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Verjährung


09.10.2006 10:01 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht



www.eibl-kontenpruefung.de/grundlagen.html


Dazu eine Nachfrage:

Was nun die nachfolgend beschriebene unzulässige Wertstellungpraxis der Bank angeht, so befürchtete ich ursprünglich, dass Rechnungsabschlüße, die bis zum 31.12.2002 verbucht wurden, von der Bank wegen Verjährung nicht mehr korrigiert werden. Aufgrund der o.a. Internetseite (danach ist die Verjährung bei KK-Konten ja gehemmt) bin ich mir aber diesbezüglich nicht mehr sicher. Ich vermute nun eher, dass die Bank auch Rechnungsabschlüße, die vor dem 1.1.2003 erstellt wurden, korrigieren muß und sich nicht auf die Verjährung berufen kann. Ist das richtig?? Mein KK-Konto besteht seit mehr als 20 Jahren.



Frage in Kategorie: Recht & Justiz - Generelle Themen
Betreff: BGH-Urteil vom 17. Juni 1997, XI ZR 239/96, § 266 STGB
Einsatz: €25,00
Status: Beantwortet
geschrieben am 10.09.2006 13:09:00

Gemäß o.a. Urteil müssen Banken eingehende Gutschriften mit der Wertstellung verbuchen, die dem Tag entspricht, an dem die Bank die Deckung erhält. Analog gilt für Belastungsbuchungen, dass (Lastschriften - Einzugsermächtigungverfahren) diese mit dem Tag des Ablusses der Deckung zu valutieren (Kundenkonto) sind.

Ich habe in eine Bibliothek in der Literatur zum Bankrecht nachgeschlagen und das o.a. Urteil gefunden (Bankrechtshandbuch/Schimansky/Bunte/Lwowski, 2. Auflage 2001).

Der ehemalige vorsitzende Richter am 11. Zivilsenat des BGH vertritt (§ 47 RZ 34) die Ansicht, dass die verspätete Valutierung von Gutschriften nicht nur eine schwere Pflichtverletzung der Bank darstellt, sondern auch den Vorwurf der Untreue begründen kann (§ 266 StGB).

1. Kann man dann sagen (die o.a. Aussage gilt für eine verspätet Gutschrift), dass sich eine Bank, wenn sie grundsätzlich Lastschriften (Einzugsermächtigungsverfahren) mit einer Valuta, die einen Arbeitstag vor dem Deckungsabfluß liegt, dem Kundenkonto belastet und damit Zinsgewinne erzielt (was ja nach o.a. Urteil auch nicht zulässig ist) sich ebenfalls dem Vorwurf der (§ 266 STGB) Untreue aussetzt?

2. Gewöhnlich verjähren ja Rückforderungsansprüche des Kunden gegen die Bank (Anspruch auf Korrektur der Rechnungsabschlüße) nach dem Schuldrechtsreformgesetz in 3 Jahren (Verjährungsbeginn zum Ende des Geschäftsjahres, in dem der Anspruch entstanden ist).

Gilt diese 3-Jahresfrist auch, wenn die Bank wie hier strafbare Handlungen im Sinne des § 266 STGB begeht oder gilt hier eine andere Verjährungsfrist.


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Antwort
Betreff: >BGH-Urteil vom 17. Juni 1997, XI ZR 239/96, § 266 STGB
10.09.2006 13:59:55
von Rechtsanwalt Sascha Tawil
www.tawil.de Kontaktdaten auf 123recht.net
Rosenthaler Str. 46-47, 10178 Berlin, 030-30881292, Fax: 030-28390991
Sascha Tawil, Berlin, hat Interessensschwerpunkte: Kapitalanlagenrecht, Insolvenzrecht, Internet und Computerrecht, Mietrecht, Verkehrsrecht.

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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

1) In der Praxis praktizieren das Banken durchgängig. Geld Ihrer Kunden zu verschieben und kurz "liegen zulassen" ist das womit Banken einen beträchtlichen Teil Ihrer Erträge erwirtschaften. Grundsätzlich könnte dies auch den (obj.) Tatbestand der Untreue erfüllen.
Allerdings gibt es regelmäßig Schwierigkeiten den subjektiven Tatbestand zu beweisen, da ob der Weite des obj.Tb strenge Anforderungen an den subjektiven Tb. zu stellen sind (NStZ 86, 456; wistra 00, 60 ff.)

2)Die (regelmäßigen) zivilrechtlichen Verjährungsfristen bleiben von der strafrechtlichen Relevanz der Handlungen unberührt.

Ich hoffe, dass ich Ihnen im Rahmen der Erstberatung auf Grund Ihrer Angaben eine erste rechtliche Orientierung geben konnte. Bitte beachten Sie, dass auf Grund von Umständen, die dem Bearbeiter nicht bekannt sind, eine andere rechtliche Beurteilung möglich ist.

Falls Sie weitere juristische Hilfe benötigen, stehe auch ich Ihnen gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Sascha Tawil
Rechtsanwalt

Einmalige Nachfrage vom Fragesteller
geschrieben am 10.09.2006 14:15:29

Danke für die Anwort:

ist hier die Möglichkeit einer Abmahnung durch einen Anwalt wegen Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb gegeben? Immerhin gibt es ja auch Banken, die das o.a. BGH-Urteil auch umsetzen.

Ansonsten gehen die vermutlich einfach wie folgt vor: sie erstatten den wenigen Kunden, die sich beklagen, das Geld und praktizieren das bei der ganz großen Mehrheit der Kunden, die sich nicht beschweren, weiter.


Antwort auf einmalige Nachfrage vom Anwalt
geschrieben am 12.09.2006 12:34:02

Das wird schwer möglich sein, da nicht mit der Bank in einem wettbewerbsrechtlichen Konkurrenzverhältnis stehen.



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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage hat ich bereits beantwortet.

Sie stellen keine neuen Fragen.

Bitte präzisieren Sie daher hier Anliegen.

Mit freundlichen Grüßen

Sascha Tawil
(Rechtsanwalt)

Nachfrage vom Fragesteller 09.10.2006 | 11:03

Warum haben Sie meine Frage auf beantwortet gesetzt?

Sie haben zuletzt ausgeführt, dass die zivilrechtlichen Verjährungsfristen mit der strafrechtlichen Relevanz unberührt bleibt.

Nunmehr geht es um die zivirechtliche Verjährungsfrist an sich.
Es besteht m.E. Anlaß zu der Vermutung, dass diese für den Zeitraum (also für Rechnungsabschlüße, die die Bank bis zum 31.12.2002 verbucht hat) vor dem 1.1.2003 nicht abgelaufen ist (wegen der nachfolgend beschriebenen Hemmungstatbestände). Mein KK-Konto existiert schon seit 20 Jahren bei dieser Bank.

Der o.a. Internetseite (www.eibl-kontenpruefung.de/grundlagen.html) habe ich folgende Informationen entnommen:

Nach der BGH-Entscheidung vom 17.02.1969 II ZR 30/65 ist die Verjährung einer in das Kontokorrent aufzunehmenden Forderung bis zum Schluss der zur Zeit der Entstehung laufenden Rechnungsperiode gehemmt, gleichgültig, ob die Forderung in das Kontokorrent aufgenommen ist oder nicht. Nach Schluss der Periode beginnt die Verjährung nach den für den für die Forderung geltenden Vorschriften, sofern sie nicht in einem anerkannten Saldo enthalten ist (HGB § 355; BGB § 202).
Die Verjährung ist so lange gehemmt, wie das Kontokorrent-verhältnis besteht und der Saldo abredegemäß gefordert werden kann (BGH, BGHZ 49, 24, = BB 1967, 1399 = DB 1967, 2114 = WM 1967, 1214 = BGH WM 1982, 291 = BGH WM 1973, 1014, vgl. auch BGHZ 80, 173 = WM 1981, 542 und BGH WM 1972, 285).

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.10.2006 | 12:55

Das Setzen auf "Beantwortet" war ein Versehen. Ich bitte um Entschuldigung.

Eine weitere Nachfrage können Sie daher an tawil@tawil.de richten.

Zur Ihrer Frage:
Das von Ihnen zitierte Urteil ist hinreichend bekannt.

Die Hemmung der Verjährung gilt allerdings nur bis zum Ende der Rechnungsperiode (meistens der Jahresabschluss). Hiernach beginnt die Verjährung zu laufen. Andere Abreden sind durchaus (soweit zu Ihrem Vorteil) möglich.

Dies heißt in der Konsequenz, dass hier nicht Kontokorrekturen über die letzten 20 Jahre velangt werden kann.

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