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Arbeitsvertrag damals aufgehoben für eine Neuausbildung. Rechtens?

| 09.02.2010 09:12 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Kurz zu meiner Person. 30 Jahre weiblich

2001 hatte ich angefangen als städtische Angestellte/Arbeiterin in einem unbefristeten Arbeitsvertrag!

2007 konnte und durfte krankheitsbedingt nicht mehr diesen Beruf ausüben. *ärztliche Gutachten vorliegend

Ich kann mich heute noch gut daran erinnern dass die Stadtverwaltung mich gezwungen hat meinen Aufhebungsvertrag unterschreiben zu müssen , da sonst eine neue Ausbildung nicht möglich wäre.

Heute ,also nach meiner Erkrankung bin ich beim demselben Abeitgeber und mache eine Ausbildung als Verwaltungsfachangestellte und stehe kurz vor der Prüfung.
Leistungen werden von der GUV übernommen.

Seit kurzem erfuhr dass die Stadt wo ich zur zeit die Ausbildung absolviere keine Auszubildende übernehemn darf.
Heute kann ich nur sagen, dass ich betrogen fühle.
Mittlerweile besitze einen Behinderdengrad von 30%
Somit bin habe ich einen Antrag auf Gleichstellung beantragt.


Ich sehe mich gewungen arbeitsrechtliche Schritte einzuleiten, da ich mich betrogen fühle wieso ich einen Aufhebungvertrag meines damals bestehenden Festvertrags (unbefristet) unterschreiben musste was nicht notwendig war.

Meine Frage :

Gibt es Erfolgschancen?


Sehr geehrte Fragestellerin,

aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Grundsätzlich können Sie, wie bei jedem anderen Vertrag auch, nicht gezwungen werden, einen Aufhebungsvertrag zu unterschreiben. Machen Sie dies doch, so wird zunächst vermutet, dass dies Ihren freien Willen widerspiegelt.
Ein geschlossener Vertrag ist nur unter gewissen Voraussetzungen wieder zu lösen. Eine Möglichkeit wäre die Anfechtung des Vertrages. Eine Anfechtung kommt wegen arglistiger Täuschung in Betracht. Von arglistiger Täuschung im Zusammenhang mit einem Aufhebungsvertrag spricht man, wenn der Arbeitgeber falsche Tatsachen im Zusammenhang mit dem Aufhebungsvertrag vorgespiegelt hat oder wenn der Arbeitgeber wahre Tatsachen verschwiegen hat, obwohl er ihn über die betreffenden Tatsachen hätte aufklären müssen. Eine Aufklärungspflicht, dass nach der neuen Ausbildung keine Übernahme stattfindet, ist meines Erachtens nicht gegeben. Zudem ist nicht gesichert, ob dies dem Arbeitgeber zum damaligen Zeitpunkt – nur auf diesen kommt es an – auch bewußt war. Es ist gut möglich, dass dies damals als vernünftiger Weg angesehen wurde und auch Chancen auf dem Arbeitsmarkt bestanden.
Bliebe also das Vorspiegeln falscher Tatsachen. Hier käme in Betracht, dass der Arbeitgeber die neue Ausbildung als Bedingung an die Unterschrift unter den Aufhebungsvertrag geknüpft hat. Auch hierin dürfte jedoch keine arglistige Täuschung zu sehen sein. Sie hatten weiterhin die Wahl, ob Sie unterschreiben möchten oder nicht. Dass Sie durch die Unterschrift Ihren bis dahin unbefristeten Arbeitsvertrag aufgeben würden, hätte Ihnen klar sein müssen oder zumindest klar sein können. Zudem hätten Sie sich vor der Unterschrift (rechtlich) informieren können. Auch ein Überraschungsmoment im Sinne eines „Haustürgeschäftes“ wird nicht vorliegen, da davon auszugehen ist, dass Sie den Vertrag an Ihrem Arbeitsplatz bzw. auf der Arbeit unterschrieben haben. Hier greift aber kein besonderer Schutz vergleichbar mit dem eines Verbrauchers gegenüber einem Unternehmer ein.
Zudem dürfte es kaum möglich sein, nach nunmehr drei Jahren eine arglistige Täuschung nachzuweisen. Für das Vorliegen einer arglistigen Täuschung wären Sie beweispflichtig. Ich sehe hier leider keine Möglichkeit, dies glaubhaft nachzuweisen.

Alles in allem kann ich Ihnen daher leider keine positive Auskunft geben. Sicherlich war es ungünstig, den Vertrag zu unterschreiben; andererseits wäre bei dauerhafter Erkrankung auch eine Kündigung möglich gewesen. Dass dem Arbeitgeber damals schon klar war, dass die neue Ausbildung nicht zu einer Übernahme führen wird, dürfte fraglich und vor allem kaum nachweisbar sein.

Ich hoffe, dass meine Antworten dennoch für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen.


Mit freundlichen Grüßen

Jochen Bauer
(Rechtsanwalt)

Nachfrage vom Fragesteller 09.02.2010 | 10:36

Sehr geehrter Herr Bauer,
vielen Dank für die prezisse und schnelle Antwort.

Zwar habe ich versucht positives daraus zu lesen, aber denke der Weg zum Arbeitsamt wird mir nicht erspart bleiben.
Sicherlich hätte ich damals Rat und Hilfe herbei holen müssen, jedoch war der Druck damals zu gross und den Aufhebungsverrag habe ich beim Personalservicedienst unterschrieben.

Also sehen sie im Klartext keinerlei Chancen einer Anfechtung?

MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.02.2010 | 11:22

Sehr geehrte Fragestellerin,

leider sehe ich hier in der Tat wenige Chancen für Sie, gegen den Aufhebungsvertrag vorzugehen. Sollten Sie eine Arbeitsrechtschutzversicherung haben, könnten Sie die Angelegenheit an einen Anwalt vor Ort geben und in einer umfangreichen Besprechung, unter anderem an Hand des damals geschlossenen Aufhebungsvertrages, nochmals eine Prüfung vornehmen lassen. Möglicherweise könnte dann, bei Ausschluß eines Kostenrisikos, eine Klage versucht werden. Ohne Absicherung des Kostenrisikos würde ich Ihnen aber nicht zu einem Vorgehen raten.

Mit freundlichen Grüßen

Jochen Bauer
(Rechtsanwalt)

Bewertung des Fragestellers 09.02.2010 | 10:37

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FRAGESTELLER 09.02.2010 5/5,0
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