung muss nach einer Abrechnung erfolgen und ist somit auch kurzfristig möglich.

Sie haben als Mieter das Recht die Abrechnung des Vermieters auf Ihre Richtigkeit zu überprüfen und haben solange ein Zurückbehaltungsrecht.

Desweiteren haben Sie die Möglichkeit, von Ihrem Vermieter auch für die vergangenen Jahre noch eine Abrechnung zu verlangen und gegebenenfalls eine Rückforderung zu stellen, wenn Sie Ihre Einwendungen innerhalb eines Jahres nach Erhalt der Abrechnung geltend machen, § 556 Abs. 3 Satz 5 BGB.


Abschließend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen:
Meine Auskunft umfasst die wesentlichen Gesichtspunkte, die in Fällen der geschilderten Art im Allgemeinen zu beachten sind.
Insbesondere bezieht sich meine Auskunft nur auf die Informationen, die mir zur Verfügung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist für eine verbindliche Einschätzung unerlässlich. Diese Leistung kann im Rahmen der Online-Beratung nicht erbracht werden.
Darüber hinaus können eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis führen.Ferner sind verbindliche Empfehlungen darüber, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.

Mit freundlichen Grüßen
Sylvia Vetter
Rechtsanwältin





Nachfrage vom Fragesteller 08.07.2006 | 12:24

Hallo!

Vielen Dank für Ihre Antwort. Leider ist mir nicht ganz klar geworden, was dies nun für mich bedeutet.

In unserem Vertrag ist vereinbart: 500,00 € Warmmiete als Pauschale, Restkosten sind nach Jahresabschluss zu zahlen.

Ist dies nun eine Pauschale, die keine Nachzahlung nach sich zieht oder ist es eine Betriebskostenvorauszahlung, bei der eine Nachzahlung möglich ist?

Vielen Dank für Ihre Mühe!

MFG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.07.2006 | 16:32

Sehr geehrter Ratsuchender ich bedanke mich für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Es handelt sich hier meiner Ansicht nach um eine Betriebskostenvorauszahlung bei der eine Nachzahlung möglich ist.
Dies entnehme ich den von Ihnen angegebenen Mietvertragspassagen.
Da ich den gesamten Vertrag nicht kenne und darin Punkte enthalten sein können die gegen diese Auffassung sprechen können, ist eine verbindliche Auskunft nur bei Kenntnis des Gesamtvertrages möglich.

Wie hoch der Anteil ihrer Betriebskosten ist, müßte eigentlich in der Nebenkostenabrechnung zu entnehmen sein.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwältin
Sylvia Vetter


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