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Eigentumsübernahme von zurrückgelassenen /nicht geräumten Gegenständen


12.06.2017 10:07 |
Preis: 40,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Unser Angestellter Verwalter einer Campingplatzanlage, hat durch sein Verhalten eine fristlose Kündigung nach § 626 BGH von uns erhalten. Hiergegen hat er Wiederspruch eingelegt. Nach Auskunft unseres Anwaltes chancenlos - aber diese Woche folgt die Gerichtsentscheidung - schauen wir mal.

Meine Frage zielt aber auf folgendes. Unser Verwalter hat kostenfrei eine Parzelle unseres CP zum Aufstellen von einer mobilen Unterkunft Wohnwagen etc. erhalten. Auf dieser standen aber bereits Aufbauten, Diese hat er vom Vorpächter übernommen, somit gingen diese in sein Eigentum über. Am 01.03. ist er dort eingezogen um direkt vor Ort auf dem CP zu sein. Anfang April hat er die fristlose Kündigung und Aufforderung erhalten, diese seine Aufbauten bis zum 30.04. von unserem Pachtgrundstück zu entfernen, mit dem Hinweis, dass wir nach diesem Zeitpunkt das übliche Prozedere in Gang setzen werden um das Grundstück in vertragsgemäßen Zustand zu bringen. Heißt dass er aus unseren mit den Pächtern anderer Grundstücke vereinbarten abgeschlossenen Verträgen den Weitergang kennt. Nach Ablauf der gesetzten Frist, wird ein Unternehmer beauftragt der sich auf die Enträumung solcher Grundstücke spezialisiert hat, einen KV für die Enträumung zu erstellen. Diesen halten wir in Händen, er beläuft sich auf mehr wie 6 TSD€.
Die Parzelle wurde nicht enträumt, unser Ex Verwalter erschien dort, nachdem angeblich in die Aufbauten eingebrochen worden war, entfernte noch etliche Sachen, wobei er vor diesem Grundstück dann noch mehrere Plastik – Säcke mit Müll liegen ließ , deren Entsorgung wir dann vornehmen mussten.Anfang Mai wurden dort auf dem Grundstück mehrere Personen, angeblich vom derzeitigen Eigentümer der Aufbauten bevollmächtigte angetroffen. Diese hatten einen Schlüssel zu dem Grundstücktor, waren aber eigenmächtig ohne unseren neuen Verwalter zu benachrichtigen und ohne Vollmacht auf das Grundstück und in die Aufbauten eingedrungen. Dort wollten Sie angeblich mit Zustimmung des Eigentümers, also unseres früheren Angestellten / Verwalters diverse Sachen entfernen. Unser neuer Verwalter hat die Personen des Grundstückes verwiesen.
In der Folge meldete sich ein Rechtsanwalt der von unserem EX-Angestellten beauftragt war , um uns unter Druck zu setzen, das wir Fremden, dann von seinem Mandanten schriftlich bevollmächtigte Personen zu dem Grundstück gewähren, damit diese dort Aufbauten und sonstiges entfernen können. Hierzu ist zunächst auszuführen, dass mittlerweile Lohnpfändungen, Unterhaltspfändungen, Niederlegung des Mandates durch einen Insolvenzverwalter und Schreiben weiterer Anspruchsteller gegen den EX – Angestellten, bei uns zu Hauf eintrafen. Der Beauftragte Rechtsanwalt, der seinen Mandanten nun auch im ersten Einigungstermin bei einer Güteverhandlung bezüglich der von uns ausgesprochenen fristlosen Kündigung vertritt, hat die Zahlung seines Mandates dort über zugesprochene Prozesskostenhilfe abgesichert.

Das Begehren des Anwaltes , bevollmächtigte Personen , die dann teilweise die dort stehenden Aufbauten, nämlich nur das was vielleicht für ihren Gebrauch oder sich noch verwerten lässt zu entfernen , auf das Grundstück zu lassen , haben wir abgelehnt. Zu einem haben wir als Grund angegeben, das sichergestellt werden muss, dass wenn diese Personen Zutritt erhalten – alles – was an Aufbauten dort steht, entfernt wird. Hierzu ist eine Kaution in Höhe des Betrages – zu stellen entweder in bar oder per Bürgschaft, der dem vorliegenden KV für die Enträumung entspricht. Nur somit wäre sichergestellt, dass wir keinen Aufwand haben, sollte eine vollständige Enträumung nicht stattfinden. Wir hatten in unserem Antwortschreiben einen letzten Termin für die Enträumung des Grundstücks bis zum 31.05. gesetzt. Der Termin ist ohne jedwede Reaktion verstrichen. Leider mussten wir wegen üblen Nachreden über Face-Book, WA, und sonstiger Medienauftritte durch unseren Ex-Angestellten gegen unseren ein Platzverbot gegen diesen auf unserem CP verhängen.

Wir hätten jetzt einen Pacht - Interessenten an den wir die Aufbauten verschenken könnten, dieser müsste dann, sollte er das Pachtgrundstück, das er auch direkt anpachten würde, nicht mehr nutzen wollte, diese Aufbauten auf seine Kosten entfernen. Da auf Grund der desolaten finanziellen Situation unseres Ex-Angestellten, wir nicht hoffen können, weder für bisher entstandene – nach zukünftig entstehende Schäden einen Ausgleich zu bekommen, wäre dies eine Gelegenheit die Sache zumindest auf unserem Grundstück zu beenden. Unsere Frage wie ist die rechtliche Konsequenz, wie sollen wir uns verhalten, um keinerlei Angriffsmöglichkeit dem beauftragten Rechtsanwalt und seinen Mandanten zu bieten. ???
12.06.2017 | 11:04

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Sie hatten bereits Fristen zur Räumung gesetzt, sodass Sie das rechtlich Notwendige geleistet haben. Sie sind allerdings verpflichtet, werthaltige Gegenstände zu veräußern, sprich zu verwerten, um Ihre eigenen Kosten zu decken, da Sie sich sonst schadensersatzpflichtig machen würden, würden Sie es an einen Dritten verschenken. Darüber hinaus müssen persönliche Sachen (Ausweise, Urkunden) aufbewahrt werden bis zu einer Frist von drei Monaten. Setzen Sie hierfür dann noch ein separates Schreiben zur Abholung auf. Sodann könnten Sie auch diese Sachen vernichten (Ausweise aber bitte an die Behörden zurücksenden).

Den Müll oder auch nicht werthaltige Gegenstände, die beim Abbau den Wert übersteigen können Sie natürlich entsorgen oder eben auch verschenken.


Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen


Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


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