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Haftung bei Mietausfall


05.12.2009 11:51 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes



Hallo,

der Mieter hatte zwei Monate keine Miete gezahlt. Ich habe fristlos gekündigt. Der Mieter ist ausgezogen, hat die Wohnung geräumt und gesagt ich kann die Wohnung neu vermieten und eine Monatsmiete nachgezahlt.

Ich habe jetzt einen Interessenten. Die Wohnung wird jetzt voraussichtlich nach Beendigung des Mietvertrages nach zwei Monaten neu vermietet. Dadurch habe ich zwei Monate Mietausfall.

Haftet der bisherige Mieter dafür, das ich die Wohnung erst nach zwei Monaten Leerstand neu vermieten kann für zwei Monate Mietausfall?

Kann ich das von der Kaution abziehen?

Die Kaution wurde von dem bisherigen Mieter an die Jobkom abgetreten. Hat die Jobkom die Sozialhilfe oder Harz IV an den bisherigen Mieter gezahlt hat jetzt allein das Forderungsrecht gegenüber mir, weil der Mieter dieses an die Jobkom abgetreten hat?

Die Jobkom hatte dem Mieter ein Darlehn dafür gewährt. Hat die Jobkom mir gegenüber auch das alleinige Forderungsrecht, wenn der Mieter das Darlehn zwischenzeitlich an die Jobkom zurückgezahlt haben sollte?
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre gestellte Frage beantworte ich wie folgt:

Sie können tatsächlich Ihren Mietausfall als Schadensersatz geltend machen. Der Vermieter, der einen Mietvertrag wegen Zahlungsverzugs des Mieters fristlos gem. § 543 II Ziff. 3 a BGB kündigt, hat nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung Anspruch auf Ersatz des durch die Kündigung verursachten Mietausfallschadens hat. Der Ersatz dieses Nichterfüllungsschadens steht dem Vermieter solange zu, als der Mieter an den Vertrag ohne Kündigungsmöglichkeit noch gebunden ist, BGH NJW 1998, 372, 374. Mit dem Zeitpunkt der Neuvermietung endet Ihr Schadensersatzanspruch.

Der Schadensersatzanspruch kann von Ihnen von der Kaution in Abzug gebracht werden. Die Aufrechnung ist gem. § 406 BGB auch gegenüber der Jobkom als neue Gläubigerin nach Anzeige der Abtretung möglich.

Da Ihnen die Abtretung bekannt gemacht wurde, dürfen Sie ausschließlich an die Jobkom leisten und dorthin die restliche Kaution zurück zahlen. Zur Sicherheit sollten Sie dort nachfragen und sich bestätigen lassen, dass die Abtretung nicht nach Darlehensrückzahlung rückgängig gemacht wurde. Liegt eine derartige Bestätigung vor, kann der Mieter keine Ansprüche gegen Sie stellen.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt
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