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Jobleads

| 15.07.2014 09:44 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe mich bei jobleads.de zu einer 14tägigen Testphase zu 19,99 Euro angemeldet.
Diese habe ich per Lastschrift einziehen lassen.
Nach dieser Testphase habe ich dann festgestellt das von meinem Konto 134,70 Euro von Jobleads abgebucht wurden. Dies entspricht einer automatischen Verlängerung von 3 Monaten, da ich die Testphase nicht 2 Tage vor Beendigung gekündigt habe. (Diese 2 Tage Widerspruchsrecht sind in der Bestätigungsmail nicht vorhanden, sondern ausschließlich das allgemeine von 14 Tagen.
Ich habe sofort Widerspruch eingelegt, mir wurde aber nur eine Kündigungsbestätigung nach Ablauf der 3 Monate gesendet.

Ich war mir dieser Verlängerung nicht bewusst, da die Bestätigungsmail ausschließlich den Hinweis über die 14tägige Testphase gibt (Produkt, Beginn; Kosten).

Ich habe nach weiteren Widersprüchen immer die gleichen Antworten bekommen:
Jobleads verweist darauf das diese Informationen in meinem Account ersichtlich sind, ein Link in der Bestätigungsmail führt zu den Vertragstext in meinem Account. Somit ist mir diese Verlängerung nur ersichtlich wenn ich mich bei Jobleads mit meinem Account anmelde.
Weiterhin verweisen sie auf den Hinweis unterhalb des Abschlussbuttons der Testphase(eingegrauter kleinerer Text). Diesen Hinweis gibt es tatsächlich, ich habe diesen jedoch leider nicht gelesen.

Nun habe ich gelesen, dass der Hinweis auf eine Abo für den Verbraucher eindeutig vor Abschluss erkennbar sein muss. Auch sehe ich in der Form der Bestätigungsmail und den erst über den Account erreichbaren Vertragstexten den Versuch diese automatische Verlängerung nicht in den Vordergrund zu bringen.

Ich habe die Lastschrift erst mal zurückgerufen und heute die erste Mahnung erhalten.
Auf unterschiedlichen Internetseiten habe ich gesehen, das ich hier nicht der einzige bin, allerdings scheint noch niemand den Versuch gemacht zuhaben das ganze durchzuziehen.

Einen Screenshot der Abschlussseite sowie die Bestätigungsmail liegen mir vor.

Das ich alle Mahnungen ignorieren soll und bei einem Mahnbescheid innerhalb von 14 Tagen widersprechen muss ist mir bekannt. Allerdings habe ich keine Rechtsschutzversicherung, daher würde ich mich gerne vergewissern ob ich überhaupt richtig liege bzw. eine Chance habe, oder nach über 25 Jahren Interneterfahrung dann doch mal Pesch gehabt habe.

Mit Freundlichen Grüßen

15.07.2014 | 11:57

Antwort

von


(160)
August-Bebel-Str. 13
33602 Bielefeld
Tel: 0521/9 67 47 40
Web: http://www.kanzlei-alpers.de
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen wie folgt beantworte:

Ich habe mir bereits vor einiger Zeit einmal selbst von den Belehrungen und den Hinweisen bei Jobleads ein Bild gemacht und bin im Ergebnis Ihrer Ansicht, dass eine wirksame automatische Verlängerung nicht erfolgt ist. Einmal davon abgesehen, dass ich das „Exklusive", was in dem Internetauftritt versprochen wird, nicht entdecken konnte, halte ich das „Kleingedruckte" nicht für ausreichend. In den letzten Jahren hat die Rechtsprechung immer wieder zu den sog. Abofallen geurteilt, dass ein Hinweis nur im Kleingedruckten und vor allem erst weit unten unter dem Button „Mitgliedschaft kaufen" völlig unzureichend ist, zudem noch bei grauer Schrift auf weißem Grund.
So hat auch hier vor kurzem das AG Bielefeld mit Urteil vom 17.10.2013 (403 C 412/13) festgestellt, dass „die Vereinbarung einer automatischen Vertragsverlängerung grafisch so anzuordnen [ist], dass sie vom Internetkunden im Buchungsvorgang zweifelsfrei zur Kenntnis genommen werden kann (AG Kerpen, Urt. v. 16.01.2012, <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=104%20C%20427/11" target="_blank" class="djo_link" title="AG Kerpen, 16.01.2012 - 104 C 427/11: Anforderungen an die grafische Anordnung der Vereinbarung...">104 C 427/11</a>, in <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BeckRS%202012,%2005836" target="_blank" class="djo_link" title="AG Kerpen, 16.01.2012 - 104 C 427/11: Anforderungen an die grafische Anordnung der Vereinbarung...">BeckRS 2012, 05836</a>)".

Dies ist hier m.E. nicht gegeben, so dass eine automatische Verlängerung nicht erfolgt ist und eine Zahlungspflicht nicht besteht.

Auch die Frage, ob hier im Ergebnis eine wirksame Widerrufsbelehrung erfolgt ist oder eine Anfechtung wegen Irrtums oder arglistiger Täuschung möglich ist, lässt sich diskutieren.

Sie sollten ggf. noch einmal hilfsweise den Vertrag widerrufen, anfechten und auch die Kündigung erklären und darauf ausdrücklich hinweisen, dass außergerichtlich auch bei Einschaltung von Anwalt oder Inkassobüro keine Zahlung erfolgen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Arnd-Martin Alpers
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Arnd-Martin Alpers

Rückfrage vom Fragesteller 15.07.2014 | 13:23

Sehr geehrter Herr Alpers,
vielen Dank für die schnelle und verständliche Antwort.
Natürlich kann ich nochmals widersprechen.
Ich habe Jobleads ebenfalls aufgefordert meinen Account und meine Daten unverzüglich zu löschen.
Ich habe noch 3 Fragen:
1. Kann ich Ihre Antwort in meiner Mail an Jobleads verwenden?
2. Habe ich Sie richtig verstanden, dass ich direkt darauf hinweisen soll das ich alle Mahnungen nicht bezahlen werde und auch bei einem Mahnbrscheid Widerspruch einlegen werde?
3. Gehe ich recht in der Annahme das Sie hier gute Chancen für mich sehen um die Zahlung rumzukommen?

Mit freundlichen Grüssen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 15.07.2014 | 13:40

Sehr geehrter Ratsuchender,

selbstverständlich können Sie gerne auf meine Antwort in Ihrer korrespondenz mit Jobleads verweisen. Allerdings wird dies voraussichtlich nicht dazu führen, dass Sie nicht weiter mit Mahnungen behelligt werden.

Bei Frage zwei haben Sie mich richtig verstanden. Wenn Sie bereits vorher deutlich Ihre Zalungsunwilligkeit erklärt haben, hätte die Gegenseite in der Regel erhebliche Schwierigkeiten (sofern die Sache doch verloren werden sollte), außergerichtliche Inkasso- und/oder Anwaltskosten erfolgreich durchzusetzen.

Nach Ihrer Schilderung und meiner Kenntnis der Aufmachung des Angebots sehe ich hier gute Aussichten. Sollte die Gegenseite die Forderung tatsächlich einklagen, würde ich ihnen allerdings empfehlen, sich anwaltlich vertreten zu lassen, da dem Amtsrichter das Nichtbestehen des Anspruchs auch deutlich vor Augen geführt werden sollte. Nicht umsonst können die Betreiber derartiger Angebote meist auch einige Urteile vorweisen, die zu ihren Gunsten ausgefallen sind...

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg und stehe Ihnen für den Fall der gerichtlichen Geltendmachung selbstverständlich gerne zur Verfügung. Sofern man jetzt Sicherheit haben möchte, besteht auch die Möglichkeit, das Nichtbestehen des Anspruchs gerichtlich feststellen lassen. Nur gehe ich davon aus, dass Sie dies derzeit nicht beabsichtigen.

Mit freundlichen Grüßen



Bewertung des Fragestellers 15.07.2014 | 13:23

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