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Haftpflichtschaden an Brille


| 28.04.2006 18:35 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin auf die Brille meiner Freundin getreten, worauf diese zerbrochen ist und ein Glas zersplitterte. Nach der Schadensmeldung bei der Versicherung am nächsten Morgen mußte ich meine Freundin zum Optiker führen, da Sie ohne Brille fast nichts sieht. Dort bestätigte uns die Optikerin, dass die Brille nicht mehr reparabel ist und wir haben eine Ersatzbeschaffung durchgeführt.
Nun weigert sich jedoch die Versicherung, den vollen Betrag für die Ersatzbeschaffung zu bezahlen.
Nach meiner Rechtsrecherche im Internet habe ich folgendes herausgefunden:
Nach §249BGB hat meine Freundin Anspruch auf Herstellung des Zustandes, der Bestehen würde, wenn dass schädigende Ereignis nicht eintreten würde.
Auch existiert bereits ein Urteil des AG Weinheim 2 C 365/02 vom 8. Januar 2003, in dem bei einer ähnlichen Sachlage die Versicherung zur Zahlung verurteilt wurde.
In einer Rechtsberatung hat mir eine RA zur Klage geraten. Bei diesem Streitwert sollten sich die Kosten vor einem AG auf etwa 70 EUR belaufen, falls ich mich selbst vertrete.

Nun meine Frage:
Bin ich im Recht?
Wie muß die Klageschrift für das AG aussehen und auf welche Paragraphen muss ich mich berufen.

Im Anhang mein Briefwechsel mit der Versicherung.

MfG

----- Erstes Schreiben an Versicherung -----
Sehr geehrte Damen und Herren,
wie telefonisch besprochen erhalten Sie anbei die defekte Brille, die Originalrechnung und die Rechnung über die Ersatzbeschaffung. Das Geld für die Ersatzbeschaffung habe ich bereits erstattet.
Ich erwarte von Ihnen eine Regulierung in voller Höhe des Schadens abzgl. der 30€ für die Brillenversicherung. Ein „Abzug neu für alt" ist nicht angebracht. Siehe AG Weinheim 2 C 365/02 8. Januar 2003 .

----- Antwort der Versicherung auf Erstes Schreiben -----
Sehr geehrter *****,
wir danken für die Einsendung Brille, sowie der Anschaffungs- und Ersatzrechnung.
Vorab möchten wir freundlich darauf hinweisen, dass es dem Versicherungsnehmer gemäß den vertraglichen Bedingungen der Allgemeinen Haftpflichtversicherung untersagt ist, Schadensfälle in Eigenregie an die geschädigte Person zu regulieren.
Wir nehmen zur Kenntnis, dass Sie hier bereits den vollen Betrag der als Ersatz angeschafften Brille an Frau ### ausgezahlt haben.
Aus dem Vergleich der beiden Rechnungen (Anschaffungs- und Ersatzrechnung geht hervor, dass sich die Dioptrieenstärke beider Gläser wesentlich verändert hat und Frau ## omit ohnehin neue Gläser in das bestehende Gestell einarbeiten lassen hätte müssen.
Außerdem stammt die beschädigte Brille bereits aus 2002 und ist somit fast vier Jahre alt. Grundsätzlich wird eine Nutzungsdauer bei Brillen von 6 Jahren angenommen. Der in der Haftpflichtversicherung zu erstattende Zeitwert ist daher angemessen der Gesamtnutzungsdauer und dem Anschaffungspreis (hier 206,10 EUR) zu berücksichtigen.
Aus den genannten Gründen leisten wir hier eine pauschale Zeitwertentschädigung von 100 EUR mittels beiligendem Verrechnugnsscheck und betrachten den Betrag als angemessen aber auch ausreichend.
Wir bitten höflich um Kenntnisnahme.
MfG
Versicherung

----- Zweites Schreiben an Versicherung -----
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit Bedauern mußte ich feststellen, daß Sie meinen Haftpflichtschaden nicht in voller Höhe reguliert haben.
Entgegen Ihren Ausführungen des letzten Schreibens ist es dem Versicherungsnehmer nicht untersagt, den Versicherungsschaden in Eigenregie zu regulieren, da hier eine Befriedigung nicht ohne offenbare Unbilligkeit verweigert werden konnte. Des Weiteren habe ich Ihnen bereits bei der Schadensmeldung mitgeteilt, daß wir unverzüglich einen Optiker aufsuchen werden um feststellen zu lassen, ob die Brille noch reparabel ist und ggf. eine Ersatzbeschaffung durchführen werden.
Wie ich Ihnen bereits in meinem letzten Schreiben mitgeteilt habe, kommt ein "Abzug neu für alt" bzw. ein pauschaler Zeitwert nicht in Frage. Nach § 249 BGB besteht der Anspruch auf Herstellung des Zustandes, der bestehen würde, wenn das schädigende Ereignis nicht eingetreten wäre.
Die durchgeführte Ersatzbeschaffung entspricht einer gleichwertigen Brille. Durch die Ersatzbeschaffung tritt auch keine messbare Werterhöhung ein (vgl. hierzu Palandt/Heinrichs, BGB, 62. Aufl., Vorb. § 249 Rd-nr. 146). Ich habe mir die Mühe gemacht und noch ein Angebot für die selbe Brille mit den alten Dioptriewerten erstellen lassen. Dieses liegt lediglich 34,90 EUR unter den Kosten der Ersatzbeschaffung
Ich bestehe auf die noch ausstehende Zahlung von 246,80 EUR und bitte Sie, diese innerhalb einer Frist von zwei Wochen auf mein Konto ### vorzunehmen.
Ansonsten sehe ich mich gezwungen, meine Ansprüche gegen Sie gerichtlich durchzusetzen.
Des Weiteren behalte ich mir vor, Ihnen die Rechtsanwaltskosten für die Erstberatung sowie weitere Unkosten ebenfalls in Rechnung zu stellen.
Eine Beschwerde beim Bundesaufsichtsamt für Versicherungswesen ist in Vorbereitung.
Mit freundlichen Grüßen

----- Antwort der Versicherung auf Zweites Schreiben -----
Sehr geehrter *****,
Ihr Schreiben vom ### liegt uns vor.
Nach den uns vorliegenden Unterlagen wurde der Schaden angemessen und vollkommen ausreichend abgerechnet.
Eine Haftpflichtversicherung ist lediglich eine Zeitwertversicherung und keine Neuwertversicherung. Abzüge neu für alt für eine eingetretene Wertverbesserung wurden daher richtig vorgenommen. Auch eine Brille unterliegt eines Wertverlustes. Die beschädigte Brille von Frau ### war bereits fast vier Jahre alt, ausserdem ergab sich eine nicht unwesentliche Änderung der Dioprinstärke, weshalb dadurch bereits eine neue Brille erforderlcih gewesen wäre.
Die von uns regulierten 100,00 EUR sind daher bei weitem angemessen und ausreichend.
Aus Beweissicherungsgründen bitten wir Sie, dass ### die beschädigte Brille inkl. der Gläser aufbewahrt, da diese bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung einem Brillensachverständigem vorgelegt wird, um den Wert der beschädigten Brille festzustellen.
MfG
Versicherung
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Sehr geehrter Fragesteller,

es gibt tatsächlich schon Gerichturteile, die sehr ähnliche Fälle betreffen wie den von Ihnen geschilderten.

Neben dem Urteil des AG Weinheim (NJW-RR 2003, 307) ist dabei noch auf das Urteil des AG Arnstadt (Zeitschrift für Schadensrecht 2000, 340) hinzuweisen.

Im ersteren Urteil geht es lediglich um Brillengläser, im zweitgenannten um ein komplettes Gestell. Dieses müsse ohne eines Abzugs "neu für alt" von der Versicherung auch dann ersetzt werden, wenn der Geschädigte sich wegen einer geringfügigen Änderung der Sehstärke ohnehin eine neue Brille hätte zulegen müssen.

Somit dürften auch für Ihren Fall gute Erfolgsaussichten bestehen.

In einer Klageschrift müssen Sie sich auf überhaupt keine Paragraphen berufen, sie müssen lediglich Kläger und Beklagten benennen, einen Antrag stellen (Zahlung des Betrages X) und den Sachverhalt darstellen. Legen Sie den Schriftwechsel mit der Versicherung bei und Benennen Sie Ihre Freundin als Zeugin. Das Gericht wird Sie auf formelle Mängel schon hinweisen und Ihnen als Laien hilfreich zur Seite stehen.

Sie können die Klage aber auch mündlich zum Protokoll der Geschäftsstelle des Amtsgericht anbringen.

Mit freundlichen Grüssen

Kamil Gwozdz
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 29.04.2006 | 16:16

Sehr geehrter Herr Gwozdz,
vielen Dank für die schnelle Antwort. Dies war auch meine Einschätzung.
Wo bekomme ich die Volltexte für diese beiden Urteile her und kann ich Unkosten in Bezug auf dieses Verfahren (Einschreiben an Versicherung, Rechtsberatung usw.) auch geltend machen?

MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.04.2006 | 18:22

Die Volltexte finden Sie in einer jeden juristischen Fakulätsbibliothek. Gekürzte Fassungen gibt es im Internet unter:

http://www.haus.de/PH2H/PH2HV/ph2hv.htm?page=urteile/index.html&id=12581&suchworte=
http://verkehrsanwaelte.de/sachverstaendige_auch_designerbrille_muss_voll_ersetzt_werden.html

Da die Versicherung die Schadensregulierung abgelehnt hat, befindet sie sich in Verzug und wird Ihnen auch die Kosten der Rechtsverfolgung erstatten müssen.

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