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Abstandmessung weniger als 3/10 des halben Tachowertes

09.07.2014 14:25 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Rechtsanwältinnen,
Sehr geehrte Rechtsanwälte,

mir wird folgendes zur Last gelegt:
Verkehrsordnungswidrigkeit(en) nach § 24 StVG: Verkehrsordnungswidrigkeit
"Sie hielten bei einer Geschwindigkeit von 185 km/h den erforderlichen Abstand von 92,5 m zum vorausfahrenden Fahrzeug nicht ein. Ihr Abstand betrug 19 m und damit weniger als 3/10 des halben Tachowertes. Toleranzen sind zu Ihren Gunsten berücksichtigt.

Verletzte Vorschriften:
§ 4 StVO: Abstand , § 49 StVO: Ordnungswidrigkeiten ; § 24 StVG: Verkehrsordnungswidrigkeit , § 25 StVG: Fahrverbot ; 12.7.3 BKat; § 4 Abs. 1 BKatV

Bemerkungen (insbes. Tatfolgen):
Archiv 220_0 0041
Keine Abstandsverringerung durch Abbremsen des vorausfahrenden oder Einscheren eines anderen Kfz
Verkehrskontrollsystem VKS3

Beweismittel:
Video, Foto

Zeugen:
POK, VPI"

Nun handelt es sich bei mir um diesen Sachverhalt:
Bei dem vom mir geführten PKW handelt es sich um einen Firmenwagen. Da mein Arbeitgeber Fahrzeughalter ist, hat auch dieser das Schreiben "Zeugenbefragung wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit" erhalten. Bis dieses Brief zu mir gekommen ist, ist bereits fast eine Woche vergangen.
Da ich meinem Arbeitgeber zusätzlichen Schriftverkehr und Aufwand mit Behörden etc. ersparen wollte, habe ich den Zeugen Fragebogen nach Straubing zurück gefaxt. Ich habe jedoch nur Angaben zum Fahrzeugführer gemacht. Ich habe den angeblichen Verstoß weder zugegeben noch habe ich mich in anderer Weise dazu geäußert. Im Brief heißt es:
"Falls Sie selbst Fahrzeugführer/in waren oder der Fragebogen an den/die verwantwortliche(n) Fahrzeugführer/in weitergegeben wurde, gilt folgende Betroffenenbelehrung:
Nach § 55 des Gesetzes über Ordnungswidrifkeiten (OWiG) wird Ihnen hiermit Gelegenheit gegeben, zu dem Verwurf Stellung zu nehmen. Es steht Ihnen frei sich zu der Beschuldigung zu äußern oder nich zur Sache auszusagen. Wird der Verstoß zugegeben? Ja? Nein (ggf. Begründung)?"
Wie gesagt, dieses Passage im Schreiben habe ich nicht kommentiert bzw. keine Reaktion darauf gegeben.

Da ich nun damit rechnen kann, in den nächsten Tag einen Bußgeldbescheid im Briefkasten zu haben, hätte ich nun gerne Antworten auf folgende Fragen:

1. In wie weit war es "falsch" auf den Frageborgen zu reagieren? Ich habe gelesen, dass man dieses Schreiben gar nicht beachten muss. Jedoch wäre dann wahrscheinlich der Bußgeldbescheid direkt zu meinem Arbeitgeber gekommen. Welche Folgen hätte dieser dann zu tragen? Bzw. wie wäre die Sache weiter gegangen wenn ich nicht reagiert hätte?

2. Mit welcher Strafe muss ich, bei den mir vorgeworfenen verletzten Vorschriften (§ 4 StVO: Abstand , § 49 StVO: Ordnungswidrigkeiten ; § 24 StVG: Verkehrsordnungswidrigkeit , § 25 StVG: Fahrverbot ; 12.7.3 BKat; § 4 Abs. 1 BKatV), rechnen? Lt. meiner Recherche sind es 240 €, 2 Punkte und 1 Monat Fahrverbot. Ist dies so korrekt? Kommen evtl. noch Verwaltungsgebühren oder andere Kosten dazu? Wenn ja, in welcher Höhe?

3. Besteht die Möglichkeit um das Fahrverbot "herum zu kommen"? (Leider habe ich keine Verwanden in Polen oder Ungarn ;-)) Im Internet habe ich gelesen, dass es unter bestimmten Umständen möglich ist, dass Fahrverbot in eine höhere Geldbuße umzuwandeln. Ist dies immer nur durch ein Gerichtsurteil möglich? Nun ist es bei mir so, dass ich aufgrund meiner Außendiensttätigkeit auf meinen Führerschein angewiesen bin. Ich verlasse Montag Morgen meinen Wohnsitz und komme Freitag Abend dort hin zurück. Unter der Woche bin ich im europäischen Ausland unterwegs. Daher ist "eben mal mit den öffentlichen Verkehrsmitteln fahren" nicht möglich. Rechtfertig dies eine Existenzgefährtung durch evlt. Verlust des Arbeitsplatzes? Wie stehen meine Chancen mit dieser Argumentation das Fahrverbot abzuwenden? Zu beachten ist auch, dass ich Fahrverbotstechnisch ein unbeschriebenes Blatt bin. Bis dato habe ich nur einen Punkt bekommen (vor ca. 5 Jahren), dieser ist bereits schon wieder verfallen. Dieser war wegen überhöhter Geschwindigkeit innerorts. Ansonsten musst ich nur Bußgelder bezahlen z.b wegen Falschparken, Geschwindigkeitsüberschreitung.
In wie weit verringert dies alles die Möglichkeit das Fahrverbot abzuwenden?

4. Habe ich als Privatperson die Chance Einsicht in das Video, welchen meinen angeblichen Verstoß dokumentiert, zu bekommen? Aufgrund einer fehlenden Verkehrsrechtschutzversicherung (ja ich weiß.. selbst schuld :-) man lernt immer erst aus den Fehlern) möchte ich nicht sofort einen Anwalt einschalten. Sondern erst selbst versuchen an das Video zu kommen. Und mir ein Bild davon mach, ob ich wirklich 185 km/h gefahren bin? Ist es auf diesem Autobahnabschnitt überhaupt möglich so zu fahren? Oder ist vor mir ein anderer Verkehrsteilnehmer raus gezogen? Und wo genau hat die Messung überhaupt statt gefunden? Auf wie vielen Metern hat die Messung statt gefunden? Alle diese Fragen möchte ich mir über das Video beantwortet wissen.
Habe ich also die Möglichkeit das Video zu sichen? Wird mir das nur genehmigt wenn ich höffliche frage? Oder habe ich ein Recht darauf es zu sehen? In meiner Recherchen bin ich auf den § 49 OWiG: Akteneinsicht des Betroffenen und der Verwaltungsbehörde gestoßen. Kann ich gegenüber der Behörde damit argumentieren?

5. Nehmen wir einmal an ich entscheide mich dazu einen Anwalt damit zu beauftragen, dass Video auf Möglichkeiten einer Anfechtung der Messmethoden oder ähnliches, zu prüfen und Akteneinsicht zu bekommen. Nur zu prüfen und mir mitteilen wie die Erfolgschancen stehen. Noch keinen Einspruch einlegen. Mit welchen Kosten müsste ich rechnen?
Und weiter, sollte ich mich dazu entscheiden Einspruch einzulegen und die Sache an die Staatsanwalt geht, welche Kosten (ca.) würden dann durch ein Gerichtsverfahren / Sachverständigen etc. auf mich zukommen?

6. Und die letzte Frage: Ist die Messmethoder "Verkehrskontrollsystem VKS3" in Bayern zulässig. In älteren (2009, 2010, 2011) Internetberichten habe ich gelesen, dass diese Methode nicht zulässig ist, und damit angefechten werden kann. Ist dies immer noch so? Oder darf mittlerweile damit gemessen werden? Und ist das Material vor Gericht zulässig?

Vielleicht können Sie mir auch ohne Akteneinsicht eine Tendenz (aus Erfahrungen) nennen, wie generell die Chancen stehen das Fahrverbot abzuwenden?

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

09.07.2014 | 16:23

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

wenn Sie nicht reagiert hätten, hätte die Behörde den Verantwortlichen Fahrer noch innerhalb der dreimonatigen Verjährungsfrist noch herausfinden müssen, da es für solche Verstöße keine Halterhaftung gibt.

Die von Ihnen angenehme Strafe ist korrekt. Es kommen ca. 50-80 Euro noch an Verfahrenskosten hinzu.

Sie haben die Möglichkeit, eine doppelte Geldbuße zu bezahlen, wenn Sie darlegen können, dass Sie beruflich auf den Führerschein angewiesen sind und auch keine Alternativen zur Verfügung stehen.

Sie haben auch ein Akteneinsichtsrecht gegenüber der Behörde, wo Sie sich alles, auch das Video anschauen können.

Die Anwaltkosten betragen ca. 400 Euro für das außergerichtliche Verfahren. Wenn ein Gerichtsverfahren notwendig würde samt Sachverständigen, dann ca . 2.000,00 Euro, wobei sich aber auch vieles schon vorab durch die Akteneinsicht prüfen lässt.

Ob das Messverfahren zulässig ist, hängt auch von der Version der Sogtware ab, die sich erst durch die Akteneinsicht erfahren lässt.

Die Chancen halte ich für gegeben, das Fahrverbot zu umgehen, vorbehaltlich natürlich immer der Akteneinsicht.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie rechtliche Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da meine Kanzlei auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist.

Mit freundlichen Grüßen

Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt







Rückfrage vom Fragesteller 09.07.2014 | 17:23

Sehr geehrter Herr Hoffmeyer,

vielen Dank für Ihre Antwort.
Jedoch blieb eine Frage unbeantwortet.
Kann nur ein Gerichtsurteil das Fahrverbot in eine höhere Geldstrafe umwandeln? Oder hat dies schon die Behörde zu entscheiden?
Denn wenn nur über Gerichtsurteil mögich, kommen an dieser Stelle ja wieder Gerichtskosten auf mich zu.

Vielen Dank.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 09.07.2014 | 19:53

Sehr geehrte Fragestellerin,

die Entscheidung kann bereits die Behörde treffen, sodass daher im Falle einer Vertretung lediglich die Verwaltungskosten und Rechtsanwaltskosten auf Sie zukämen.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall weitere rechtliche Hilfe brauchen sollten,
schreiben Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber auch weiterhin bei kostenfreien Nachfragen zur Verfügung stehen möchte und meine Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist.

Über eine ggf. positive Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen


Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt

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