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Vertragsverlängerung bei Bandbreitenwechsel

| 09.03.2009 13:42 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Mathias Drewelow


Sehr geehrte Damend und Herren,

im Oktober 2007 schloß ich bei Tele Columbus einen Vertag über eine 3er Kombi ( Internet/Telefon/Digitalfernsehen ) ab. Die Vertragsdauer bertug 12 Monate, mit jeweils 12 monatiger Verlängerung. Mitte 2008 wurde die Standart-Bandbreite für die 3er Kombi von seinerzeit 4000 Kbs auf 6000 KBs erhöht. Nach einer Anfrage per Mail erhielt ich einen Anruf, das man meine Bandbreite auf Wunsch ab dem 01.12.2008 auf 6000 Kbs erhöhen wird. Ich würde aber auf jeden Fall noch eine schriftliche Mitteilung über die Details der Schaltung erhalten. Bis heute habe ich weder eine schriftliche Mitteilung erhalten, noch wurde die Geschwindigkeit meines Anschlusses erhöht, was Messungen beweisen. Ich kündigte nun den Anschluß fristgemäß zum 30.09.2009 ( 12 Monate Laufzeit ). Mir wurde jetzt mitgeteilt, das mit der Erhöhung der Bandbreite der Vertrag um weiter 24 Monate ( AGB`s wurden mittlerweile geändert ) verlängert wurde. Ist das rechtens oder hätte man mich darüber informieren müssen, das mit der Bandbreitenerhöhung eine Vertragsverlängerung verbunden ist.

Mit freundlichen Grüßen



Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt:

Die Erhöhung der Bandbreite Ihres Internetanschlusses stellt entweder eine Vertragsänderung oder einen neuen Vertrag dar.
Es kann hierbei gut möglich sein, dass die Regelungen über die Verlängerung der Vertragslaufzeit in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters geregelt wurden. Dies ist zumindest zulässig.
Sollten tatsächlich die 24 Monate Laufzeit durch AGB vereinbart worden sein, so muß eine entsprechende Erklärung von Ihnen abgegeben worden sein - dass Sie mit der Geltung der neuen AGB einverstanden sind. Daher müssen Sie rekapitulieren, ob Sie eine solche Erklärung bei Bestellung der höheren Bandbreite abgegeben haben.

Der zweite Ansatzpunkt (unter der Annahme, ein geänderter Vertrag sei zustande gekommen) ist der, des nicht erfüllten Vertrages. Denn ist bis heute die höhere Bandbreite nicht freigeschaltet worden, so hat Ihr Anbieter seine Leistungen aus dem geänderten Vertrag nicht erbracht. In diesem Fall haben Sie das Recht von diesem Vertrag zurückzutreten.
Diese Rücktrittserklärung sollten Sie sodann schriftlich unverzüglich abgeben.
Sodann ist die längere Vertragslaufzeit unwirksam.

Dass Ihnen bis heute keine Mitteilung über die genauen Modalitäten der Freischaltung zugegangen ist, ist für den Vertragsschluss nicht bedeutsam.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben.

An dieser Stelle sei der Hinweis erlaubt, dass diese Internetplattform eine eingehende, rechtliche Beratung nicht ersetzen kann, sondern vielmehr der ersten rechtlichen Orientierung dienen soll.
Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann das Ergebnis der juristischen Bewertung beeinflussen und sogar zu einem völlig gegensätzlichen Ergebnis führen.

Gern können Sie mich bei Rückfragen oder einer gewünschten Interessenvertretung kontaktieren.


Mit freundlichen Grüßen



Mathias Drewelow
Rechtsanwalt



Am Kabutzenhof 22
18057 Rostock

fon : 0381-25296970
fax : 0381-25296971
mail: drewelow@mv-recht.de
web: www.mv-recht.de

Bewertung des Fragestellers 11.03.2009 | 08:10

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