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RESTKAUTION BEI EINZUG" in den Vertrag auf. ... -anzahlung unterschreibt er den Vertrag nicht. ... Nötigung, auf die Barzahlung zu drängen, sonst würde der Vertrag nicht unterschrieben?)

Wir haben vor ca. 1,5 Jahren ein Forwarddarlehen als Anschlussfinanzierung bei unserer Bank abgeschlossen, da wir dachten, dass die Zinsen bald wieder steigen. Damaliger Zinssatz lag bei 4,6 %. Nun haben wir festgestellt, das unsere Anschlussfinanzierung (Forwarddarlehen) keine Widerrufsbelehrung hat.

Am 13.07.2010 habe ich eine Mitgliedschaft bei ElitePartner erworben, für die gemäß AGB eine 14-tägiges Widerrufsrecht besteht. Das Widerrufsrecht habe ich fristgemäß ausgenutzt und dann den Hinweis erhalten, dass gemäß AGB für die individuell erstellte Persönlichkeitsanalyse kein Widerrufsrecht besteht, weil sie individuell zugeschnitten sei. Daher müsse ich sie auch bezahlen (99 Euro).

Wir haben nach Kündigung unsere Dübel entfernt und die Löcher mit einer Spachtelmasse aus der Tupe verschlossen. ... Ich habe mir dabei nichts gedacht, da im Vertrag nicht stand, dass die Löcher anderweitig verschlossen werden sollten. ... In dem Übergabeprotokoll steht allerdings nur "Löcher sichtbar verschlossen" und nicht das irgendetwas nicht in Ordnung ist.Ich wundere micht jetzt, denn in dem Vertrag stand nur das die Löcher zu verschließen sind und nicht in welcher Art und weiße.

Die Konditionen dieses zweiten Vertrags entsprechen grundsätzlich denen des ersten. ... Im Vertrag ist das Thema Kündigung nicht erwähnt, auch zu den Themen Nicht-Leistung / Scheitern o.ä. ist nichts vermerkt.

Im Mietvertrag stehen keine Hinweise auf Kündigung. ... Es ist also genügend Zeit für eine Kündigung. ... Da wurden mir aufgezeigt, dass der Vertrag aus mehreren Faktoren doch kündbar ist. 1.

Vorzeitige Abberufung des Verwalters mit sofortiger Kündigung des Verwaltervertrags Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin Beirat einer WEG eines Mehrfamilienhauses mit insgesamt 12 Eigentümern. Wir sind mit unserem aktuellen Erst-Verwalter, der zugleich der Bauträger ist, sehr unzufrieden und würden den Vertrag gerne kündigen. ... Ich frage mich jetzt ob durch den nachfolgend geschilderten Sachverhalt eine sofortige Abberufung/fristlose Kündigung möglich ist und Aussicht auf Erfolg haben wird?

<a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/573.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573 BGB: Ordentliche Kündigung des Vermieters">§ 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB</a> und eine Kündigung des Mietvertrages daher nicht durch <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/EGBGB/232.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 232 EGBGB: Zweites Buch. ... Meine Frage: Stellt die o.g. geplante Sanierung des Hauses in dem sich meine Wohnung befindet eine wirtschaftliche Verwertung dar und ist eine ordentliche Kündigung durch den Vermieter daher (unter Berücksichtigung EGBGB) rechtwidrig?

Im Aufhebungsvertrag ist auch keine Klausel enthalten, die darlegt, dass die Aufhebung vorgenommen wurde, um betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden. ... Wie kann ich der Bundesagentur darlegen, dass ich von einer „Kündigung bedroht" war und somit die Sperrfrist vermeiden?

Kurz zu meiner Person. 30 Jahre weiblich 2001 hatte ich angefangen als städtische Angestellte/Arbeiterin in einem unbefristeten Arbeitsvertrag! 2007 konnte und durfte krankheitsbedingt nicht mehr diesen Beruf ausüben. *ärztliche Gutachten vorliegend Ich kann mich heute noch gut daran erinnern dass die Stadtverwaltung mich gezwungen hat meinen Aufhebungsvertrag unterschreiben zu müssen , da sonst eine neue Ausbildung nicht möglich wäre.

Sehr geehrte Damen und Herren. Ich befinde mich seit 4 Jahren in einem Arbeitsverhältnis an einer deutschen Universität in einem Zeitausmaß von 75 %. Die Kündigungsfrist ist hier klar geregelt nach §34 Abs. 1 TV-L., somit 6 Wochen zum Quartalsende.

Guten Morgen, meine Schwester hat ein Problem mit ihrer Vermieterin, der gesamte Schriftverkehr der gelaufen ist, ist hier zu finden: http://www.123recht.net/forum_topic.asp?topic_id=333170&page=1 Wie können wir vorgehen? Meine Schwester möchte nicht mehr in diese Wohnung einziehen, die Basis eines guten Mietverhältnisses ist nicht gegeben.

Wie erfolgreich sind die (rechtlichen) Chancen für den Arbeitgeber die o.g.

Unser Angestellter Verwalter einer Campingplatzanlage, hat durch sein Verhalten eine fristlose Kündigung nach § 626 BGH von uns erhalten. ... Heißt dass er aus unseren mit den Pächtern anderer Grundstücke vereinbarten abgeschlossenen Verträgen den Weitergang kennt. ... Unsere Frage wie ist die rechtliche Konsequenz, wie sollen wir uns verhalten, um keinerlei Angriffsmöglichkeit dem beauftragten Rechtsanwalt und seinen Mandanten zu bieten. ???

Seit August 2007 wurde die Bundesliga wieder über Premiere Übertragen. Etwa zum gleichen Zeitraum wurde beim Einschalten von Arena Sportrechte der Hinweis eingeblendet, dass die Premiere Smardcard einzuschieben ist. Ein Empfang der Bundesliga nur mit der Arena Karte war seit diesem Zeitpunkt nicht möglich.

Hallo, der Mieter hatte zwei Monate keine Miete gezahlt. Ich habe fristlos gekündigt. Der Mieter ist ausgezogen, hat die Wohnung geräumt und gesagt ich kann die Wohnung neu vermieten und eine Monatsmiete nachgezahlt.

ich bin hauptberuflich selbstständig erwerbstätig. Ich bin z.Zt noch GKV versichert, möchte aber nicht mehr versicherungspflichtig sein. Bin ich dennoch nach §5 (1). 13.a) versicherungspflichtig oder greift Absatz 5 ?

Sehr geehrte Damen und Herren, während meines gesamten Studiums habe ich mir mein Geld als Bedienung auf dem Oktoberfest verdient. Nun bin ich als wissenschaftliche Mitarbeiterin (Vollzeit; TVL 13) an der Universität angestellt und würde den Oktoberfestjob (56 Std. pro Woche für 2 Wochen) gerne weiter ausführen. Von Seiten meines Professors habe ich bereits die Erlaubnis erhalten, leider ist das Personalreferat mit Verweis auf den § 8 des Bundesurlaubsgesetz (der Arbeitnehmer darf während des Urlaubs keine dem Urlaubszweck widersprechende Erwerbstätigkeit leisten) andere Meinung.

Ich habe in meinem Arbeitsvertrag eine Wettbewerbsklausel stehen, die mir untersagt im Folgejahr nach Beendigung de Arbeitsverhältnisses nicht im gleichen Gewerbe auf eigene Rechnung zu arbeiten.(Kosmetikerin).Dafür würde mir eine Entschädigung lt. §74 HGB zustehen (50% des jahresverdienstes). Nun aber wurde mir gekündigt aus betriebswirtschaftlichen Gründen und jetzt bin ich Arbeitslos.

Bitte dringend um Hilfe bzw Tips zum weiteren Vorgehen! In der aktuellen Wohnung haben wir aufgrund massiver gesundheitlicher Einschränkungen meiner Partnerin (Atembeschwerden, allergische Reaktionen), im Zuge der Ursachensuche zwei Schimmeltests durchgeführt. Diese Tests haben wir über das Internet bestellt und dem verantwortlichen Institut, "Dr.