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Kündigung eines alten Zeitmietvertrages ungültig?


| 05.08.2005 14:58 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich habe im Februar ein vermietetes Reihenhaus geerbt. Der Mietvertrag ist vom 01.09.80 und so gehalten daß er nach zwei Jahren endet wenn nicht spätestens drei Monate vorher der Verlängerung widersprochen wird. Dies habe ich per Einschreiben getan und mich an einem Fall der unter dem Betreff "Zeitmietvertrag vom 15.06.1998" auf Ihrer Seite angegeben war orientiert. Der Anwalt meiner Mieterin hat jetzt geschrieben, daß die Kündigung nicht gültig sei, weil kein Kündigungsgrund angegeben war (Mietrechtsnovelle vom 31.08.2003). Ich möchte ihr unbedingt kündigen, was nun?
Vielen Dank im voraus und freundliche Grüße
05.08.2005 | 16:12

Antwort

von


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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

zunächst bedanke ich mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der mir von Ihnen mitgeteilten Informationen gerne summarisch beantworten möchte.

Es gab bis zu der von Ihnen angesprochenen Novelle zwei Arten von Zeitmietverträgen: den „normalen" oder „einfachen" Zeitmietvertrag mit Möglichkeit zur Verlängerung und den sogenannten „qualifizierten" Zeitmietvertrag ohne Verlängerungsmöglichkeit. Im ersten Fall konnte der Mieter trotz zeitlicher Befristung zwei Monate vor Ablauf der Befristung eine Verlängerung des Mietvertrages bzw. eine Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen! Das heißt, trotz Zeitmietvertrag und Ablauf der Vertragszeit durfte der Vermieter dies nur dann verweigern und die Fortsetzung des Vertrages mit dem Mieter ablehnen, wenn er sich auf einen gesetzlich anerkannten Kündigungsgrund wie z.B. Eigenbedarf berufen konnte.

Von daher hat der gegnerische Anwalt leider recht; ohne Angabe eines berechtigten Interesses werden Sie leider nicht kündigen können.

Ich hoffe, Ihnen mit der Prüfung der Rechtslage weiter geholfen zu haben. Gerne stehe ich Ihnen auch für die weitere Vertretung – soweit erforderlich – zur Verfügung und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Hans-Christoph Hellmann
-Rechtsanwalt-
www.anwaltskanzlei-hellmann.de


Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann

Nachfrage vom Fragesteller 05.08.2005 | 16:20

Vielen Dank für Ihre rasche Antwort. Ist es ausreichend, wenn ich jetzt kündige weil ich erst renovieren und dann verkaufen möchte und tritt jetzt automatisch die 12-Monate-Kündigungsfrist in Kraft. Ich hofffe, das sind nicht zuviel Nachfragen?

Ihnen noch ein schönes Wochenende, mir leider somit weniger ...

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.08.2005 | 16:28

Sehr geehrte Ratsuchende,

Grds. sollen im Rahmen der Nachfrage keine neuen Fragen gestellt werden, aber sei´s drum!

Zunächst weise ich daraufhin, dass eine geplante Renovierung nur zum Verkauf (beziehungsweise der Verkauf selbst) nicht ausreicht für eine Eigenbedarfskündigung. Ein Verkauf reicht nur dann dazu aus, wenn die Immobilie trotz Vermietung überhaupt nicht zumutbar verkäuflich ist.

Ansonsten gilt grundsätzlich ihre vertragliche Vereinbarung. Wenn nur noch 12 Monate bis zum Ablauf dieser Frist vergehen müssen, ist ihre Feststellung richtig.

Hochachtungsvoll

RA Hellmann

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"Sehr kompetent und schnell beantwortet. Ein ganz toller Service. Werde ich auf jeden Fall öfter nutzen und natürlich auch weiterempfehlen.
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