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Ich habe eine Schmuckwerkstatt-GmbH und möchte mein Geschäftsfahrzeug verkaufen. Da ich kein gewerblicher Autohändler bin, möchte ich die Gewährleistung ausschließen, in dem ich das Fahrzeug als '''''''''''''''' PRIVATVERKAUF '''''''''''''''' ohne Gewährleistung/Garantie anbiete. Gilt der Zwang zur Gewährleistung nur bei Auto-Gewerbe oder auch bei einem branchenfremden Gewerbe, d.h. darf ich mein Gebrauchtfahrzeug nur als '''''''''''''''' gewerblich '''''''''''''''' verkaufen weil es einer GmbH gehört ... oder doch als Privat?

Guten Tag, meine 14-jährige, leibliche Tochter lebt mit Ihrer Mutter (meine geschiedene Ehefrau) dauerhaft in Irland, dies ist Ihr Hauptwohnsitz und Lebensmittelpunkt. In sämtlichen Schulferien ist das Kind hier bei mir in Deutschland bzw. den Großeltern, die ebenfalls hier leben. Da ich hier gesetzlich bei der Techniker Krankenkasse krankenversichert, habe ich ebenfalls meine Tochter im Zuge der Familienversicherung mitversichert, dies wurde von der Kasse anstandslos bewilligt.

In ausführlicher Form: Fertighaushersteller (FH) schaltet per Internet eine Anzeige zum Verkauf eines EFH inklusive Grund.

Guten Tag, ich war die letzten Jahre bei DHL beschäftigt. Als außertarifliche Ma und insichbeurlaubte Beamtin (DHL: Logisitk des Konzerns Deutsche Post DHL). Mit 30.06.2010 endet mein Anstellungsvertrag bei DHL und ich gerate in den personellen Überhang der Deutschen Post.

Wird bei der Anzeige auf Nachstellung eine Herausgabe der Verbindungsdaten durch den Gesetzgeber erlaubt? Muß die Beschuldigte damit rechnen, mit sämtlichen Gesprächen, SMS etc. der letzten 6 Monate konfrontiert zu werden oder ist das nur in besonderen Fällen möglich. Wann werden solche Daten zur Ermittlung herangezogen bevor der Bschuldigte angehört wird?

Sehr geehrte Fachleute, ich habe vor kurzem ein gebrauchtes Haus gekauft. Es handelt sich um ein Zweifamilienhaus mit Einliegerwohnung im Dachgeschoss. Im Untergeschoss befindet sich eine ca. 75 qm große 2 Zimmer-Wohnung.

Ich habe ein KFZ gekauft, bei dem - wie sich herausgestellt hat - der Tacho manipuliert war. Auf meine Klage hin hat das AG (rechtskräftig) entschieden, dass der Kaufpreis Zug um Zug gegen Rückgabe des KFZ zu erstatten ist. Ich habe das KFZ dann (abgemeldet) auf einem Privatparkplatz kostenpflichtig abgestellt.

Frage in Kategorie: Recht & Justiz - Erbrecht Betreff: Kosten für die Erstellung einer letztwilligen Verfügung Einsatz: €20,00 Status: Beantwortet geschrieben am 29.12.2005 09:13:00 http://www.sterbekasse-nordhorn.de/Kostenordnung.pdf Sehr geehrte Damen und Herren, im Internet habe ich eine Übersicht für die Kosten der Errichtung letztwilliger Verfügungen (und zwar beim Notar und alternativ beim Rechtsanwalt) gesehen: Fragen: a) Wann fallen beim Notar 1/10, 1/4, 1/2, 1, 1,5 bzw. die zweifache Gebühr an?

Ich weiß a) nicht recht, wie ich mich generell verhalten soll und b) nicht, wie ich am besten auf die Fragen antworten sollte. ... Hier die Fragen: 1.Es besteht der Verdacht, dass sie gewerbsmäßig aus Russland eingeführten Störkaviar via Internet illegal vermarktet haben; dies verwirklicht den Tatbestand des <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/AO/374.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 374 AO: Steuerhehlerei">§ 374</a> Abgabenordnung sowie <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BNatSchG/66.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 66 BNatSchG: Vorkaufsrecht">§ 66 BNatSchG</a>.

Hierzu habe ich in Internet folgende Abhandlung gefunden: "Rückkehr als Rentner nach Deutschland Rentner, die von einem EU-Land nach Deutschland verlegen, bleiben grundsätzlich in dem Land pflichtversichert, aus dem sie ihre Rentenzahlungen beziehen. ... Aus diesem Grunde sind Rechte auf Kostenübernahme durch den deutschen Versicherungsträger auf „Sachleistungen" beschränkt".

(Leider habe ich keine Verwanden in Polen oder Ungarn ;-)) Im Internet habe ich gelesen, dass es unter bestimmten Umständen möglich ist, dass Fahrverbot in eine höhere Geldbuße umzuwandeln. ... Oder habe ich ein Recht darauf es zu sehen?

Würde dann den Betrag in Bar vom Bankkonto abheben und sobald als möglich zu ihnen kommen liebe Grüße 07.10.18, 10:28 - Ankäufer: Wäre ihnen das denn soweit Recht? Liebe Grüße 07.10.18, 10:37 - Verkäufer: ich kenne mich nicht so aus habe nur im internet nachgeschaut was einige lokomotiven verkauft werden .wenn ich zusage haben sie was tolles erhalten für das geld was die an DMark gekostet haben Aber der Keller muss frei gemacht werden darf ich ihnen morgen eine Antwort geben .Wenn ich zusage wann wprden sie kommen um es abzuholen.Lieben Gruss 07.10.18, 10:39 - Ankäufer: Das glaube ich, würde mich wirklich sehr sehr freuen wenn wir zusammenkommen bezüglich des Verkaufs.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe ein Problem mit meinem Internet Service Provider (ISP) wegen der m. ... Dies gilt nicht, wenn mit dem Kunden gesondert Abweichendes vereinbart wird. xxxx ist bei Verträgen, in denen für Kunden eine Mindestlaufzeit von bis zu sechs Monaten gilt, berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von vier Wochen zu kündigen. 8.4 Das Recht aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt unberührt. „ Zitat Ende Damals hatte ich einen Vertrag mit 24 Monaten Laufzeit abgeschlossen.

Recht hat er. ... Ich bekam von der rumänischen Bank einen Link geschickt, über welchen man Internet-Straftaten online bei der rumänischen Polizei melden könne (www.efrauda.ro).

Ich hatte im Internet gelesen, dass es einige Klauseln in Mietvertägen gibt die nicht mehr gültig sind, in unserem Mievertrag steht folgendes: Nr. 5 Erhaltung der Mietsache (2) Schönheitsreparaturen sind fachgerecht auszuführen. ... Der Vermieterin steht dieses Recht nicht zu, wenn der Mieter an der Mitnahme ein berechtigtes Interesse hat. (3) Hat der Mieter die Schönheitsreparaturen übernommen, so sind die nach Nr. 5 Abs. 2 und Abs. 3 fälligen Schönheitsreparaturen rechtzeitig vor Beendigung des Mietverhältnisses nachzuholen. (4) Endet das Mieverhältnis vor Eintritt der Verpflichtung zur Durchführung der Schönheitsreparaturen, so ist der Mieter verpflichtet, die anteiligen Kosten für die Schönheitsreparaturen an die Vermieterin zu zahlen.

Die AGB`s im Internet enthalten jedoch nichts von Widerrufsrecht/Widerrufsfrist, wobei auf meiner Rechnung gar keine AGB`s aufgeführt sind. ... Habe ich ein Rückgaberecht (wäre wünschenswert), Rücktrittsrecht oder nur Recht auf Nachbesserung oder gar nichts?

Frage in Kategorie: Recht & Justiz - Generelle Themen Betreff: BGH-Urteil vom 17. ... >XI ZR 239/96</a>, § 266 STGB 10.09.2006 13:59:55 von Rechtsanwalt Sascha Tawil www.tawil.de Kontaktdaten auf 123recht.net Rosenthaler Str. 46-47, 10178 Berlin, 030-30881292, Fax: 030-28390991 Sascha Tawil, Berlin, hat Interessensschwerpunkte: Kapitalanlagenrecht, Insolvenzrecht, Internet und Computerrecht, Mietrecht, Verkehrsrecht.

Da ich es im Internet so gelesen hatte: "Die Pfandverschleppung kann nur zivilrechtlich belangt werden. ... 3.Wie ware ich meine Rechte wenn der Polizeibeamte mich nicht ernst nimmt?

Nach meiner Rechtsrecherche im Internet habe ich folgendes herausgefunden: Nach §249BGB hat meine Freundin Anspruch auf Herstellung des Zustandes, der Bestehen würde, wenn dass schädigende Ereignis nicht eintreten würde. ... Nun meine Frage: Bin ich im Recht?

HINWEIS 1: Im Vertragstext meiner Freistellung (s.o.) wird explizit die - auch beabsichtigte und umgesetzte - Verpflichtung zur Anrechnung ''''offener Urlaubsansprüche und Freizeitausgleichsansprüche'''' im Freistellungs-Zeitraum manifestiert; dies sollte (gemäß anderem Internet-Rechtsanwalt) eben als Indiz für den regulären Fortbestand eines versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses ausreichend sein; damit sollte durch die Freistellung auch KEIN ALG_1-Anspruch erwachsen, d.h. die Freistellung leistungsrechtlich nichtig sein ?!... ... 4) Ist meine Planung (trotz Ausschöpfung des Dispositions-Rechts bereits bei der um 1 Jahr verspäteten AL-Meldung !)