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Welche Kündigungsfrist gilt - Arbeitsvertrag, Tarifvertrag oder BGB?

| 15.04.2013 11:12 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Kündigung durch den ARBEITNEHMER - Wechsel zu welchem Termin möglich - 01.07. oder 01.10.?

Kündigungsfrist laut TARIFvertrag: 6 Wochen zum Schluss eines Kalendervierteljahres

Kündigungsfrist laut ARBEITSvertrag: Das Arbeitsverhältnis kann durch beide Parteien mit einer Frist von drei Monaten zum Quartalsende schriftlich gekündigt werden. Die Verlängerung der Kündigungsfrist nach Alter und Beschäftigungsjahr richtet sich nach den tariflichen Vorschriften.

Schlussbestimmungen des ARBEITSvertrages:
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Anstellungsvertrages lässt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. Die Vertragsparteien sind in diesem Fall verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die dem mit der unwirksamen Bestimmung rechtlich und wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt. Entsprechend ist zu verfahren, wenn sich nachträglich vertragliche Regelungslücken herausstellen.
Soweit in diesem Vertrag keine besonderen Vereinbarungen getroffen worden sind, gelten in Ergänzung hierzu die Bestimmungen der Tarifverträge für das private Bankgewerbe in ihrer jeweils gültigen Fassung.
Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Die Entstehung von Ansprüchen auf der Grundlage einer betrieblichen Übung ist ausgeschlossen. Änderungen oder Ergänzungen dieses Anstellungsvertrages bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Dieses Schriftformerfordernis kann grundsätzlich nicht durch mündliche Vereinbarung, sondern nur durch schriftliche Abrede aufgehoben werden. Individuelle Vertragsabreden haben jedoch in jedem Fall Vorrang und sind auch ohne Schriftform gültig.

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworten möchte:

Bei dem von Ihnen beschriebenen Sachverhalt kollidieren die Kündigungsfristen aus dem Arbeitsvertrag mit denen aus dem Tarifvertrag.

Der Arbeitsvertrag nimmt Bezug auf den Tarifvertrag, deswegen gehe ich grundsätzlich davon aus, dass der Tarifvertrag auf Ihr Arbeitsverhältnis auch Anwendung findet, was im Bankgewebe üblich ist. Weiter gehe ich davon aus, dass die tarifvertragliche Verlängerung wegen Lebensalter und Betriebszugehörigkeit bei Ihnen noch keine Rolle spielt. Erforderlich für meine Antwort wäre noch die wörtliche Angabe in dem Tarifvertrag. Eventuelle können Sie in der Nachfrage den Text des Tarifvertrages wiedergeben.

Unter diesen Annahmen gilt für Sie die Kündigungsfrist aus dem Arbeitsvertrag. Sie können das Arbeitsverhältnis fristgerecht frühestens zum 30.9.2013 kündigen.
Das Bundesarbeitsgericht hat bei einer solchen Konstellation (Abweichung der längeren vertraglichen Kündigungsfrist von den tariflichen Kündigungsfristen, welcher ihrerseits eine Verlängerung der gesetzlichen Kündigungsfristen darstellten) angenommen, dass die vertragliche Vereinbarung nicht gegen das sog. Günstigkeitsprinzip verstößt und somit wirksam ist. Auf gut Deutsch, der Arbeitsvertrag kann längere Kündigungsfristen als der Tarifvertrag vorsehen und diese sind wirksam, wenn die Verlängerung für den Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen gilt. Das ist bei Ihnen der Fall.

Wenn Sie früher kündigen möchten (so habe ich Ihre Motivlage verstanden), dann sollten Sie das trotzdem machen. Stellen Sie sich einfach dumm und beziehen Sie sich auf die Kündigungsfrist aus dem Tarifvertrag. Bitten Sie Ihren Arbeitgeber um eine Bestätigung der Kündigung zum 1.7.2013. Sollte Ihr Arbeitgeber an der Frist zum 1.10.2013 festhalten, können Sie versuchen einen Aufhebungsvertrag herbeizuführen.
Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen. Über eine positive Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen
C. Abdul-Rahman
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 15.04.2013 | 13:01

Hier noch der gewünschte Text des Tarifvertrages:
Das Arbeitsverhältnis der Angestellten und gewerblichen Arbeitnehmer, mit Ausnahme der zur Aushilfe oder auf Probe angestellten, können beiderseits unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 6 Wochen zum Schluss eines Kalendervierteljahres gekündigt werden. Längere Kündigungsfristen können beiderseits einzelvertraglich vereinbart werden. Eine kürzere Kündigungsfrist kann für sie einzelvertraglich nur vereinbart werden, wenn sie einen Monat nicht unterschreitet und die Kündigung nur für den Schluss eines Kalendermonats zugelassen wird. Für Probe- und Aushilfsarbeitsverhältnisse gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.04.2013 | 13:15

Das bestätigt meine Vermutung. Die Vereinbarung im Arbeitsvertrag zur Kündigungsfrist ist gültig und maßgeblich.

Was man draus macht und ob man sich mit dem Arbeitgeber nicht anderweit einigt, ist davon unabhängig.

Bewertung des Fragestellers 15.04.2013 | 13:18

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 15.04.2013 5/5,0
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