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Vorvertrag unterschrieben, Mietvertrag nicht - und nun?


| 28.01.2007 17:20 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Sehr geehrte(r) RA,

Zum Geschehen:
am 5.1.07 kurze Wohnungsbesichtigung – hat mir auf den ersten Blick gefallen,
am 8.1.07 mündlich zugesagt, im Beisein der Vermieterin und einer Dame der Hausverwaltung Vorvertrag (Anmietung der Wohnung zum 1.4.07, KM 430 €, NK 75 €) unterschrieben in völliger Unkenntnis der Folgen für mich, einen Grundriss der Wohnung erhalten und für den 10.1.07 eine nochmalige Besichtigung der Wohnung vereinbart,
am 10.1.07 zweite Wohnungsbesichtigung, dabei festgestellt, dass das Bad einfach nur ätzend ist – Durchgang zum Toilettenbecken an Wanne und Waschbecken vorbei grad mal 40 cm breit – also nur für ganz schlanke Leute möglich, rosa Fliesen mit Blümchen – Geschmackssache, die Wohnung laut Grundriss (Stellfläche für Möbel) beträgt nur 58,3 qm in Wohnungsanzeige und Mietvertrag aber 65 qm angegeben (allerdings gehört zur Wohnung noch eine kleine Terrasse), im Vorvertrag KM 430 € im Mietvertrag 435 € (Vermieterin hätte sich geirrt, na kann ja mal passieren), laut Vermieterin (mündlich) beträgt die Abschlagszahlung für Gas 25 € pro Monat – jetzige Mieterin zahlt aber einen monatlichen Abschlag von 88 €, na und noch so paar Kleinigkeiten, die mich dazu bewegt haben, den Mietvertrag nicht zu unterschreiben – Vermieterin ist sauer, drohte mit Vorvertrag und rechtlichen Folgen,
am 11.1.07 schriftlichen Rücktritt vom Vorvertrag der Vermieterin persönlich übergeben + Blumenstrauß und Entschuldigung, gleichfalls schriftliche Zusicherung, die Kosten für die Erstellung des Mietvertrages (2 Std. Arbeitszeit lt. Vermieterin) und einer einmaligen Anzeigenschaltung in der Presse zu übernehmen,
Jetzt möchte die Vermieterin 150 € von mir und „die Sache wäre vom Tisch“ (wörtliche Aussage der Vermieterin)

- Ist das eine gute Lösung für mich? (wobei ich die Hälfte des Betrages für angemessen halte – die Vermieterin aber nicht, lt. Telefonat am 26.1.07)

- Was passiert, wenn ich nicht darauf eingehe? Wer müsste wem was nachweisen, wenn zum 1.4.07 die Wohnung noch nicht vermietet wäre?
(theoretisch könnte man ja damit spekulieren, dass die Wohnung zum 1.4.07 vermietet wird, wobei ich aus einem Telefonat mit der Vermieterin vage entnommen habe, dass sie nun erst das Bad umbauen möchte, bevor sie weitervermietet, ginge logischerweise aber erst ab dem 1.4.07, wenn der jetzige Mieter raus ist und sie keinen neuen Mieter hat)

- Oder sollte ich letzten Endes froh sei, mit 150 € so glimpflich davonzukommen?

- Worauf muss ich achten, wenn ich auf den Deal eingehe?

Erbitte Ihren schnellen Rat, da die Vermieterin das Geld am 30.1.07 haben möchte. Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte Ratsuchende,


vielen Dank für Ihre Anfrage.

Sie sollten auf das Angebot der Vermieterin eingehen. Denn andernfalls drohen Schadensersatzansprüche der Vermieterin. Diese hat aus dem Vorvertrag einen Anspruch auf Abschluß des Mietvertrages gegen Sie. Aus Ihre Sachverhaltsdarstellung lässt sich nichts entnehmen, das ein Anfechtungs- oder Rücktrittsrecht begründen könnte, so daß Ihrer Rücktrittserklärung (trotz Blumenstrauß) im Streitfall keine rechtliche Wirkung zukommen dürfte.

Ausgangslage ist also der bestehende Vorvertrag. Erfüllen Sie diesen nicht, weigern Sie sich also den Mietvertrag abzuschließen, kann die Vermieterin Schadensersatz verlangen, wenn es Ihr nicht gelingt, die Wohnung bis zum 01.04. neu zu vermieten. Findet sie also einen neuen Mieter und möchte dieser aber erst zum 01.05. einziehen, wird sich der entstandene Schaden auf die Aprilmiete (und ggf. Inseratskosten etc.) belaufen.

Um es offen zu sagen: Mit 150 EUR (und den 25 EUR für diese Frage) kommen Sie daher vergleichsweise preiswert aus der Sache heraus und vermeiden das Risiko einer streitigen (und teueren) Auseinandersetzung, die mit einer höheren Schadensersatzforderung enden wird.

Sie sollten, wenn Sie auf den Deal eingehen, von der Vermieterin eine schriftliche Bestätigung erwarten, aus der hervorgeht, daß Sie gegen Zahlung von EUR 150,00 von sämtlichen Verpflichtungen aus dem Vorvertrag freigestellt sind und etwaige Schäden damit abgedeckt sind. Dann sind Sie auf der sicheren Seite.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe Ihnen für Rückfragen und eine weitere Vertretung selbstverständlich gerne zur Verfügung.



Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt




--
Rechtsanwalt A. Schwartmann
Gleueler Str. 249 D-50935 Köln
Tel: (0221) 355 9205 / Fax: (0221) 355 9206 / Mobil: (0170) 380 5395
Sipgate: (0221) 355 333915 / Skype: schwartmann50733
www.rechtsanwalt-schwartmann.de
www.mietrecht-in-koeln.de
www.net-scheidung24.de
www.online-rechtsauskunft.net
<img src="http://www.andreas-schwartmann.de/logo.gif">

Nachfrage vom Fragesteller 28.01.2007 | 19:14

Sehr geehrter Herr RA Schwartmann,

danke für Ihre sehr schnelle Antwort. Die 25 € sind es mir auf alle Fälle wert gewesen, beruhigen Sie doch das „kleine grüne Männchen“ in mir, dass mir da trotz aller Vernunft und Online-Recherchen sagt: Versuch es doch mit Aussitzen und vielleicht hast du Glück und die Wohnung wird zum 1.4.07 vermietet.

Wenn ich der Vermieterin am 30.1.07 den Betrag übergebe, werde ich mir folgendes Schriftstück von ihr unterzeichen lassen:


V e r e i n b a r u n g

zwischen
(Anschrift der Vermieterin)

und
(meine Anschrift)

mit der Zahlung einer einmaligen Entschädigung in Höhe von 150,00 € (einhundertundfünfzig) werden keine weiteren Ansprüche aus dem am 8.1.07 unterzeichneten Vorvertrag zur Anmietung der Wohnung in PLZ Ort, Straße, parterre rechts, ab dem 1.4.07 an Frau Vorname Name gestellt. Frau Name wird von sämtlichen Verpflichtungen aus dem Vorvertrag freigestellt und etwaige Schäden sind damit abgedeckt.


Ort, 30.01.2007



------------------------- ------------------------
Unterschrift Vermieterin meine Unterschrift


Den Betrag von 150,00 Euro in bar erhalten:



-----------------------------------------------
Ort, 30.1.2007 Unterschrift Vermieterin


Wäre das so ok?

Ich muss schon sagen, ich bin in den letzten Jahren öfters mal umgezogen, aber mit einem Vorvertrag hatte ich noch nie etwas zu tun gehabt. Umso ernüchternder war dann die Recherche im Internet – Gott sei Dank bin ich heute per Zufall auf die „frag-einen-Anwalt-Seite“ gestoßen. Haben Sie recht herzlichen Dank für Ihre Antwort, wie ich finde, haben Sie sehr klar und verständlich geschrieben, und keine komplizierten Sätze im Paragraphendeutsch verwendet. Super danke!

Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche und verbleibe mit freundlichen Grüßen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.01.2007 | 13:21

Diese Vereinbarung sollte, wenn die Vermieterin sie unterschreibt, die Angelegenheit einvernehmlich abschließen.

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