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Zahlungsanforderung ohne Auftrag verschicken

11.08.2011 17:08 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

Kurzfassung: Zahlungsanforderung ohne Auftrag an Kunden schicken mit fehlerhaften Rechnungsdaten.

Betrachten wir folgenden Fall am Beispiel von Eva:

FALLBESCHREIBUNG:

Eva schickt eine Rechnung per E-Mail an eine Mitarbeiterin eines Unternehmens in der Glücksspielbranche. Diese gibt die Rechnung ohne weitere Prüfung frei und der Betrag wird per Paypal angewiesen.

Dabei hat Eva gar keinen Auftrag des Unternehmens, eine Leistung zu erbringen. Bei der ungefragt erbrachten Leistung, handelt es sich um Textlinks, die auf Eva's Webseiten platziert werden, also quasi Werbung für das Glücksspielunternehmen.

Die Leistung wird erbracht, bevor die Rechnung verschickt wird, d.h. es werden auf Webseiten Links gesetzt - und diese eben auch berechnet - jedoch ohne das dies explizit beauftragt wurde.

Der oben erwähnte Begriff "Rechnung" muss erläutert werden: es handelt sich mitnichten um eine korrekte Rechnung nach §14 Abs. 4 UStG - essentielle Daten wie die PLZ+Stadt von Eva fehlen. Vor- und Nachname von Eva sowie ihre Straße & Hausnummer sind erfunden.

Zumal möchte Eva ihre Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nicht auf die Rechnung schreiben. Es wird generell keine VAT auf der Rechnung aufgeführt, einfach nur der Endbetrag ohne Brutto/Netto.

Bzgl. Steuern findet sich lediglich der Satz "The sender of this invoice certifies that all taxes will be paid in their country of residence for the services provided." in der durch den Kunden bereit gestellten Vorlage.

Teilweise, aber nicht durchgehend hat Eva mit "This
invoice does not include VAT as both cooperations
are within states of the european union." auf die nicht-Ausweisung der Umsatzsteuer zwischen Unternehmen in verschiedenen EU-Staaten hingewiesen. Dies könnte für alle Rechnungen nachgeholt werden.

Die Rechnungen werden von verschiedenen E-Mail Adressen verschickt. Gleiches gilt für die Paypal-Zahlungsadressen.

Der Rechnungsbetrag schwankt zwischen 5000€ und 9900€.
Es wurde bisher nur ein Testlauf über 3 Tage durchgeführt (aktuelle Kalenderwoche) und dabei wird es sehr sehr wahrscheinlich auch bleiben. Es wurde ein Umsatz von etwa 30.000€ in den 3 Tagen erzielt.

Es fand schon vorher eine "normale" Geschäftsbeziehung mit dem Unternehmen statt, siehe weiter unten.


STEUERLICHER ASPEKT:

Da auf den Rechnungen keine Umsatzsteuer aufgeführt wird, soll diese auch nicht an das dt. FA abgeführt werden.

Dazu werden die Rechnungen nachträglich bearbeitet (fehlerhafte Angaben wie Name korrigiert, Anschrift eingefügt, Leistungsbeschreibung geändert, VAT ID eingefügt) und an den Steuerberater übergeben.

Das korrekte Vorgehen, eine Kopie der korrigierten Rechnung an den Kunden zu schicken, soll nicht umgesetzt werden.

BISHERIGE GESCHÄFTSBEZIEHUNG:

O.g. Leistung wurde auch 2010 und Frühjahr 2011 schon mehrfach erbracht. Hier jedoch mit Beauftragung und korrekter Rechnungsstellung.
Der Umfang der Leistung im Vergleich zu den Kosten hat sich nicht wesentlich verändert.

JURISDICTION:
Eva ist in Deutschland, der Endkunde in Gibraltar, der Rechnungsempfänger (anscheinend eine Marketing-Agentur) in Schweden. Eva ist eine natürliche Person, die beiden anderen juristische.

Es gelten keine definierten AGB.
Eva ist zwischen 18 und 21, hat keine Vorstrafen und will auch keine ;)


RECHTLICHE BEWERTUNG:

Zu betrachten ist der Fall schätzungsweise aus Zivil- und Strafrechtlicher sowie aus Steuerrechtlicher Sicht.

Für Eva wichtig sind nun folgende Fragen:

-- was ist der Worst-Case und die daraus entstehenden schwerstmöglichen Konsequenzen (-> Gefängnis?)

-- was ist ein realistischer Fall bzw. was sind wahrscheinliche Handlungsverläufe? Wie kann sich Eva darauf vorbereiten?

-- wo sind schwache Punkte bzw. von welchen Seiten droht Gefahr? Können Haftungsansprüche im Nachhinein abgeschwächt werden? Akzeptiert der Kunde mit Begleichen der Rechnung die Abnahme der Leistung?

-- was sind mögliche Reaktionen des Finanzamts sowohl stante pede als auch im Rahmen einer Betriebsprüfung in ein paar Jahren?

-- was sollte Eva jetzt konkret tun?



Für die fundierte Beantwortung möchte ich mich recht herzlich bedanken.

Bei Rückfragen steht Eva sicher gerne zur Verfügung.

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne möchte ich Ihre Anfrage wie folgt beantworten:

Strafrechtlich:
Unter strafrechtlichen Gesichtspunkten könnte das Vorgehen von Eva einen gewerbsmäßiger Betrug darstellen (§ 263 StGB) wenn diese es darauf anlegt, Rechnungen zu verschicken, für Aufträge, für die sie nicht beauftragt worden ist, in der Absicht sich einen rechtswidirigen Vermögensvorteil zu verschaffen.

Wenn Eva jedoch eine adeuqate Gegenleistung erbracht hat, dann ist grundsätzlich auch noch nicht der Betrugstatbestand erfüllt, zumal wenn sie genau die Lesitungen erbrachte, für die sie in der Vergangenheit schon einmal beauftragt worden ist.
Der Vermögensschademn kann aber auch nach dem "individuellen Schadenseinschlag" angenommen werden, wenn die Art der Werbung dem Unternehmen keinen Nutzen mehr bringt. Es kommt hierbei also máßgeblich darauf an, ob das Unternehmen diese Investition z.B. soweiso gemacht hätte oder darin auch die werthaltige Gegenleistung sieht.
Andernfalls hätte das Unternehmen einen Vermögensschaden erlitten und der Betrugstatbestand ist erfüllt.

Das Strafmaß hängt davon ab, welche Vorstrafen Eva bereits besitzt. Sollte sie sich bislang nichts hat zu schulden kommen lassen, dürfte eine Freiheitsstrafe zwischen 6 Monaten und zehn Jahren erwartbar sein, je nachdem ob zum Beispiel auch das erlangte Geld weider zurückgezahlt worden ist oder Eva Reue für Ihr Verhalten zeigt oder auch ein Geständnis ablegt.

Im günstigsten Fall und bislang wäre zwar eine Freiheitsstrafe zu verhängen, die aber aller Erfahrung nach auch auf Bewährung ausgesetzt werden könnte.

Vom Verfahren her würde Eva zuächst ein Anhörungsbogen von der Polizei erhalten, den Sie aber nicht ausfüllen und stattdesssen einen Verteidiger zur Akteneinsicht konsultieren sollte, der dann zu den Vorwürfen Stellung nehmen kann.

Zivilrechtlich
Zivilrechtlich besitzen die Firmen gegenüber Eva einen Rückforderungsanspruch aus § 812 BGB, da kein Vertragsverhältnis als Grundlage für die Zahlung zustande gekommen war und deswegen ohne Grund gezahlt worden ist.
Hier könnte Eva auch nicht anführen, dass ja eine Leistung erbracht worden ist. Diese erfolgte ohne Willen des jeweiligen Unternehmens und kann nicht als Zahlungsgrundlage gesehen werden. auch ein Anspruch aus Geschäftsführung ohne auftrag scheidet dabei aus (§ 677 BGB), da hierbei der entgegenstahende Wille (§ 683 BGB) dem entgegen stehen dürfte.
Eine nachträgliche Billigung des Geschäftes durch die Unternehmen ist hingegen zu jeder Zeit noch möglich mit der Folge, dass keine zivilrechtliche Konsequenzen (Rückforderungen usw.) folgen würden.

Steuerrechtlich:
Wenn Sie Einkünfte erziehlen sind Sie auch automatisch umstatzsteuerpflichtig, egal ob die Rechnung korrekt gewesen ist.

Umsatzsteuerpflichtig sind alle Unternehmen, es sei den Sie unterliegen der Kleinunternehmerregelung. Diese Umsatzsteuerpflicht ist konkret in § 19 des Umsatzsteuergesetzes geregelt. Sie sind laut § 19 des Umsatzsteuergesetzes von der Umsatzsteuerpflicht befreit, wenn ihr Bruttoumsatz im Vorjahr oder das Jahr des Beginns der unternehmerischen Tätigkeit unter 17500 Euro und im laufenden Jahr die Grenze von 50.000 Euro voraussichtlich nicht übersteigt.

In Eva's Fall fällt hierbei auch die (europäische) Umstatzsteuerpflicht bei einem Betrag von € 30.000,00 an. Diese Umsatzsteuer hat Sie an das Finanzamt dann auch abzuführen, unabhängig korrekter Rechnungen, die aber die Unternehmen, wenn diese die Rechnung akzeptieren sollten, auch fordern können.

Die Steuerhinterziehung ist in Deutschland eine Steuerstraftat, die nach § 370 AO der Abgabenordnung mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren oder einer Geldstrafe geahndet werden kann.

Auch hierbei empfiehlt es sich Akteneinsicht zu ebantragen, wenn steuerrechtliche Forderungen erhoben werden und Eva als Beschuldigte der Steuerstraftat bezichtigt wird.

Weitere Vorgehensweise:

Eva sollte nunmehr keine Rechnungen mehr verschicken für Aufträge, für die sie nicht beauftragt worden ist, da sie sonst Gefahr läuft, wegen Betruges verurteilt zu werden.
Des Weiteren sollte sie die Umsatzsteuer nachzahlen, um auch hier den strafrechtlichen Sanktionen des Steuerrechts zu entgehen.

Zivilrechtlich kann jedoch abgewartet werden, ob Rückforderungsansprüche von den betroffenen Unternehmen geltend gemacht werden, oder aber ob diese die ungefragte Lesitung von Eva akzeptieren.
Auch hinsichtlich der Rechnungen kann abgewartet werden, ob die Unternehmen noch eine ordnungsgemäße Rechungsstellung verlangen oder nicht.

Nachfrage vom Fragesteller 11.08.2011 | 23:35

Sehr geehrter Herr Grützmacher!

zuerst möchte ich mich für Ihre Antwort bedanken.
Danke auch für die Infos, wer Kleinunternehmer ist und wer nicht.

Ich zitiere:

"In Eva''''s Fall fällt hierbei auch die (europäische) Umstatzsteuerpflicht bei einem Betrag von € 30.000,00 an. Diese Umsatzsteuer hat Sie an das Finanzamt dann auch abzuführen, unabhängig korrekter Rechnungen, die aber die Unternehmen, wenn diese die Rechnung akzeptieren sollten, auch fordern können."

Das ist wohl nicht ganz korrekt. Warum soll hier die Umsatzsteuer an das FA abgeführt werden? Alle Teilnehmer sind innerhalb der EU (Deutschland-Schweden) und haben eine gültige VAT ID - dementsprechend gelten die Bestimmungen zur innergemeinschaftlichen Lieferung.

Sie sprechen ferner von einer nachträglichen "Billigung des Kunden": Läge diese Ihrer Meinung nach bereits vor, wenn Eva den Kunden dazu bewegen könnte, ein Statement zur Leistung anzugeben? A la "Are you happy with the services provided?" -> "oh, yes, I am!".

Aus Strafrechtlicher Sicht wäre evtl. noch der Tatbestand des Urkundendelikts interessant gewesen, sowie die Wege des Nachweises (z.B. Zufallsfund bei Betriebsprüfung).

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.08.2011 | 09:24

Sehr geehrter Fragesteller,

ich möchte Ihre Nachfragen wie folgt beantworten:

1) Die Umsatzsteuer fällt zunächst bei innerdeutschen Geschäften an, wenn diese nicht vorsteuerabzugsberechtigt sind.

Sie haben haben auch recht, das eine Rechnung mit ausgewiesener Umsatzsteuer bei Geschäften innerhalb der EU an andere Unternehmer nicht erforderlich ist, da für Leistungen an Unternehmen für das Unternehmen nicht mehr der Sitz-ort des leistenden Unternehmens maßgeblich ist, sondern dass es darauf ankommt, wo der Leistungsempfänger (Auftraggeber) seinen Sitz hat, bzw. wenn die Leistung für eine Betriebsstätte ausgeführt wird, wo diese ihren Sitz hat.

Für die umsatzsteuerliche Behandlung im EU-Ausland gilt daher, dass auf Basis der so genannten Mehrwertsteuersystem-Richtlinie in allen Mitgliedstaaten der EU beim Bezug von Katalogleistungen die sogenannte reverse-charge-Regelung angewendet wird.

Für die Rechnungsstellung ist jedoch hier zu beachten, dass die Angabe der UStIdNr. des Rechnungsempfängers sowie der Hinweis auf die Anwen-dung des "reverse-charge-Verfahrens" EU-weit verpflichtend ist.

2) Bei der "Billigung" würde das von Ihnen zitierte ""Are you happy with the services provided?" -> "oh, yes, I am!". ausreichen, da damit zum Ausdruck gebracht wurde, dass der Empfänger mit der Leistung zufrieden war und dies als Gegenleistung für sein Geld akzeptiert hat.

3) Ein Urkundendelikt läge jedoch nicht vor, da Voraussetzung ist, dass eine unechte Urkunde hergestellt wird: Echt ist eine Urkunde, wenn die verkörperte Gedankenerklärung geistig von der Person herrührt, von der sie errichtet sich darstellt. Unecht ist eine Urkunde, wenn sie nicht von demjenigen herrührt, der aus ihr als Aussteller hervorgeht.

Da Eva sich aber alles zurechnen lassen möchte, was sie auf die Urkunde geschrieben hat, ist diese Urkunde echt, unabhängig Ihrer (zivilrechtlichen) Richtigkeit.
Es geht also nicht um die Frage, ob das Geschriebene von Eva richtig ist, sondern ob Eva dieses erklären wollte, egal ob richtig oder falsch. Solange sie alles auf dieser Urkunde erklären wollte, ist es auch eine echte Urkunde und keine Urkundenfälschung.

Strafrechtlich möchte ich Sie außerdem noch auf § 5 III GlüStV hinweisen, nachdem "Werbung für öffentliches Glücksspiel im Fernsehen (§§ 7 und 8 Rundfunkstaatsvertrag ), im Internet sowie über Telekommunikationsanlagen verboten ist."

Die strafrechtliche Verbotsnorm ist hierbei § 284 Absatz 4 StGB.

Ich hoffe, dass ich Ihnen zunächst Ihre Fragen beantworten konnte.

Falls Sie noch weitere Fragen haben sollten, schreiben Sie mich bitte direkt an.

Mit freundlichen Grüßen



Grützmacher
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 12.08.2011 | 09:40

Sehr geehrter Fragesteller,

um meine Antwort dennoch zum Thema zufallsfunde bei einer Durchsuchung zu ergänzen:

Bei der Verwertbarkeit kommt es darauf an aus welcher Ermittlungsmaßnahme das Beweismittel bzw. die Beweisinformation herrührt:

Darf eine Maßnahme nur bei bestimmten, schweren Straftaten angewandt werden, so sind daraus gewonnene Zufallsfunde nur zum Beweis solcher schwerer Straftaten verwertbar, wegen der die Maßnahme ursprünglich hätte angeordnet werden dürfen (§§ 161 Abs. 2, 477 Absatz 2 StPO).

Ist eine Ermittlungsmaßnahme dagegen bei jeder Straftat zulässig, so sind auch daraus gewonnene Zufallsfunde unbeschränkt verwertbar (§ 108 Abs. 1 StPO).

Es kommt also maßgeblich darauf an, wegen welcher Straftat bei Eva gesucht wird und was dort gefunden wird.

Mit freundlichen Grüßen


Grützmacher
Rechtsanwalt

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