4.690 Ergebnisse für internet recht

hallo ich habe folgendes vor: ich habe einen E-bass, Modell Bronco, der Firma Squier by Fender gekauft, er ist hergestellt in Indonesien. Ich hab ihn modifiziert, d.h. neue Tonabnehmer neues Schlagbrett, neue Knöpfe und eine neue Saitenaufhängung. Ich möchte diesen Bass in kleiner Serie ( ca. 2 -3 Stck. monatlich) verkaufen zum VK von 500-600 €, Materialkosten sind 400 € Arbeitszeit ca. 10 h).

Sehr geehrter Rechtsbeistand, bezüglich der Folgen einer Erbausschlagung kämpfen wir mit einigen Unklarheiten. Zunächst der Sachverhalt. Mein Vater ist vor ca. 3 Wochen verstorben (kein Testament / sonstige Vorsorgevereinbarung getroffen, normale Zugewinngemeinschaft).

Es geht um die Möglichkeit einer Anfechtungsklage gegen den Beschluss der WEG über die Einzelabrechnung und hier aus einer Sicht über eine falsche Heizkostenabrechnung und hier wiederum nur über den zu hohen Heizkosten Anteil. Die Fakten: Gesamt WEG Heizkostenabrechnungsfirma Abrechnung 2015 68700,38EUR, davon: Heizkostenanteil 35350EUR unser Anteil JR2015 1837,52EUR, davon Heizkostenanteil 1467,13EUR Der Vorgang: Mit der Ablesung spielte der Ablesedienst im Januar 2016 im Beisein der Mieterin und 2 Zeugen neue erhöhte Werte in das betroffene Metrona Erfassungsgerät ein. Diese neue Tabelle hat nichts mit den über das Jahr abgelesenen Werten zu tun.

Für die fundierte Beantwortung möchte ich mich recht herzlich bedanken.

Mir stellt sich hier nun die Frage: Hat die GEZ recht?

Leistungszeit: 01.06.2011 – 02.02.2012 Gegenstandswert: 12.900 € (3.100 + 1.200 –unsere Nettoeinkommen) * 3 Geschäftsgebühr §§ 13, 14 RVG, Nr. 2300 VV RVG 1,5 789,00 Pauschale für Post und Telekommunikation Nr. 7002 VV RVG 20,00 Zwischensumme 809,00 19% Mehrwertsteuer 153,71 Zu zahlender Betrag 962,71 Mit freundlichen Grüßen" Nach Erhalt dieser Rechnung habe ich ein wenig im Internet recherchiert und habe Einiges zum Thema 1,5facher Satz gefunden, vor allem, dass bei einem Satz über 1,3 muss der Sachstand schwierig bzw. äußerst aufwendig sein.

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Guten Tag, wir haben folgendes Problem: ein Mieter, der zum 01.11.2010 einen Mietvertrag über eine Wohnung abgeschlossen hat, befand sich laut eigener Aussage zu der Zeit noch in einer Maßnahme der Agentur für Arbeit und behauptete, dass die Agentur für Arbeit, wenn ihr der Mietvertrag vorgelegt wird, 50% der Kaution übernimmt. Der Rest der Kaution sollte vom Mieter in 3 Monatsraten, beginnend ab Miete Nov.2010, bezahlt werden. So wurde es auch im Mietvertrag festgehalten.

Außerdem ist dort (in der Bestellung (Fax) ausgeführt, dass englisches Recht Anwendung findet. ... Mit einen Telefax kann ja der Urkundenbeweis nach deutschen Recht nicht angetreten werden. ... Kontaktdaten auf 123recht.net Am Berg 8, 52076 Aachen, +49 (0) 2408 98548-9, Fax: +49 (0) 2408 98548-8 René Iven, Aachen, beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit Vertragsrecht, Wirtschaftsrecht, Internet und Computerrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Miet und Pachtrecht.

Sehr geehrte Damen und Herren, gestern morgen habe ich die Dummheit eines Ladendiebstahls begangen und wurde dabei gestellt. Der Wert betrug EUR 55,-- und es wurde zwar keine Polizei gerufen, jedoch auch so Strafantrag gestellt. Es wurde mir gesagt, daß ich in ca. einer Woche bei der Polizei vorstellig werden könnte, weil ich keine schriftliche Benachrichtigung erhalten möchte, weil ich nicht möchte, das mein Mann davon erfährt.

Ich habe zwischen 1980 und 2004 als versicherungspflichtige Arbeitnehmerin gearbeitet, mit Zahlungen in die Arbeitsversicherung, meist in der Groessenordnung des Maximalbeitages. In diesen 24 Jahren habe ich von dort nie Leistungen bezogen. Von 2004 bis 2011 war ich im Ausland taetig (nicht EG), z.T. habe ich Beitragszahlungen in lokale ALV geleistet, aber nicht in Deutschland.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grunde bleibt hierdurch unberührt. ... Die vorstehenden Sätze berühren nicht das Recht zur ordentlichen Kündigung. ... Weitergehende Rechte bleiben unberührt. 11.Private Nutzung von PC, etc.

Und selbst wenn die Aussage so verstanden werden konnte, stellt sich die Frage, ob der Erklärungsempfänger daraus irgendwelche Rechte herleiten kann, was regelmäßig nur der Fall sein wird, wenn Sie sich ausgerechnet Ihm gegenüber verpflichtet haben. ... Ich bitte - falls möglich - um Angaben von Fundstellen (Gerichtsurteile) und Gesetzeparagraphen Frage in Kategorie: Recht & Justiz - Generelle ThemenBetreff: Beweislast Einsatz: €15,00 Status: Beantwortet geschrieben am 18.06.2005 16:55:00 Bei der Anfechtung nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§ 119 BGB</a> hat der Anfechtende die Beweislast für das Vorliegen des Irrtums und auch dafuer dass er, wenn er die Erklärung juristisch richtig gewürdigt hätte, nicht abgegeben hätte. ... Schwartmann AntwortBetreff: >Beweislast 18.06.2005 17:33:46 von Rechtsanwalt Michael Weiß Kontaktdaten auf 123recht.net Esenser Straße 19, 26603 Aurich, 04941 / 60 53 47, Fax: 04941 / 60 53 48 Michael Weiß, Aurich, beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit Arbeitsrecht, Internet und Computerrecht, Miet und Pachtrecht, hat Interessensschwerpunkte: Baurecht, Familienrecht.

., Hab grad bei Amazon mal geschaut, stimmt Sie haben recht.

Sehr geehrte(r) RA, Zum Geschehen: am 5.1.07 kurze Wohnungsbesichtigung – hat mir auf den ersten Blick gefallen, am 8.1.07 mündlich zugesagt, im Beisein der Vermieterin und einer Dame der Hausverwaltung Vorvertrag (Anmietung der Wohnung zum 1.4.07, KM 430 €, NK 75 €) unterschrieben in völliger Unkenntnis der Folgen für mich, einen Grundriss der Wohnung erhalten und für den 10.1.07 eine nochmalige Besichtigung der Wohnung vereinbart, am 10.1.07 zweite Wohnungsbesichtigung, dabei festgestellt, dass das Bad einfach nur ätzend ist – Durchgang zum Toilettenbecken an Wanne und Waschbecken vorbei grad mal 40 cm breit – also nur für ganz schlanke Leute möglich, rosa Fliesen mit Blümchen – Geschmackssache, die Wohnung laut Grundriss (Stellfläche für Möbel) beträgt nur 58,3 qm in Wohnungsanzeige und Mietvertrag aber 65 qm angegeben (allerdings gehört zur Wohnung noch eine kleine Terrasse), im Vorvertrag KM 430 € im Mietvertrag 435 € (Vermieterin hätte sich geirrt, na kann ja mal passieren), laut Vermieterin (mündlich) beträgt die Abschlagszahlung für Gas 25 € pro Monat – jetzige Mieterin zahlt aber einen monatlichen Abschlag von 88 €, na und noch so paar Kleinigkeiten, die mich dazu bewegt haben, den Mietvertrag nicht zu unterschreiben – Vermieterin ist sauer, drohte mit Vorvertrag und rechtlichen Folgen, am 11.1.07 schriftlichen Rücktritt vom Vorvertrag der Vermieterin persönlich übergeben + Blumenstrauß und Entschuldigung, gleichfalls schriftliche Zusicherung, die Kosten für die Erstellung des Mietvertrages (2 Std. Arbeitszeit lt. Vermieterin) und einer einmaligen Anzeigenschaltung in der Presse zu übernehmen, Jetzt möchte die Vermieterin 150 € von mir und „die Sache wäre vom Tisch“ (wörtliche Aussage der Vermieterin) - Ist das eine gute Lösung für mich?

Person A hat an Banken zwischen den Jahren 2005-2010 insgesamt 2600,- € an Bearbeitungsgebühren in 4 Darlehensverträge für Konsumentenkredite bezahlt, die nachdem neuen BGH-Urteil zu erstatten sind. Die Frist für den Anspruch der Erstattung verfällt am 31.12.2014. Person A hat keine Zeit mehr, um mit den Banken Gespräche zu führen, da er ab nächster Woche bis ins neue Jahr im Ausland unterwegs ist.

b) Kann die ARGE dazu die Herausgabe der Geschäftsbriefe, insbesondere der Eingangs- und Ausgangsrechnungen der OHG verlangen, auch wenn damit automatisch - meinem Geschäftspartner meine Bedürftigkeit offenbart wird - das Einkommen meines Geschäftspartners ermittelt werden kann obwohl er nicht im Bezug steht oder schränken seine Rechte an seinen persönlichen Daten die Mitwirkungspflicht Dritter (hier der OHG) gemäß § 60 SGB-2 ein?

Inhalt der AGB § 1 Vertragsschluss § 2 Zahlung § 3 Informationspflichten § 4 Haftung § 5 Kündigung § 6 Normenänderung § 7 Lieferung § 8 Zurückbehaltungsrechte § 9 Datenschutz § 10 Verlässlichkeit von Dokumenten § 11 Gerichtsstand § 12 Salvatorische Klausel Allgemeine Geschäftsbedingungen Go Ahead Limited Präambel Für alle Lieferungen und Leistungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. ... Sämtliche Dokumente sind nach Englischem Recht zwingend am Registered Office, also an der englischen Anschrift aufzubewahren.

Sehr geehrte Damen und Herren, momentan befinde ich mich in einer betrieblichen Umschulung. Ich besuche die Berufsschule und haben einen Kooperationsbetrieb und einen Träger der mich betreut. Meine Frage ist bin ich wirklich vepflichtet die Berufsschule zu besuchen?

Hallo, ich und meine Ehefrau haben uns vor zwei Jahren getrennt und nach langen Verhandlungen im April 2009 eine Scheidungsvereinbarung via Notarvertrag unterschrieben. Wir haben für unseren Sohn ein gemeinsames Sorgerecht und sind beide voll berufstätig. Melderechtlich wohnten wir noch bis zum 31.05.2009 zusammen, da sie vorher nicht aus meiner Eigentumswohnung (mit ihrem neuen Partner) ausziehen wollte!