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Werkvertrag kündigen da Kunde vorigen Auftrag nicht zahlt

| 11.08.2014 12:57 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

folgendes Szenario:
Freiberuflicher Softwareentwickler E bekommt von Softwarefirma S den (Erst)Auftrag, bei der Entwicklung eines Softwarepakets gewisse Subsysteme zu programmieren. Vertraglich vereinbart ist Zahlungsfälligkeit eines Betrags X nach Abnahme der Subsysteme durch S.

E erledigt diese Aufgabe, alles wird erfolgreich durch S abgenommen, E schreibt seine Rechnung. Wenige Tage später bietet S einen Folgeauftrag an, den E annimmt. Die Konditionen dieses zweiten Vertrags entsprechen grundsätzlich denen des ersten. E fängt an zu arbeiten.

Leider begleicht S die erste Rechnung nicht. Auf Anfrage gibt es die, wie sich herausstellt, leere Versprechung, die Zahlung binnen weniger Tage zu leisten. Nachdem dieser Zeitpunkt auch verstrichen ist, schreibt E eine Mahnung mit entspr. finaler Frist, wobei auch dieser Termin jetzt verstrichen ist.

E vermutet nun, dass es mehr als fraglich ist, dass er jemals das Geld für den ersten Auftrag zu sehen bekommt.
Und insb. erscheint es auch mehr als fraglich, dass dies bei dem aktuellen zweiten Auftrag jemals passieren wird.

Daher will E nun die "Notbremse" ziehen, indem er den Folgevertrag kündigt, da das Vertrauensverhältnis arg mitgenommen ist und die Gefahr des finanziellen Totalausfalls wahrscheinlich erscheint.

Darf E dies tun? Was hat E für Optionen?
Im Vertrag ist das Thema Kündigung nicht erwähnt, auch zu den Themen Nicht-Leistung / Scheitern o.ä. ist nichts vermerkt.

Vielen Dank.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage!


Ihre Frage möchte ich wie folgt beantworten:

1. Ein sofortiges Kündigungsrecht ist für den Werkunternehmer anders als beim Dienstvertrag nur für den Fall explizit vorgesehen, dass der Auftraggeber für die Auftragsdurchführung notwendige Mitwirkungshandlungen unterlässt (§ 643 BGB).

Ein Kündigungsrecht aus wichtigem Grund wird hier nur für den Fall anerkannt, dass ein Dauerschuldverhältnis vorliegt (§ 314 BGB) oder zumindest eine auf Dauer angelegte Zusammenarbeit.

Hier käme es darauf an, wie lange die Zusammenarbeit mit dem Auftraggeber insgesamt planmäßig andauern sollte. Man wird m.E. jedoch zumindest eine geplante Zusammenarbeit von einem Jahr fordern müssen.

Wenn dies nicht erfüllt ist, bestehen keine guten Aussichten, sich angesichts des Zahlungsausfalles auf ein Sonderkündigungsrecht zu berufen.

2. Es besteht auch kein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB, mit der Folge, dass Sie die Arbeit bis zur Zahlung des bisherigen Werklohns einstellen könnten.

§ 273 BGB ist nicht anwendbar, wenn eine Vorleistungspflicht besteht. Der Werkunternehmer ist jedoch vorleistungspflichtig.

Eine andere denkbare Möglichkeit, sich innerhalb des Folgevertrages auf den rückständigen Lohn aus dem Erstvertrag zu berufen, ist nicht ersichtlich.

3. Sofern Sie die Arbeit einstellen und ggf. ein Schadensersatzanspruch gegen Sie geltend gemacht würde, können Sie mit dem ausstehenden Lohn aufrechnen.

4. Wenn Sie die Zahlungsunfähigkeit des Auftraggebers nachweisen können, können Sie jedoch wegen Eigenschaftsirrtums die Anfechtung des 2. Arbeitsvertrages erklären. Die fehlende Zahlungsfähigkeit ist eine zur Anfechtung berechtigende wesentliche Eigenschaft des Vertragspartners.

Ich hoffe, Ihnen eine rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!


Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 11.08.2014 | 15:43

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