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Nebenjob im Urlaub

03.08.2009 13:21 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes


Sehr geehrte Damen und Herren,

während meines gesamten Studiums habe ich mir mein Geld als Bedienung auf dem Oktoberfest verdient. Nun bin ich als wissenschaftliche Mitarbeiterin (Vollzeit; TVL 13) an der Universität angestellt und würde den Oktoberfestjob (56 Std. pro Woche für 2 Wochen) gerne weiter ausführen. Von Seiten meines Professors habe ich bereits die Erlaubnis erhalten, leider ist das Personalreferat mit Verweis auf den § 8 des Bundesurlaubsgesetz (der Arbeitnehmer darf während des Urlaubs keine dem Urlaubszweck widersprechende Erwerbstätigkeit leisten) andere Meinung.
Gibt es trotzdem irgendeine Möglichkeit diesen Job auszuüben? Immerhin arbeitet niemand hauptberuflich auf dem Oktoberfest und die wenigsten der auf dem Oktoberfest- angestellten arbeiten auch im normalen Leben als Kellner.

Nach einer Recherche könne ich folgendes Beispiel im Internet finden:

Beispiel: Wie so oft: Es kommt darauf an ...
Ein generelles Verbot von Nebentätigkeiten im Urlaub oder während einer Erkrankung gibt es nicht. Entscheidend ist vielmehr die tatsächliche Erholungs- bzw. Gesundungsmöglichkeit:

Arbeitet eine Controllerin nebenberuflich als Gartengestalterin oder Animateurin auf Mallorca, liegt der Fall schon wieder ganz anders: Für eine Büroangestellte kann körperliche Arbeit während des Urlaubs ein durchaus gesunder und erholsamer Ausgleich sein. Ein finanzielles Zubrot stellt dann natürlich keine Verletzung der Vertragspflichten im Hauptberuf dar.
(Quelle: http://www.akademie.de/existenzgruendung/existenzgruendung/kurse/nebenberuflich-selbststaendig/genehmigungen-antraege/meldepflicht-zustimmung-arbeitgeber.html)

Gibt es für dieses Beispiel eine gesetzliche Grundlage auf die ich mich beziehen kann?

Mit welchen Konsequenzen hätte ich zu rechnen, wenn ich den Job ohne Genehmigung durchführe?



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Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Frage beantworte ich wie folgt:

Das Verbot von Erwerbstätigkeit im Urlaub findet sich in § 8 BUrlG. Verboten ist aber nicht jede Art der Erwerbstätigkeit, sondern nur eine solche, die dem Urlaubszweck der Erholung zuwiderläuft. Ob und wann dies der Fall ist, ist im Einzelfall zu bewerten. Der Arbeitnehmer darf eine gewisse Großzügigkeit erwarten, dass Verbot darf allerdings nicht leerlaufen.

Zur Unterscheidung zwischen verbotener und erlaubter Erwerbstätigkeit wird z.T differenziert, dass die Erwerbstätigkeit nicht in erster Linie dem Erwerb dienen darf. Insoweit ist in dem von Ihnen genannten Beispiel z.B. davon auszugehen, dass eine Erwerbstätigkeit z.B. an einem Urlaubsort sicherlich auch einen Erholungswert beinhalten kann.

Verboten sind hingegen Tätigkeiten im Übermaß zum einzigen Zweck, damit Geld zu verdienen und einen anderen Erwerb zu erlangen. Diese Annahme dürfte m.E. in Ihrem Fall naheliegen, zumal die Tätigkeit über die üblichen Wochenarbeitszeiten hinaus ausgeübt werden soll. Eine Erholung durch körperliche Arbeit halte ich für eher fernliegend in diesem Fall.

Folge eines Verstosses gegen § 8 BUrlG wäre die Nichtigkeit des Vertrages über die Urlaubstätigkeit sowie ein Unterlassungsanspruch Ihres Arbeitgebers. Eine verbotswidrige Tätigkeit kann zudem eine Abmahnung und ggf. Kündigung nach sich ziehen.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

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