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Hallo, könnten Sie mir bitte zu folgendem Sachverhalt Feedback geben: Fremdgeschäftsführer hat per Arbeitsvertrag Firmenwagen mit Budget von 1000 Euro eingeräumt Die Geschäftsführer sind nicht gemeinsam, d.h. zu zweit, vertretungsberechtigt 2 Jahresleasingvertrag für ein Auto wurde abgeschlossen (gemeinsam von 2 Geschäftsführern unterschrieben) (laut Gesellschaftervertrag müssen die Gesellschafter hier nicht zustimmen) Bestehender Vertrag wird von einem Geschäftsführer alleine verlängert, obwohl er keine alleinige Vertretungsberechtigung hat; Verlängerung wurde intern (d.h. mit Muttergesesellschaft) mündlich besprochen und approved. Verlängerung ist bei Gesellschaftern seit einigen Monaten bekannt und wurde auch nicht "angemahnt".

Der Großteil meiner Frage wurde schon beantwortet (siehe Rücktritt vom Vermittlungsvertrag für Neuwagen) aber ich habe noch eine Zusatzfrage: Da ich davon ausgegangen bin, dass Firma X ein Recht auf Nachbesserung hat habe ich eine Frist bis 02.11.10 12 Uhr gewährt um den Vertrag auf den Stand zu bringen wie es vereinbart war. ... Ich bin aber schlimmstenfalls nur verpflichtet die 3% zu bezahlen falls Firma X den Vertrag erfüllt oder bin ich auch verpflichtet den Vorverkaufsvertrag den mir Firma X vermittelt hat zu unterschreiben?

Nun ist das Fitness-Studio plötzlich der Meinung mein Vertrag hätte sich bis 31.08.2021 verlängert und schickt mir eine neue Kündigungsbestätigung zu. Einer Verlängerung um die Zeit der Corona-Schließung hatte ich bereits in meinem Kündigungsschreiben abgelehnt. Trotz mehrfachen Hinweis, dass eine Verlängerung unzulässig ist (inkl.

Nun habe ich nach dem Versand der Kündigung per Post eine E-Mail von Parship bekommen, dass mein Vertrag bis zum 01.03.2016 weiter läuft da ich die Frist nicht eingehalten habe: Ihre Premium-Mitgliedschaft im Überblick: Bestellt am 29.08.2014 Ende der Erstlaufzeit: 01.03.2015 Kündigungsfrist: 12 Wochen Verlängerung entsprechend am 01.03.2015 um 12 Monate So nun meine Frage: Ist diese lange Kündigungsfrist von 12 Wochen bei nur 6 Monaten Laufzeit rechtens? Habe ich eine andere Möglichkeit aus dem Vertrag zu kommen oder wenigstens auf eine Verlängerung von nur weiteren 6 Monaten zu bestehen?

Unmittelbar vor dieser Verlängerung fand ein Verkaufsgespräch in einer O2 Filiale statt, in der ich auch anschließend die Verlängerungsvereinbarung unterschrieb. ... Kann ich die Kosten bzw. den Vertrag anfechten? ... Gibt es eine generelle Rücktrittsmöglichkeit von Verträgen?

Mein letzter Vertrag wurde im Jahr 2000 bis zum 31.10.2009 abgeschlossen. ... Mein Chef schlägt vor meinen Vertrag zu verlängern und einen Aufhebungsvertrag zu machen, oder mich für 2 Monate als selbständigen Berater zu beschäftigen oder noch etwas anderes, was mir am besten passen würde.

Nun habe ich den Vertrag vorliegen und er sieht folgendermaßen aus: - Sollzinssatz ist bis zum (10 Jahre) gebunden. - Besondere Vereinbarungen: "Frühestens 6 Wochen, spätestens 2 Wochen vor Ablauf der Zinsbindungsfrist hat der Darlehensnehmer die einmalige Option, eine weitere Zinsbindungsfrist zu einem Sollzinssatz von X,XX (hier steht der identische Sollzinssatz der ersten Zinsbindungsfrist), gebunden bis zum (20 Jahre) abzuschließen.

Ich käme in die absolut schlechte Situation, dass ich mich zwangsläufig gegen eine Verlängerung des Erbpachtvertrages entscheiden müsste, ohne dass ich laut § 27 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 ErbbauRG eine Entschädigungsleistung erhalte. Ist das so richtig so oder würde ich dennoch bei Verzicht auf eine Verlängerung für das Gebäude ein Anrecht auf eine Entschädigung haben? ... Lehnt der Erbbauberechtigte die Verlängerung ab, so erlischt der Anspruch auf Entschädigung (§ 27 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 ErbbauRG).

Verlängerungen der Kündigungsfrist für eine der beiden Parteien aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften gelten für die andere Partei in gleicher Weise. 4.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. 4.3 Der Arbeitgeber ist berechtigt, den Arbeitnehmer nach Ausspruch einer Kündigung - gleich von welcher Seite - oder nach Abschluss eines Aufhebungsvertrages unter Anrechnung etwaiger ihm noch zustehender Urlaubsansprüche und sonstiger Freistellungsansprüche bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses von der Verpflichtung zur Erbringung der Arbeitsleistung freizustellen.

Die Verlängerung der Kündigungsfrist nach Alter und Beschäftigungsjahr richtet sich nach den tariflichen Vorschriften. Schlussbestimmungen des ARBEITSvertrages: Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Anstellungsvertrages lässt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. ... Soweit in diesem Vertrag keine besonderen Vereinbarungen getroffen worden sind, gelten in Ergänzung hierzu die Bestimmungen der Tarifverträge für das private Bankgewerbe in ihrer jeweils gültigen Fassung.

Der Mietvertrag ist vom 01.09.80 und so gehalten daß er nach zwei Jahren endet wenn nicht spätestens drei Monate vorher der Verlängerung widersprochen wird.

Verlängert sich die Kündigungsfrist für die Firma aus tariflichen oder gesetzlichen Gründen, gilt diese Verlängerung auch für den Arbeitnehmer" Fakten: - Arbeitnehmer ist sein 13 Monaten im Unternehmen. - Unternehmen hat 4 Arbeitnehmer - Arbeitnehmer wird betriebsbedingt gekündigt Meine Fragen: - Gilt die Kündigungsfrist von 14 Tage oder die gesetztliche Kündigungsfrist?

Aufgrund dessen hat man mir eine automatische Verlängerung ab 25.06.2010 um weitere 12 Monate bis 25.06.2011 auferlegt. ... Die Vorschrift gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch für Verträge mit Partnervermittlungsinstituten.

Dieser Arbeitsvertrag läuft bis zum 30.6.05, ohne Option der automatischen Verlängerung. ... Da ich gedenke Elternzeit zu beantragen (ab August 05), wäre ein unbefristeter Vertrag natürlich von Vorteil, aber 2.da ich leider davon ausgehen muss, dass der befristete Vertrag nach beantragter Elternzeit nicht verlängert wird, also am 31.12.05 endet, werde ich ab 01.01.06 ALG I beantragen müssen.

Verlängert sich diese Kündigungsfrist für die Arbeitgeberin aus tariflichen oder gesetzlichen Gründen, gilt diese Verlängerung auch für den Arbeitnehmer." ... Was könnte ich tun, um schneller den Vertrag zu beenden?

Vertragsverhältnis begann am 01.05.1999 Neuer Vertrag am 01.10.2001 mit Anrechnung der Betriebszugehörigkeit seit 01.05.1999 Kündigungsfrist wie folgt geregelt: "Das Arbeitsverhältnis kann beiderseits mit einer Frist von 6 Wochen zum Quartalsende gekündigt werden. Eine gesetzliche Verlängerung der Kündigungsfrist zugunsten des Arbeitnehmers gilt in gleicher Weise als zugunsten der Gesellschaft vereinbart."

Dies entspricht einer automatischen Verlängerung von 3 Monaten, da ich die Testphase nicht 2 Tage vor Beendigung gekündigt habe. ... Ich war mir dieser Verlängerung nicht bewusst, da die Bestätigungsmail ausschließlich den Hinweis über die 14tägige Testphase gibt (Produkt, Beginn; Kosten). ... Somit ist mir diese Verlängerung nur ersichtlich wenn ich mich bei Jobleads mit meinem Account anmelde.

Guten Tag, ich möchte in absehbarer Zeit meinen Mietvertrag kündigen. Es ist ein Formularmietvertrag von 1989 mit den damals üblichen Kündigungsfristen, außerdem ist im § 2 ''''Mietzeit'''' die Verlängerungsklausel ausgefüllt. Das liest sich wie folgt: "Der Mietvertrag wird für die Dauer von 36 Monaten geschlossen und läuft bis zum 31.01.1992.

Die Vertragsdauer bertug 12 Monate, mit jeweils 12 monatiger Verlängerung. ... Mir wurde jetzt mitgeteilt, das mit der Erhöhung der Bandbreite der Vertrag um weiter 24 Monate ( AGB`s wurden mittlerweile geändert ) verlängert wurde.

In dem Vertrag wurden keine Kündigungsfristen vereinbart, es wurde auf die AGB verwiesen. ... Dies gilt auch, wenn der Vertrag sich um eine bestimmte Zeit verlängert hat. ... Meine Frage: Verlängert sich unser Vertrag automtisch?