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Folgen der Erbausauschlagung für die Witwe / nachfolgendes Vorgehen

| 22.07.2015 10:02 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Zusammenfassung: Ihre Frage betrifft das Erbrecht im Mangelfall bzw. bei Nachlassverbindlichkeiten (Nachlassinsolvenz)/Erbausschlagung. Sie fragen wie in diesem Fall (Zugewinngemeinschaft) der Nachlass von persönlichen Gegenständen zu trennen ist.

Sehr geehrter Rechtsbeistand,

bezüglich der Folgen einer Erbausschlagung kämpfen wir mit einigen Unklarheiten.

Zunächst der Sachverhalt.

Mein Vater ist vor ca. 3 Wochen verstorben (kein Testament / sonstige Vorsorgevereinbarung getroffen, normale Zugewinngemeinschaft). Unsere engste Familie besteht nun noch aus meiner Mutter, also seiner Ehefrau, und den zwei gemeinsamen Söhnen, also meinem älteren Bruder und mir (bei beiden keine Kinder vorhanden).

Leider hat sich für uns überraschend herausgestellt, dass nicht nur hohe Kreditschulden von meinem Vater gemacht wurden (leider ohne entsprechende abzuschliessende Absicherung für den Todesfall), von denen niemand wußte, sondern auch höhere Versandhausschulden vorhanden sind sowie ein dickes Minus auf dem gemeinsamen Konto vorzufinden war.

Aufgrund der Höhe der Verbindlichkeiten (5stellig) haben wir drei fristgerecht beim zuständigen Amtsgericht vorgesprochen und das Erbe ausgeschlagen.

Übrig ist nun noch ein Halbbruder meines Vaters, der ebenfalls bereits vor Gericht ausgeschlagen hat, sowie dessen erwachsene Kinder /Enkel die allesamt ausschlagen werden.

Nun sind wir uns im Klaren darüber, dass wir nun so behandelt werden als ob wir nicht existieren, des weiteren verstehen wir dass alle nicht in die bestehenden Verträge meines Vaters eintreten und selbstverständlich keiner von uns Anspruch auf seine Gegenstände hat. Wir haben daher auch nichts angerührt.

Frage A) Meine Mutter wohnt weiterhin in der gemeinsamen Wohnung; ist das ein Problem? Da sie ja die Gegenstände, die mein Vater auf seinen Namen gekauft hat, wie Möbel und Elektrogeräte weiterhin nutzt. Sie wohnt im Haus ihrer Nichten, die sie weiterhin dort zu einem geringeren Mietzins wohnen lassen wollen.Oder muss sie nun die Wohnung verlassen?
Und Ist es überhaupt korrekt dass meiner Mutter nun nichts mehr in der Wohnung gehört, sie somit bei einem evtl. nötigen Auszug rein gar nichts mitnehmen dürfte, und betrifft das auch ihre eigenen, geerbten Schränke oder z.B. vom eigenen Verdienst angeschaffte Dinge wie Kleidung?

B) Wir wissen nicht wie wir jetzt weiter praktisch vorgehen sollen, was die Verträge, insbesondere die notwendigen wie Strom und Telefon angeht. Natürlich braucht meine Mutter beides; jedoch tritt sie ja nicht als Erbin in die Verträge ein und eine Weiterzahlung oder die Vornahme einer Kündigung kann, so wie ich gelesen habe, als konkludentes Antreten des Erbes interpretiert werden.

Muß sie also bei Dingen, die sie nicht mehr zahlen will /bzw. als Nichterbin ja auch nicht muß, und auch gar nicht berechtigt ist, wie den Kredit, die Versandhaussschulden, das Zeitungsabo und den Handyvertrag (alles auf meinen Vater laufend) statt einer Kündigung nur eine Mitteilung über den Todesfall samt Sterbeurkunde machen und dazu mitteilen, dass das Erbe ausgeschlagen wurde und dann nicht mehr weiterzahlen?

Und bei der Stromgesellschaft und Telekom das Gleiche tun, dann aber einen neuen Vertrag für sich abschliessen? Denn eintreten in den Vertrag kann sie ja nicht, als Nichterbin. Wir möchten hier nichts falsch machen. Die Telekomrechnungen für Juli flattern bereits ins Haus und wir wissen nicht wie wir vorgehen sollen (es bestehen keine Lastschriftverfahren, alles wurde per Hand überwiesen bis auf die hohen Kreditraten, die wir gestoppt haben).

Vielen Dank im Voraus für die freundliche Hilfe.





Einsatz editiert am 22.07.2015 16:43:45

Einsatz editiert am 23.07.2015 07:55:16

Einsatz editiert am 23.07.2015 12:35:13

Einsatz editiert am 23.07.2015 17:02:08

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich im hiesigen Format (www.frag-einen-anwalt.de) wie folgt beantworten:


Ihre Frage betrifft das Erbrecht im Mangelfall bzw. bei Nachlassverbindlichkeiten (Nachlassinsolvenz)/Erbausschlagung. Sie fragen wie in diesem Fall (Zugewinngemeinschaft) der Nachlass von persönlichen Gegenständen zu trennen ist.


Aus dem Blickwinkel Ihrer Mutter stellen sich aufgrund der hohen Verbindlichkeiten Ihres Vaters (dem Erblasser) Fragen. Es ist zu unterscheiden zwischen Vermögen (Aktiva und Passiva) bzw. Schulden ihres Vaters (V), gemeinsame Schulden der Eheleute (bei Zugewinngemeinschaft) die noch zu Lebzeiten entstanden sind (GS) und Vermögen Ihrer Mutter:

ZUGEWINNGEMEINSCHAFT „...Zugewinngemeinschaft bedeutet Gütertrennung während der Ehe und Ausgleich des Zugewinns nach Beendigung des Güterstandes. Das heißt: Was die Eheleute jeweils innerhalb der Ehe an Vermögen erwerben, gehört zwar jedem Ehegatten allein, wird aber bei Auflösung der Ehe untereinander ausgeglichen". ... " Die Eheschließung führt nicht automatisch dazu, dass das bereits vorhandene und das während der Ehe neu erworbene Vermögen den Eheleuten nun gemeinsam gehört. Vielmehr behält jeder Ehegatte das, was er bereits vor der Ehe erworben hatte, und auch das, was er während der Ehe erwirbt, als sein eigenes Vermögen." ... „Eine verheiratete Person haftet in aller Regel nur für die eigenen Schulden und nur mit dem eigenen Vermögen. Hiervon ausgenommen sind Geschäfte zur angemessenen Deckung des täglichen Lebensbedarfs der Familie." ... Eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass Eheleute sich nicht ohne Weiteres gegenseitig vertreten können, bilden die „Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie". (Quelle : Broschüre „Das Eherecht" vom Bundesjustizministerium). Unter dem Verweis auf ein Geschäft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs (Strom, Telefon) dürften die Gläubiger Ihres Vaters ggf. auch Forderungen gegen Ihre Mutter stellen.

Auch sonst nehem Gläubiger z.B. Banken gerne beide Eheleute als Gesamtschuldner in die Pflicht. Worauf es meiner Meinung nach hinauslaufen könnte ist, dass auch Ihrer Mutter eine Privatinsolvenz droht. Hier sollten Sie dringend eine Schuldnerberatungsstelle aufsuchen („gemeinsames Konto"). Ggf. muß sogar an Sozzialhilfeleistungen (Wohngeld) für Ihre Mutter gedacht werden.

Für Fragen der ERBSCHAFT, sog. Nachlassinsolvenz oder auch der Verwaltung des Nachlass Ihres Vaters ist das Nachlassgericht zuständig. Dem Nachlassgericht sind durch Gesetz zahlreiche Aufgaben im Zusammenhang mit der Abwicklung einer Erbschaft zugewiesen vgl. §§ 342 ff. FamFG (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit). Hierunter fällt auch ggf. die Nachlassverwaltung bis klar ist wer erbt (findet sich kein Erbe, erbt der Staat).
Ihre Mutter sollte persönliche Gegenstände und ihre Sachen behalten dürfen. Ebenso üblicher Hausrat und Haushaltsgegenstände. Wie hier rein praktisch vorgegangen wird z.B. ob ein Nachlassinventar/Inventar vom Nachlassgericht gefordert wird, darüber müsste das Nachlassgericht Auskunft geben können.

Eigentlich - streng nach dem Gesetz - dürfte mit der Erbausschlagung auch der sogenannte Voraus § 1932 BGB weggefallen sein, der wie der das Recht des "Dreißigsten" § 1969 BGB für Ehegatten gilt. Allerdings erscheint denkbar, dass das Nachlassgericht bzw. ein Nachlassverwalter froh ist, dass z.E. die Wohung nicht geräumt werden muß o.ä. Erste Anlaufstelle für Fragen wie typischerweise und ortsüblich vorgegangen wird, wäre wohl das Nachlassgericht.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben. Gerne weise ich Sie darauf hin, dass Sie die kostenlose Nachfragefunktion nutzen können.


Mit freundlichen Grüßen


Peter Lautenschläger
Rechtsanwalt

Mit freundlichen Grüßen


Peter Lautenschläger
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 26.07.2015 | 23:17

Sehr geehrter Herr Lautenschläger,
vielen Dank für die Antwort, jedoch hat sie mir praktisch nicht weitergeholfen. Was bedeutet das nun für unser weiteres Vorgehen?

Ich verstehe es nun so dass eine Erbausschlagung nicht bedeutet, dass sie umgehend ausziehen muss.

Die Schuldnerberatung, die Sie erwähnen, und wo wir bereits angefragt haben, hat uns zur Ausschlagung geraten, und gesagt, dass die Verbindlichkeiten aus dem Kredit nach Ausschlagung kein Problem mehr für die Mutter sind, ebensowenig die Versandhausschulden, da alles vom Vater bestellt/unterschrieben wurde. Wohngeld wird sie aufgrund der Wohnungsgröße nicht erhalten.

Es ging uns mehr um die praktische Frage der Verträge, da sie als "Nichterbin" nicht in die Verträge eintritt, wie soll sie Strom und Telefon weiterbeziehen? Was passiert mit dem Zeitungsabonnement? Strom und Telefon will sie ja, wie ich schrieb, weiterbeziehen und auch zahlen, in ihrer Antwort gehen Sie aber offenbar davon aus dass dies nicht der Fall ist und erwähnen nur, dass Stadtwerke und Telekom als Gäubiger auftreten können.dies ist in dem Fall ja "erwünscht".

Es ging mir darum, dass laut Aussage im Internet, es als Annahme des Erbes ausgelegt werden kann, wenn man nach einer Ausschlagung Zeitungen z.B. kündigt. Müssen wir nun einen neuen Stromvertrag abschliessen? nicht dass wir den Vertrag "übernehmen", nur den Namen abändern- und es wird uns als Erbannahme ausgelegt.

Vielleicht können Sie mir dazu noch etwas sagen.
Vielen Dank.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 27.07.2015 | 00:05

Sehr geehrte(r) Fragensteller(in),


Sie müssen die einzelnen Vermögensmassen strikt trennen, und auch danach ob Ihr Vater noch lebte oder nicht (als die Schuld entstand).

"Geschäfte zur Deckung eines angemessenen Lebensbedarfs" und daraus resultierende Schulden könnten eben auch ein Problem ihrer Mutter sein. Auch beim Kredit und den Bestellungen beim Versdandhaus ist dementsprechend Vorsicht geboten, es sei denn dass offentsichtlich kein Geschäft zur Deckung eines angemessenen Lebensbedarfs vorlag.

Ich meine, wenn Sie die Erbschaft form- und fristgerecht ausgeschlagen haben, dann kann Ihnen ggf. das Nachlassgericht gerade keine sog. konkludente Annahme der Erbschaft unterstellen, WENN SIE DIE VORGEHHENSWEISEN MIT DEM NACHLASSDERICHT ABSTIMMEN.

Die Ausschlagung einer Erbschaft wird unmöglich, wenn eine sogenannte konkludente Annahme der Erbschaft erfolgt.In Ihrem Fall würde sich die Frage stellen, ob die ausdrückliche Erklärung der Erbausschlagung gegenüber dem Nachlassgericht durch eine ungeschickte Handlung doch wieder zur konkludenten Annahme der Erbschaft werden würde.

Die Juristen unterscheiden hier zwischen sogenannten Annahmehandlungen s.u. und Fürsorgemaßnahmen (die nicht als Annahme zählen § 1959 BGB ).
z.B. Antrag auf Erteilung eines Erbscheins, Antrag auf Gläubigeraufgebot gemäß §§ 1970 ff. BGB , Abschluss eines Erbteilsübertragungsvertrages, - Antrag auf Grundbuchberichtigung, Geltendmachung des Erbschaftsanspruchs gemäß §§ 2018 ff. BGB , - Verwendung von Nachlassgegenständen oder den Erbteil für eigene Zwecke. Das soll der Fall sein, wenn das Verhalten des zur Erbschaft Berufenen zwingend ein endgültiges Behaltenwollen voraussetzt.

Aber nochmal mein Rat: Rufen Sie beim Nachlassgericht an, und fragen Sie wie ggf. zu verfahren ist. Sie bzw. Ihre Mutter seinen "Erbschaftsbesitzer" der das Erbe ausgeschlagen hat und wollten eben in Einzelheiten Klarheit haben. Eigentlich lkäge es am Nachlassgericht einen vorläufigen (Insolvenz-)Verwalter des Nachlasses zu bestellen, der dann eben selbst laufende Verträge kündigt ...



MfG



RA Peter Lautenschläger

Bewertung des Fragestellers 29.07.2015 | 11:57

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

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Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Für mich trotz jahrelanger juristischer Vorbildung war die Antwort schwammig, an den meisten Stellen unverständlich, sich nicht festlegen wollend. Praktisch hat uns die Antwort nicht weitergeholfen, teilweise auch auf falschen Annahmen beruhend trotz ausführlicher Frage. Für einen Verweis auf die Schuldnerberatung und "fragen Sie das Nachlassgericht" brauche ich nicht so viel Geld auszugeben- natürlich war dies beides schon erfolgt (der Rat dort dann: Fragen Sie einen Anwalt!?).
Ein Experte für Erbrecht hat doch ausreichend praktische Erfahrung, nahm ich zumindest an. Für ein "es ist denkbar, dass..." "könnte sein, dass..." brauche ich keinen juristrischen Rat. Einen brauchbaren Vorschlag zur Vorgehensweise enthält die Antwort nicht.
Der Anwalt war bemüht und sehr nett, aber weitergeholfen hat er uns wie gesagt nicht, und aus der restlichen Familie hat auch nur keiner ein Wort von dem Schrieb verstanden. Sie waren alle sehr enttäuscht und ich mußte mich für das teure Nutzen dieser "