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Rentner im Ausland, Krankenkassenwechsel in EU, Steuern in D

| 31.10.2019 22:10 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von


Ich schildere nun kurz mein Problem:
Ich bin Jahrgang 1944 und im Jahr 2009 im Alter von 65 in die Altersrente gegangen. Ich beziehe von meinem ehem. Arbeitgeber zusätzlich noch eine Betriebsrente. Ich habe eine Deutsche und eine Tschechische Staatsangehörigkeit. Ich war bis zum 30. Juni 2019 bei einer BKK in Deutschland pflichtversichert. Danach habe ich in eine Tschechische Krankenkasse gewechselt.
In D besitze ich eine eigene Wohnung und weitere Wohnung, die ich vermiete. Ich bin ledig (Witwer), also noch bis heute in der Steuerklasse 1 von zuständigen FA eingestuft.
Ich beziehe seit 2012 in der CZ eine Tschechische Altersrente, heute monatlich ca. 100 €.
Diese Rente ist in CZ für mich Steuer und KK-Beitragsfrei, also netto und wird auf ein Girokonto in CZ überwiesen. Sie berechtigt mich, sich in CZ beitragsfrei krankenversichern zu lassen. Die Berechnung der CZ-Rente wurde zwischen dem Tschechischen Sozialamt in Prag und der Rentenversicherung Bund in Berlin im Jahr 2012 abgestimmt. Meine D-Rente wurde 2012 neu berechnet und um einen bestimmten kleineren Betrag gekürzt.
In Jahr 2019 habe ich mich entschlossen, in die „Vseobecna zdravotni pojistovna" (entspricht der AOK in D) zu wechseln und meine BKK in D zu kündigen. Die einzige Bedingung von der CZ Seite war, eine Vorlage der Kündigung der Deutschen BKK, damit ich nicht doppelt versichert bin.

Nun begannen meine Probleme:
Der Sachbearbeiter meiner Deutschen BKK verlangte von mir, bevor er mich aus der BKK Mitgliedschaft entlasse folgendes:
1. Vorlage meines Tschechischen Rentenbescheides
2. Bescheinigung, dass ich in CZ in einer Wohnung gemeldet bin
3. Bescheinigung, dass mich die Tschechische Krankenkasse als Versicherten aufnimmt
4. Abmeldebescheinigung des Deutschen Einwohnermeldeamtes. Hiermit musste ich meinen D-Wohnsitz in der eigenen Wohnung aufgeben. Diese Forderung habe ich als Nötigung des BKK-Mitarbeiters verstanden, da ich mich nicht aus D abmelden wollte.
Die gleichen Dokumente verlangte auch mein ehem. Arbeitgeber, der die Betriebsrente verwaltet und auszahlt. Alle Dokumente konnte ich der Deutschen Seite vorlegen.

Mein ehem. Arbeitgeber hat mich ab dem 1.7.2019 bei der Betriebsrentenabrechnung in die Steuerklasse 6 eingestuft (ohne Rücksprachen oder Benachrichtigung), obwohl ich kein zweiter Beruf ausübe und keiner weiteren Beschäftigung nachgehe. (Nach Steuergesetz EStG §38b/1 „Lohnsteuerklassen gilt: in die Steuerkl. 1 gehören Arbeitnehmer, die unbeschränkt einkommen pflichtig sind, verwitwet oder1b beschränkt steuerpflichtig sind.
Der Grund hierfür habe ich bis heute nicht erfahren können.

Eine Auskunft von FA Neu Brandenburg hierzu :
Die Steuerklasse VI unterscheidet sich wesentlich von den vorhergehenden Steuerklassen I bis V.
Die Steuerklasse VI wird eingetragen, wenn ein Arbeitnehmer eine Lohnsteuerkarte für ein zweites oder weiteres Dienstverhältnis benötigt. Das bedeutet, dass zusätzlich zur Steuerklasse VI immer auch eine andere Steuerklasse vorhanden sein muss, die für das erste Arbeitsverhältnis gilt. Werden mehrere Nebentätigkeiten ausgeübt, so muss jeder Arbeitgeber eine eigene Lohnsteuerkarte mit der Steuerklasse VI erhalten.
Für wen gilt die Steuerklasse 6?
Die Steuerklasse VI gilt für Nebentätigkeiten und weitere Dienstverhältnisse von Arbeitnehmern, die schon steuerpflichtig erwerbstätig sind, und dort eine der Steuerklasse I bis V angegeben haben. Häufig werden Geringverdiener mit der Steuerklasse VI besteuert, die von der Haupttätigkeit alleine nicht mehr leben können oder wollen.
Die Steuerklasse 6 – diese kommt nur zum Tragen, wenn ein Arbeitnehmer zwei Jobs besitzt. Er muss dann einen Job auf diese Lohnsteuerklasse anmelden. Leider sind da die Abzüge horrend.
So weit die Info des FA Neu Brandenburg.

Hier meine Fragen an den Fachmann.
1. Bin ich per Gesetz (welcher?) verpflichtet mich in D von meinem Wohnsitz abzumelden, wenn ich in eine in EU ansässige KK wechseln möchte? In dem Sozialgesetzbuch habe ich diesbezüglich keinen Hinweis gefunden.

2. Wenn ich mich wieder in meine Wohnung in D anmelde, muss ich zwangsweise in einer in D ansässigen Krankenkasse versichert werden, wenn ich in einer anderen EU- Krankenkasse versichert bin? Gibt es hierfür eine Verordnung? Ich beziehe meine Rente in CZ und D. Hierzu habe ich in Internet folgende Abhandlung gefunden:
"Rückkehr als Rentner nach Deutschland Rentner, die von einem EU-Land nach Deutschland
verlegen, bleiben grundsätzlich in dem Land pflichtversichert, aus dem sie ihre Rentenzahlungen
beziehen. Wer dort seine Rente bezieht, bleibt in diesem Land auch Mitglied der
Krankenversicherung. Dort muss er sich das E-Formular „E121" besorgen, dass er der deutschen
Krankenversicherung vorlegt. Der deutsche Krankenversicherungsträger stellt dann die
Gesundheitsleistungen zur Verfügung und rechnet sie mit der gesetzlichen Krankenversicherung in
dem EU-Land ab, aus dem auch die Rente fließt. Aus diesem Grunde sind Rechte auf
Kostenübernahme durch den deutschen Versicherungsträger auf „Sachleistungen" beschränkt".
(Quelle: Verband Deutschen Krankenkassen)

3. Warum hatte mich mein ehem. Arbeitgeber in die Steuerklasse 6 bei der Betriebsrentenabrechnung eingestuft? (siehe EStG). Ich gehe keiner weiteren Beschäftigung nach. Mein Steuerberater hat hierzu keine Erklärung. Das Betriebsbüro schweigt nach meiner Anfrage hierzu. Meine Betriebsrente wird seit Rentenbeginn bis auf weiteres (auch heute noch) auf ein Girokonto bei der Commerzbank in D überwiesen.

4. In Zukunft werde ich „eingeschränkt steuerpflichtig", (wenn das zuständige FA so entscheidet); meine D-Altersrente und meine Betriebsrente werden in CZ, die Mieteinnahmen in D versteuert. (siehe das „Doppelbesteuerungsabkommen zwischen D und CZ" vom 19.12.1980, Art. 19/Ruhegehälter; Art. 22/Vermögen) und der Auskunft des FA Neu Brandenburg. Gibt es hier irgendwelche Ausnahmen oder andere Bestimmungen, die ich nicht kenne und die nicht in dem genannten Abkommen erwähnt worden sind? Angeblich wir dieses Abkommen z.Z. neu verhandelt.

5. Welche Steuerklasse gilt in Zukunft für die Besteuerung der Mieteinnahmen, die 1 oder 6?

6. Ich halte mich im Verlauf jeden Jahres ca. 16 Wochen in Spanien, 12 Wochen in CZ und Rest des Jahres in D auf. In D lebt meine Tochter mit Familie. Die genannten Aufenthalte verlaufen
jedoch nicht zusammenhängend, sie sind auf mehrere Reiseabschnitte aufgeteilt. Hat diese Tatsache (<183 Tage) eine Auswirkung auf meine Einkommensteuer in D (Mieteinnahmen, gewöhnlichen Aufenthalt, …)? Verlangt das FA Belege, wann und wo ich mich im Verlauf eines Jahres aufgehalten habe?

7. Für eine „uneingeschränkte Steuerpflicht" in D ist es erforderlich eine Wohnung in D zu besitzen und 90% aller meiner Welteinkünfte müssen aus D kommen. Beide Voraussetzungen stimmen bei mir. Ist diese Variante für mich sinnvoll und hat sie einen Einfluss auf Krankenkassenwahl (- Zwang)?

8. Kann ich meine Deutsche Immobilie steuerfrei verkaufen, wenn ich im Ausland (CZ) gemeldet bin?

Für verbindliche Antworten eines Anwalts/Steuerberaters mit Hinweisen auf entspr. § oder Verordnungen, der mit diesem Sachverhalt vertraut ist, wäre ich sehr dankbar.

Einsatz editiert am 02.11.2019 11:35:51

Eingrenzung vom Fragesteller
02.11.2019 | 11:32
02.11.2019 | 15:15

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund der übermittelten Informationen beantworte ich Ihre Fragen wie folgt.

Zu 1. )
In Deutschland sind alle Bürger mit Wohnsitz in Deutschland verpflichtet Mitglied einer Kranken- und Pflegekasse zu werden, entweder in der GKV oder in der PKV, es gibt zwar immer noch Bürger ohne Versicherung, aber die meisten sind versichert. Wenn Sie in Deutschland gemeldet sind, greift für Sie das deutsche Sozialversicherungssystem und Sie müssen sich versichern, wenn Sie ins Ausland wechseln, können Sie unter Umständen die deutsche Versicherung mitnehmen oder diese kündigen. Die Sozialgesetzbücher setzen voraus, dass Sie sich im Inland aufhalten.

Zu 2.)
Wenn Sie wieder nach Deutschland zurückkehren, sind Sie gemäß § 5 SGB V: Versicherungspflicht versicherungspflichtig, das sollten Sie auch durchführen, da die Leistungen über das Abkommen (ausländische KK in Deutschland) wesentlich geringer sind als die Leistung durch eine originäre deutsche Krankenkasse. Dennoch sollten Sie vorher eine Klärung mit der DRV Bund herbeiführen, ob Sie sich in Deutschland versichern müssen, da Sie von zwei verschiedenen Ländern Rente beziehen.

Zu 3.)
Dadurch, dass Ihre Betriebsrente (siehe Frage 4) in CZ besteuert wird, können Sie beim deutschen Finanzamt eine Bescheinigung beantragen, woraus sich ergibt, dass Sie nicht dem Lohnsteuerabzug unterliegen. Wenn Sie in der BRD keinen Wohnsitz haben, ist das Betriebsstättenfinanzamt des ehemaligen Arbeitgebers zuständig.

Zu 4.)
Meines Erachtens gibt es da keine weiteren Regelungen

Zu 5.)
Die Mieteinnahmen unterliegen keiner Lohnsteuer, Sie geben eine Einkommensteuererklärung für die Mieteinnahmen ab (beschränkte Steuerpflicht) und dann setzt das Finanzamt Vorauszahlungen fest. Die Mieteinnahmen werden dann nach dem normalen Steuertarif besteuert.

Zu 6.)
Wenn Sie sich weniger als 183 Tage in Deutschland aufhalten passiert nichts, es kann natürlich sein, dass das Finanzamt nachfragt, aber eigentlich ist das unwahrscheinlich, es sei denn Sie wollen irgendwelche Kosten in Abzug bringen.

Zu 7.)
So lange Sie nicht in Deutschland gemeldet sind, unterfallen Sie nicht der deutschen SV-Pflicht. Im Fall der unbeschränkten Steuerpflicht, können Sie wieder alle Werbungskosten abziehen, der Grundfreibetrag wird angerechnet, etc. Das kann sinnvoll sein, diesbezüglich fragen Sie bitte Ihren Steuerberater, der kann Ihnen das exakt ausrechnen.

Zu 8.)
Dies bezüglich ändert sich nichts an der allgemeinen Sachlage, wenn Sie die Voraussetzungen für den steuerfreien Verkauf erfüllen, bleibt der Verkauf steuerfrei.

Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen beantwortet habe, bei eventuellen Nachfragen können Sie gerne die kostenlose Nachfrageoption benutzen.

Berücksichtigen Sie bitte, dass auch kleine Sachverhaltsänderungen zu einer gänzlich anderen rechtlichen Bewertung führen können.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Braun
Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 03.11.2019 | 10:42

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Mit der Auskunft des Anwalts bin ich voll zufrieden.
Falls in Zukunft weitere Fragen diesbezüglich auf mich
zukommen werden, werde ich Herrn Braun konsultieren.
Vielen Dank

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