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ALG_I-Berechnung durch Freistellung in Teilzeit-Phase verschoben

| 19.09.2016 16:26 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Doreen Prochnow


Zusammenfassung: Die Zuspätmeldung bei der Arbeitsagentur kann eine Sperre von 1 Woche nach sich ziehen. Monate in denn man von der Erbringung der Arbeitsleistung freigestellt war, zählen ebenso wie Urlaubsabgeltungen, nicht zur Bemessungsgrundlage.

Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich reiche gerade bei der Arbeits-Agentur meinen Antrag auf ALG_I ein, und wurde dort mit einer von mir ungeahnten Problematik konfrontiert: So soll die Berechnung meiner Anspruchs-Höhe aufgrund einer seinerzeit erfolgten Freistellung anders durchgeführt werden als weitläufig bekannt (Durchschnitts-Einkommen der letzten 12 Monate), nämlich ausgehend vom Zeitpunkt der Freistellung 'rückwärts' um 150 Tage (falls ich das richtig interpretiert habe) !

Dieser Effekt ist in meinem Fall überlagert von einem Block mit Teilzeit-Arbeit, der (teilweise !) in den Berechnungs-Zeitraum für das ALG_I hineinfällt, was bei den oben angesprochenen unterschiedlichen Berechnungs-Methoden dann zu unterschiedlicher Höhe des ALG_I führt, leider zu meinem Nachteil !

Des weiteren wäre in meinem Fall zu berücksichtigen, daß mein Arbeitsverhältnis mit einvernehmlicher vorzeitiger Beendigung (mit Abfindungs-Zahlung) geendet hatte, sowie daß meine Arbeitslosen-Meldung erst mit einem Jahr Verspätung erfolgte.

Hier die in meinem speziellen Fall vorliegende Konstellation im Überblick (genannte Monate immer inclusive):
[eigentliche 4 Fragen dann im Anschluß ganz unten !]
------------------------------------------------------------------------------------------------
Vollzeit-Beschäftigung: April 1984 bis Januar 2012 (ca. 28 Jahre)
‘Schnupper’-Teilzeit-Block: Februar 2012 bis Januar 2015 (3 Jahre)
Wiederaufnahme der Vollzeit-Beschäftigung: Februar 2015 bis September 2015 (8 Monate)
Einvernehmliche vorzeitige Beendigung (mit Abfindung): Zum 1. Oktober 2015 (Auflösungs-Vertrag vom 2. Feb.'15 - Kündigungsfrist von 7 Monaten damit gewahrt)
Erwerbslosigkeit (OHNE Bezug von AL-Geld / KEIN Nebenjob): Oktober 2015 bis September 2016
Arbeitslosen-Meldung: Zum 1. Oktober 2016 (genau 1 Jahr verspätet - Anwartschaft damit noch gewahrt)

[Weitere Planung: Falls möglich (aus gesundheitlichen Gründen) weitere 'Auszeit' > AL-Geld-Bezug dann Januar'18...Dez.'19 > Rente ab Jan. 2020]
----------------------------------------------------------------------------------------------
FREISTELLUNGS-Zeitraum: April 2015 mit September 2015

FREISTELLUNGS-Vertragstext: Sie werden mit Wirkung vom 1.4.15 unwiderruflich von Ihrer Dienstleistung unter Fortzahlung des Entgelts und unter Anrechnung sämtlicher (Rest-)Urlaubsansprüche für die Zeit bis zum Ausscheiden und eventueller zusätzlicher Freizeitausgleichsansprüche freigestellt, wobei Ihnen etwaig zustehende Urlaub zu Beginn der Freistellung gewährt wird.

FREISTELLUNGS-Beurkundung in der Arbeitsbescheinigung (§312) Punkt 3.4: Das Beschäftigungsverhältnis ist beendet, das Arbeitsverhältnis besteht jedoch fort (z.B. bei einvernehmlicher unwiderruflicher Kündigung oder sonstiger Freistellung während der Kündigungsfrist oder Aussteuerung aus dem Krankengeldbezug) - NEIN !

FREISTELLUNGS-Konsequenzen: Hinweise auf einen evtl. Einfluß der Freistellung auf die Berechnungs-Höhe des ALG_I wurden mir vom Arbeitgeber NICHT gegeben ! Die Vereinbarung wurde von mir somit in dem Sinn unterzeichnet, daß praktisch ALLE Zahlungen des Arbeitgebers weiterlaufen und ich lediglich nicht mehr verpflichtend am Arbeitsplatz tätig sein müßte.
Dies war letztlich auch zu der Fall: Die Arbeitgeber-Zahlungen an mich sowie SÄMTLICHE SOZIAL-ABGABEN wurden zu 100 % weiter getätigt !

ALG_I-Berechnung nach weitläufiger Methodik (letzte 12 Monate = Okt.'14...Sept.'15) => Durchschnitt aus 4 Monate ZT + 8 Monate VZ

ALG_I-Berechnung nach 'Freistellungs'-Methodik (letzte 150 Tage VOR Freistellung = 5 Monate = Nov.'14...März'15)
=> Durchschnitt aus 3 Monate ZT + 2 Monate VZ (> führt zu Verringerung des monatlichen Durchschnitts-Einkommens von ca. 8 %)
------------------------------------------------------------------------------------------
Hier meine resultierenden 3 Fragen mit Bitte um Stellungnahme:

1) Ist mein Anspruch auf ALG aufgrund einer Freistellungs-'Rückdatierung' (zusätzliche um 1 Jahr verspätete AL-Meldung !) grundsätzlich gefährdet ?

2) Kann ich mich beim Bearbeiter meines ALG_1-Antrags darauf berufen, daß bei meiner Freistellung - trotz des Zusatzes 'unwiderruflich' ! - vom Fortbestand des versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses ausgegangen werden kann (und damit die 'Rückdatierung' des Anspruchs-Zeitraums auf den für mich ungünstigen 150-Tage-Block nichtig ist, also die weitläufige 12 Monate-Berechnung nach wie vor wieder greift) ?

HINWEIS 1: Im Vertragstext meiner Freistellung (s.o.) wird explizit die - auch beabsichtigte und umgesetzte - Verpflichtung zur Anrechnung 'offener Urlaubsansprüche und Freizeitausgleichsansprüche' im Freistellungs-Zeitraum manifestiert; dies sollte (gemäß anderem Internet-Rechtsanwalt) eben als Indiz für den regulären Fortbestand eines versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses ausreichend sein; damit sollte durch die Freistellung auch KEIN ALG_1-Anspruch erwachsen, d.h. die Freistellung leistungsrechtlich nichtig sein ?!...

HINWEIS 2: FREISTELLUNGS-Beurkundung in der Arbeitsbescheinigung (§312) Punkt 3.4 (s.o.): Relevant ?!...

3) Kann mir irgendwie hilfreich sein, daß ich grundsätzlich (28 Jahre) einen Vollzeit-Arbeitsstelle hatte (in Arbeits-Bestätigung vermerkt !) und mein Freizeit-Block (3 Jahre) aufgrund einer 'Schnupper'-Teilzeit nur zeitlich eingeschränkt war (Vertrag zur 'Schnupper'-Teilzeit von 1 Jahr liegt vor, dieser wurde zweimalig verlängert und lief dann Februar 2015 aus...) ?

4) Ist meine Planung (trotz Ausschöpfung des Dispositions-Rechts bereits bei der um 1 Jahr verspäteten AL-Meldung !) rechtmäßig in Ordnung / durchführbar, daß ich mein ALG_1-Anspruch nochmals um ca. 1 Jahr verspätet erst in Anspruch nehmen möchte ?

Meinen allerbesten Dank für all Ihre Bemühungen !
Roland Bürger

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst möchte ich bemerken, dass ihrFall umfangreich ist und für eine Beratung in einem Frageportal nur eingeschränkt tauglich ist, da hier sämtliche Arbeitsverträge, Lohnbescheinigungen sowie die Freistellungsvereinbarung kontrolliert werden müssen.

Bitte sehen sie es mir daher nach, wenn ich zunächst nur eine summarische Überprüfung vornehmen kann und sie bei Unklarheiten auf die Nachfrageoption verweisen muss.

Zunächst möchte ich ihren Sachverhalt noch einmal zusammengefasstdarstellen, um sicher zu gehen, dass wir beide vom selben Sachverhalt ausgehen. :

Sie waren 28 Jahre lang angestellt. In der Zeit vom Februar 2013 bis Januar 2015 waren sie teilzeitbeschäftigt. Ihr Arbeitsverhältnis endete mit Aufhebungsvertrag vom Februar 2015 (Kündigungs-)fristgerecht zum 30.09.2016. Ab dem 01.04.2015 waren sie unter Anrechnung ihrer Urlaubsansprüche von der Beschäftigung befreit, obwohl das Arbeitsverhältnis weiter bestand. Ihre Arbeitslosmeldung haben sie am im Oktober 2016 realisiert.

Zu 1. Zunächst kann ich sie beruhigen, dass ihnen zwar eine Sperre bezüglich der zu späten Meldung auferlegt werden wird, allerdings beträgt diese nur 1 Woche (§ 159 Abs. 6 SGB III). Die Sperrzeit kann nur entfallen, wenn sie wichtige Gründe für die verspätete Meldung hatten, wie Krankheit. Oder ähnliches. Da im Fall der Abfindung ein Ruhen des Anspruches auf Arbeitslosengeld bis zur Dauer von 1 Jahr möglich ist ( § 158 SGB III), kann ich nicht sagen, ob dies unter Umständen ein Grund für sie war. Sollte dies der Fall gewesen sein, so sollten sie der Arbeitsagentur diesen Irrtum mitteilen, unter Umständen entscheidet der Sachbearbeiter zu ihren Gunsten, wobei hierauf kein Rechtsanspruch besteht (Wann ein wichtiger Grund vorliegt steht unter Beachtung des Gleichbehandlungsgebotes im ermessen des Sachbearbeiters).

Frage 1 Fazit: Grundsätzlich ist ihr Anspruch auf Arbeistlosengeld 1 nicht gefährdet, aber sie müssen mit einer Sperrzeit von 1 Woche rechnen, während welcher ihr Anspruch ruht, also nicht besteht.

Zu 2, Die Berechnung der Arbeitsagentur, nämlich den 150 Tageszeitraum vor der Freistellung heranzuziehen, erscheint mir dem Grunde nach rechtmäßig zu sein. Der Bemessungszeitraum und Bemessungsrahmen umfasst - wie sie selbst sagen- grundsätzlich die letzten 12 Monate des Arbeitsverhältnisses ( § 149 SGB III). Von diesem Grundsatz gibt es jedoch Ausnahmen.

Zum einen wird im Sprachgebrauch des SGB zwischen Arbeitsverhältnis und Beschäftigungsverhältnis zu unterscheiden. Ihr Arbeitsverhältnis ( nämlich die Zeit in der sie Ansprüche gegen den Arbeitgeber hatten) bestand ohne Frage bis zum 31.09.2015. Anders sieht dies bei ihrem Beschäftigungsverhältnis ( Beschäftigung tatsächlich ausgeübt)aus. Dieses endete zum April 2015, weil sie hier keine Arbeitsstunden mehr geleistet haben. Hier deutlich zwischen der Beschäftigungs an sich und dem Arbeitsvertrag als solches zu unterscheiden entspricht der Systematik des SGB III, dass die Bemessung deutlich an geleiistete Arbeitstage und Stunden anzugleichen versucht.
Insofern sagt § 151 Abs. 5 SGB III folgendes: Ist die oder der Arbeitslose nicht mehr bereit oder in der Lage, die im Bemessungszeitraum durchschnittlich auf die Woche entfallende Zahl von Arbeitsstunden zu leisten, vermindert sich das Bemessungsentgelt für die Zeit der Einschränkung entsprechend dem Verhältnis der Zahl der durchschnittlichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitsstunden, die die oder der Arbeitslose künftig leisten will oder kann, zu der Zahl der durchschnittlich auf die Woche entfallenden Arbeitsstunden im Bemessungszeitraum. Einschränkungen des Leistungsvermögens bleiben unberücksichtigt, wenn Arbeitslosengeld nach § 145 geleistet wird. Bestimmt sich das Bemessungsentgelt nach § 152, ist insoweit die tarifliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit maßgebend, die bei Entstehung des Anspruchs für Angestellte im öffentlichen Dienst des Bundes gilt.

§ 152 SGBIII (Fiktive Bemessung ) ist für sie nicht einschlägig. Ob eine Leistungsminderung nach §145 SGB III vorliegt , ergibt sich nicht aus dem Sachverhalt, dies muss jedoch einschlägig beschieden und beurkundet sein.

Aufgrund der Freistellungsvereinbarung wird man ihnen unterstellen, dass sie nicht mehr bereit jedenfalls aber aufgrund der Vereinbarung nicht in der Lage waren, hier tatsächlich Arbeitsleistungen zu erbringen. Folglich würtde sich ihr Bemessungsentgeld für den Anspruch hier auf 0,00 reduzieren. Dies würde bei der Durchschnittsbildung ihren Anspruch deutlich reduzieren. Da der Gesetzgeber davon ausgeht, dass die Kürzung des Arbeitslosengeldanspruches aufgrund von Freistellungen hier eine unbillige Härte bedeuten würde, ist er einen anderen Weg gegangen und sich dafür entscheiden, dass Freistellungszeiträume nicht als Bemessungsgrundlage herangezogen werden können. Aus diesem Grund ist bei den §§ zur Bemessungsgrundlage immer von Beschäftigungs- und nicht von Arbeitsverhältnis die Rede.
Dies ergibt sich deutlich aus dem neuen § 151 Abs. 3 Nr. 2 am ende SGB III, hier ist nun deutlich gesetzlich geregelt, dass Zeiten der Freistellung außer Betracht bleiben bei der Bemessungsgrundlage. Auch in der Arbeitsanweisung der Bundesagentur für Arbeit vom 31.07.2016 wird unter Punkt 151. 2 noch einmal ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Arbeitsentgelte für nicht geleistete Arbeitsstunden ( was bei einer Freistellung der Fall ist) nicht in die Bemessungsgrundlage einfließen. Aus diesem Grund ist die Freistellungsangabe in der Arbeitsbescheinigung ein Beweis für die Freistellung und musste korrekt und vollständig angegeben werden, um sich hier keinen Betrugsvorwürfen ( §§ 263 ff StGB. auszusetzen.

Zwischenfazit: Insofern hat es leider keinen Sinn, sich bei ihrem Sachbearbeiter auf den Fortbestand des versicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisses zu berufen, denn damit können sie die Beschäftigungslose Freistellung nicht weg argumentieren.

Im übrigen ist es für ihren Anspruch auch irrelevant, ob ihr Arbeitgeber sie hierzu aufgeklärt hat. Dieser hat seine Fürsorgepflicht erfüllt, in dem er sie auf die rechtzeitige Meldung bei der Arbeitsagentur hingewiesen hat. Darüber hinaus gehende Aufklärungs- oder Beratungspflichten obliegen ihm nicht, und sind von ihm auch mangels einschlägiger Kenntnis der Rechtslage nicht zu fordern. Hier muss sich der Arbeitnehmer im Vorfeld von zuständigen stellen oder einem Anwalt beraten lassen, er ist hier selbst in der Pflicht.

Nun wollen wir uns der Berechnung genauer widmen. Sie sagen, ihr Sachbearbeiter hat 150 Tage vor der Freistellung zu Grunde gelegt. Er hat also durchaus die letzten 12 Monate nach einer Bemessungsgrundlage gesucht- hier schieden allerdings 6 Freistellungsmonate aus ( April, Mai, Juni, Juli, August, September), so dass nur aus 6 verbleibenden Monaten ein Bemessungsentgelt zu bilden war. In diesen 6 Monaten haben sie 2 Monate Vollzeit und 4 Monate TZ gearbeitet. Folglich wäre ihre stur nach Gesetz zu ermittelnde Bemessungsgrundlage 2 Monate VZ und 4 Monate TZ. Eine Ausnahmeregelung nach § 150 Abs. 3 SGB III kommt für sie nicht in Betracht da, der Bemessungszeitraum nur auf 2 Jahre erweitert wird, wenn ein Bemessungsentgelt nicht an 150 Arbeitstagen binnen der 12 Monate erzielt wurde. Bei ihnen wurden aber 180 Tage lang Entgelt gegen Beschäftigung erzielt. Die Anwendung des 2 Jahres Zeitraumes würde ihnen auch nichts bringen, da dann eine Vielzahl von Teilzeitmonaten den Durchschnitt noch mehr senken würde.

Zwischenfazit: Folglich hat ihr Sachbearbeiter soweit korrekt gearbeitet. Das er allerdings nur 150 Tage und nicht die vorhandenen 180 Tage zu Grunde gelegt hat, erschließt sich mir nicht. Eine Regelung die ihm dies ermöglicht ist mir nicht bekannt. Der Rechenfehler hier hat sich allerdings zu ihren Gunsten manifestiert, so dass ich dem Sachbearbeiter hieraus alles andere als einen Vorwurf machen würde.

Fazit Frage 2 : Grundsätzlich ist die Anwendung der "Freistellungsmethode" in ihrem Fall korrekt gelaufen, der Mitarbeiter hat einen Teilzeitmonat zu ihren Gunsten nicht eingerechnet. Sie können sich nicht erfolgreich auf das bestehen des Arbeitsverhältnisses berufen, denn es kommt ausschließlich auf das Beschäftigungsverhältnis, also die Zeiten der Erbringung von Arbeitsleistungen, an.

3. Frage: Sie fragen , ob es Sinn macht sich auf die lange Vollzeitarbeit sowie die nur zeitlich begrenzte und jeweils verlängerte Teilzeitvereinbarung zu berufen. Hier muss unterschieden werden, ob sie eine "normale" Teilzeitvereinbarung oder eine Altersteilzeit vereinbart haben. Dies kann ich ihren Schilderungen leider nicht entnehmen.

Grundsätzlich gilt, dass die Altersteilzeit ohne Ausnahme und vollständig in die ALG -Berechnung einfließt.

Für eine Teilzeit ohne die Altersgrundlage ( § 2 Abs. 1 Altersteilzeit Gesetz, möglich ab 55 Jahre) hat der Gesetzgeber nur eine Ausnahme für die Einbeziehung in die Bemessungsgrundlage vorgesehen.

Gem. § 150 Abs. 2 Nr. 5 SGB III sollen "Zeiten, in denen die durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit auf Grund einer Teilzeitvereinbarung nicht nur vorübergehend auf weniger als 80 Prozent der durchschnittlichen regelmäßigen Arbeitszeit einer vergleichbaren Vollzeitbeschäftigung, mindestens um fünf Stunden wöchentlich, vermindert war, wenn die oder der Arbeitslose Beschäftigungen mit einer höheren Arbeitszeit innerhalb der letzten dreieinhalb Jahre vor der Entstehung des Anspruchs während eines sechs Monate umfassenden zusammenhängenden Zeitraums ausgeübt hat." nicht in die Bemessungsgrundlage einfließen.

Diese Ausnahme halte ich in ihrem Fall nicht für einschlägig. Ihr Anspruch auf Arbeitslosengeld entstand am 01.Oktober 2015. Sie müssen in den 3 1/2 Jahren vor diesem Zeitpunkt mindestens 6 Monate am Stück in Vollzeit gerabeitet haben. Der 3 1/2 Jahres Zeitraum beginnt bei ihnen also im April 2012.Sie haben aber bereits ab Januar 2012 in Teilzeit gearbeitet, so dass die Ausnahme für sie nicht zutrifft. Auch die Monate Februar und März 2015 reichen für die Erfüllung der Ausnahme nicht aus, der Freistellungszeitraum kann hier mangels tatsächlicher Leistungserbringung nicht berücksichtigt werden.

Fazit zu Frage 3: Leider bringt ihnen das Argument der langen Vollzeitbeschäftigung keinen Erfolg, da trotz langer Vollzeitphase die Ausnahme nach § 150 Abs. III nicht erfüllt ist. Sie haben in den letzten 31/2 Jahren vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mindestens 6 Monate am Stück in Vollzeit gearbeitet.

Frage 4: Grundsätzlich verletzen sie natürlich ihre Mitwirkungspflicht ( § 38 Abs. 1 SGB III), wenn sie sich nicht rechtzeitig arbeitslos melden. Nach derzeitigen Stand der Gesetze und Rechtsprechung kann hierfür jedoch "nur" eine Sperrzeit von 1 Woche (159 Abs. 6 SGB III) verhängt werden. Weitere Sanktionen sind derzeit nicht vorgesehen. Allerdings muss ich darauf hinweisen, dass Gesetz sich ändern können und ich ihnen somit nicht sagen kann, ob ihre Planung auch zum dann aktuellen Zeitpunkt noch rechtmäßig bzw. folgenlos ist.

Es tut mir leid, dass ich keine besseren Nachrichten für sie habe. Insgesamt kann ich ihnen nur raten, die Einbuße bei der Bemessungsgrenze von 8 % aufgrund ihrer Rechtsmäßigkeit hinzunehmen. Auch eine 1 -Wöchige Sperrung ist aufgrund der Zuspätmeldung möglich, allerdings sind hierüber hinausgehende Sanktionen nicht zu befürchten.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 02.10.2016 | 19:42

Sehr geehrte Frau Prochnow,
wollte Ihnen auf diesem Wege nur mitteilen, daß mich der Umfang und die Tiefe Ihrer Antwort sehr 'beeindruckt' haben; ich hatte die Komplexität der Gesetzgebung an dieser Stelle total unterschätzt (und bin froh, NICHT Jura studiert zu haben, dafür muß man geboren sein...) !
Eine Nachfrage würde ich Ihnen deshalb auch nicht mehr zumuten, dies ist allerdings auch gar nicht nötig, vielen Dank für Ihre Auslegungen, diese sind bestens, mehr als nur ausreichend und haben mir sehr weitergeholfen !
Verbleibt mir nur noch ein abschließendes großes Dankeschön sowie eine gleich zu verfassende sehr gute Bewertung !...

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.10.2016 | 09:14

Lieber Fragesteller, vielen, vielen Dank für das große Lob.

Bewertung des Fragestellers 02.10.2016 | 19:52

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

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"Frau Prochnow hat meine (was mir im Nachhinein erst richtig klar wurde !) vielschichtigen und in der Gesetzgebung äußerst komplexen Fragen (trotz des moderaten Einsatzes) in beeindruckender Ausführlichkeit und Tiefe beantwortet !
Es handelte sich dabei um einen Fragen-Katalog, auf jede einzelne Frage wurde umfassend und umfangreich eingegangen !
Frau Prochnow hatte sich dabei sehr bemüht, für Nicht-Juristen verständlich zu sein, was ihr auch sehr gut gelungen ist !
Sie konnte mir ausreichend Klarheit verschaffen und mir so sehr weiterhelfen - Nachfragen waren nicht mehr erforderlich !...
Vielen Dank !

"
FRAGESTELLER 02.10.2016 5/5,0
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