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Rückforderung wg. nicht durchgeführtem Werkvertrag

| 17.05.2021 18:16 |
Preis: 65,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung:

Malerarbeiten müssen termingerecht zum Umzug erbracht werden. Üblich sind zwar Abschlagszahlungen, nicht aber Vorschüsse. Ein dennoch entgegengenommener Vorschuss ist bei Rücktritt in voller Höhe zurückzuerstatten.

Ich hatte einen Maler mit dem Streichen meiner Wohnung nach Auszug beauftragt. Da ich zum vereinbarten Termin der Durchführung der Arbeiten nicht zugegen war, gab ich meiner Nachbarin einen Schlüssel, damit diese den Maler in die Wohnung lassen kann. Am Tag des Termins (ein Montag) konnte der Maler nun nicht in die Wohnung, da ich dummerweise einen Schlüssel dagelassen hatte, der nicht auf die Wohnungstür passte.

Ich vereinbarte mit dem Maler an jenem Montag, dass ich einen passenden Wohnungsschlüssel per Express an die Nachbarin schicken und er die Arbeiten im Laufe der Woche durchführen würde. Er schickte mir eine Teilrechnung über 535,50 Euro (Auftragswert 950 Euro), die ich in der (etwas naiven) Annahme, dass es sich dabei um eine Anzahlung handelte, die er wg. des ausgefallenen Termins zur Sicherheit haben wollte, und weil mir der Fehler mit dem Schlüssel peinlich war, umgehend überwies.

Der Schlüssel kam am Dienstag morgen an, worüber ich den Maler umgehend informierte. Er sagte mir zu, sich den Schlüssel nachmittags zu holen und dann noch am selben Tag mit den Arbeiten zu beginnen. Nun verging ein Tag nach dem anderen, ohne dass der Maler irgendwelche Arbeiten durchgeführt hätte. Auf tägliches, mehrfaches Nachfragen sagte er mir immer wieder zu, am Folgetag loszulegen, was aber bis einschl. Freitag der selben Woche nicht passierte. Da die Übergabe der Wohnung an den Vermieter für den folgenden Sonntag vereinbart war (was der Maler wusste) und ich daher nicht mehr länger warten konnte, teilte ich dem Maler mit, dass sich der Auftrag erledigt habe und ich die Arbeiten nun in Eigenregie erledigen würde.

Nun sehe ich einerseits ein, dass dem Maler durch den von mir zu verantwortenden Terminausfall potenziell Unkosten bzw. ein Gewinnausfall entstanden sind. Allerdings halte ich die Höhe der bereits erwähnten "Teilrechnung" für unangemessen, zumal mir nicht klar kommuniziert wurde, dass dies mitnichten eine Anzahlung, sondern offenbar eine Ausfallentschädigung sein sollte. Darüber hinaus sind durch die wiederholten Verschiebungen der Arbeiten durch den Maler auch auf meiner Seite Kosten entstanden, so habe ich z. B. einen Mietwagen einen Tag länger gemietet.

Hätte der Maler mir gleich am Montag gesagt, dass er die Arbeiten nicht bis Ende der Woche erbringen kann, hätten wir sicher eine einvernehmliche Lösung gefunden. Aber stattdessen hat er mir eine m. E. überhöhte und unbegründete Rechnung geschickt und die Arbeiten dann trotz immer wieder neuen Zusagen letztlich nicht durchgeführt.

Ich habe den Maler daher per E-Mail am 27.04. aufgefordert und am 10.05. nochmals erinnert, mir die gezahlten 535,50 Euro zurückzuzahlen. Auf beide Nachrichten hat er nicht reagiert.

Nun stellt sich mir die Frage, welche Ansprüche ich in diesem Fall habe. Kann ich (mit Aussicht auf Erfolg) ein Mahnverfahren über den kompletten Betrag anstoßen? Oder wäre es sinnvoller, einen Abschlag wg. des entgangenen Gewinns abzuziehen? Was wäre hier angemessen?

17.05.2021 | 19:36

Antwort

von


(180)
Wienburgstraße 207
48159 Münster
Tel: 0251-9320 5430
Tel: 0176-614 836 81
Web: http://immoanwalt.nrw
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Sie haben nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung und meiner darauf basierenden rechtlichen Würdigung ganz eindeutig Anspruch auf Rückerstattung des vollen Betrags ohne jeglichen Abzug. Es fehlt schon an jeglicher ordnungsgemäßen Abrechnung. Will die Gegenseite eine Entschädigung etwa wegen der vergeblichen Anfahrt, so wäre diese zu beziffern und nachzuweisen. Das wird aber voraussichtlich nicht gelingen.

Ein Vorschuss ist keine Abrechnung.

Gegen einen von Ihnen zu beantragenden Mahnbescheid spricht, dass die Sache dann auf (sehr einfachen und daher erfahrungsgemäß sicheren) Widerspruch hin (nach Ihrer nötigen Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses) zu Gericht geht. Sinnvoll und angemessen ist hier daher eine anwaltliche Aufforderung - gerne durch mich - zur umgehenden Rückerstattung unter Fristsetzung, und bei Nichtzahlung dann Klageerhebung.

Es liegt im Hinblick auf das kommunizierte Übergabedatum ein Fixgeschäft vor. Sie durften im Hinblick auf die Hinhaltetaktik kostenfrei vom Vertrag zurücktreten, § 323 Abs. 2 Nr. 2 BGB.
http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__323.html

Der Rücktritt schließt den Schadensersatz nicht aus, so dass Sie parallel dazu auch noch Ihre Ersatzansprüche wegen der längeren Mietdauer des Umzugswagens durchsetzen können.

Es handelt sich hier insbesondere nicht um eine sogenannte freie Kündigung nach § 648 BGB. Selbst wenn es sich aber aus Sicht eines Gerichts um eine solche freie Kündigung handeln würde, die jederzeit möglich ist, so könnte der Maler lediglich 5 % der vereinbarten Vergütung abrechnen. Sie könnten demgegenüber darlegen, dass er Füllaufträge hatte und ersparte Aufwendungen. Er musste nicht malen, verbrauchte weder Farbe und konnte mutmaßlich seine Zeit auf einer anderen Baustelle gut verwenden.

Sollten Sie Nachfragen haben oder eine Vertiefung wünschen, so nehmen Sie - am besten gleich direkt unter neumann@immoanwalt.nrw oder 0176 614 836 81 - ohne Risiken Kontakt mit mir auf. Wenn ich Ihre Frage beantworten konnte, freue ich mich über eine Bewertung ohne Stern-Abzug. Bei Anlass zu Abzug jeder Art nehmen Sie aber bitte vorher Kontakt mit mir auf.

Mit den besten Grüßen

Dr. Andreas Neumann
Rechtsanwalt


Ergänzung vom Anwalt 17.05.2021 | 19:39

In Betracht kommt überdies ein Widerruf.
Vermutlich haben Sie den Maler online beauftragt, oder?

Bewertung des Fragestellers 17.05.2021 | 20:22

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Vielen Dank für die ausführliche und gut verständliche Antwort. Ich werde jetzt nochmal eine letzte Frist für die Rückforderung setzen, sollte diese auch erfolgslos verstreichen, komme ich gerne wieder auf Sie zu.

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Stellungnahme vom Anwalt:

Gerne und viel Erfolg!

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 17.05.2021
5/5,0

Vielen Dank für die ausführliche und gut verständliche Antwort. Ich werde jetzt nochmal eine letzte Frist für die Rückforderung setzen, sollte diese auch erfolgslos verstreichen, komme ich gerne wieder auf Sie zu.


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