Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Anspruch Alg I nach Teilzeitbeschäftigung, befristete Tätigkeit


24.06.2005 10:04 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Tag,
seit Dez.04 bin ich in befristeter Tätigkeit. Dieser Arbeitsvertrag läuft bis zum 30.6.05, ohne Option der automatischen Verlängerung. Es gibt lediglich beidseitige Kündigungsfrist von 2 Wochen.
Mündliche Zusagen über Vertragsverlängerung seitens des Arbeitgebers bis zum 31.12.05 gibt es.(Darüber hinaus wurde ab 01.01.2006 ein ´unbefristeter,aber nicht unkündbarer´Arbeitsvertrag in Aussicht gestellt.
Bezüglich des Arbeitsablaufs und der Organisation bin ich auch fest für Kursveranstaltungen des Arbeitgebers im August bereits eingeplant.
Es liegt ´lediglich´ noch kein schriftlicher neuer (Nachtrag) Arbeitsvertrag vor.
Fragen:
1.ist bei Arbeitsantritt am 1.7.05, ohne schriftliche Vertragsverlängerung, die Grundlage für ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis gegeben?
Da ich gedenke Elternzeit zu beantragen (ab August 05), wäre ein unbefristeter Vertrag natürlich von Vorteil, aber
2.da ich leider davon ausgehen muss, dass der befristete Vertrag nach beantragter Elternzeit nicht verlängert wird, also am 31.12.05 endet, werde ich ab 01.01.06 ALG I beantragen müssen. Zählt also die Elternzeit für den Anspruch auf ALG I und ist somit der geforderte Rahmen von ´1.Jahr angestellter Tätigkeit´ erfüllt?
24.06.2005 | 10:54

Antwort

von


141 Bewertungen
Nürnberger Strasse 24
63450 Hanau
Tel: 06181-6683 799
Web: www.glatzel-partner.com
E-Mail:
Sehr geehrte Ratsuchende,

wenn Sie zum 01.07.2005, also nach Ablauf des befristeten Arbeitsvertrages im Betrieb faktisch weiterarbeiten, also mit Willen des Arbeitgebers, ist stillschweigend ein unbefristes Arbeitsverhältnis vereinbart worden.

Dies hat zur Folge, dass Sie einen Anspruch auf Elternzeit nach
§ 15 Bundeserziehungsgeldgesetz haben. D.h. wenn Sie Elternzeit beanspruchen, dann genießen Sie auch den besonderen Kündigungsschutz. Der Arbeitgeber kann höchstens acht Wochen vor Beginn der Elternzeit, und während der Elternzeit nicht kündigen (§ 18 BErzGG).

Zusammenfassend ist nach Ihren Schilderungen daher davon auszugehen, dass wenn Sie im August in Elternzeit gehen, Sie bereits einen unbefristeten Arbeitsvertrag geschlossen haben.Ihr Arbeitgeber kann den Vertrag nach dem 01.07.2005 dann nicht plötzlich einseitig befristen bis zum 31.12.2005, da hierfür eine neue Vereinbarung zwischen Ihnen fehlt.

Sollte Ihnen allerdings bis zum Ende diesen Monats ein neuer befristeter Arbeitsvertrag angeboten werden, dann läuft das Arbeitsverhältnis, wie Sie bereits gesagt haben, zum Ende eines Jahres aus.Dies würde sich dann auch auf Ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld auswirken. Denn ein Anspruch auf Arbeitsloenegled besteht nur dann, wenn Sie innerhalb von drei Jahren mindenstens 12 Monate einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgegangen sind. Während der Elternzeit ruht allerdings das Arbeitsverhältnis, außer Sie arbeiten in dieser Zeit bis zu 30 Wochenstunden für Ihren Arbeitgeber. Dieser führt dann weiterhin Ihre Sozialversicherungsbeiträge ab. Wenn Sie also vor dem Dezember 2004 nicht bereits woanders beschäftigt gewesen sind, werden Sie dann Ihre 12 Monate nicht zusammenkriegen können.

Ich rate Ihnen daher, sich noch einmal bei der arbeistagentur zu erkundigen.Insgesamt gehe ich aber zu Ihrem Gunsten davon aus, dass sich dieses Problem bei Ihnen sowieso nicht stellt (s.o.).

Mit freundlichen Grüßen

Marcus Alexander Glatzel
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Marcus Alexander Glatzel, Dipl.-Jur.

Nachfrage vom Fragesteller 24.06.2005 | 14:50

Vielen Dank für die kompetente und schnelle Antwort.
Hier noch eine ( ;-) ) Nachfrage:
Angenommen, der Arbeitgeber mailt mir am 30.6.05 den befristeten Folgevertrag zu. Welche Frist zur Unterzeichnung steht mir zu,und inwieweit ist die Option eines stillschweigend eingetretenen unbefristeten Vertrages anderntags dadurch verwirkt? Von wem werden die Sozialversicherungsbeiträge incl. KV in der Elternzeit getragen? (Ich bin pflichtversichert, köönte mich aber in Fam-Vers. privat versichern..)
Vielen Dank im Voraus!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.06.2005 | 15:34

Sehr geehrter Ratsuchender,

wenn Ihnen Ihr Arbeitgeber erst am 30.06.05 den Vertrag mailt, dann geht der Vertrag nicht unbedingt am gleichen Tag zu. Denn für den rechtzeitigen Zugang einer mail an Privatpersonen kommt es entscheidend darauf an, wann mit der Kenntnisnahme zu rechnen ist. Die Rechtsprechnung geht bei Privatpersonen nicht davon aus, dass mails täglich kontrolliert werden. Wenn Sie also am 01.07.2005 arbeiten gehen, ohne vorher Ihre mail gelesen zu haben, dann könnten Sie sich durchaus auch auf den Standpunkt stellen, dass Ihnen die mail nicht zugegangen sei. Im Übrigen hängt der Abschluss des Vertrages auch von Ihrer Annahme an, diese muss dem Arbeitgeber auch zugegangen sein. Der 30.06.2005 wäre daher zu spät. Ihr Arbeitgeber würde aus den genannten Gründen ein Risiko eingehen, wenn er Ihnen erst am 30.06. den Vertrag zu mailen würde.

Ansonsten ruht während der Elternzeit das Arbeitsverhältnis. Dabei bleibt die Mitgliedschaft in der Sozialversicherung aber erhalten. Verdienen Sie während der Elternzeit nichts, werden keinerlei Sozialversicherungsbeiträge abgeführt. Erkundigen Sie sich zwecks Familienversicherung noch bei Ihrer Krankenkasse.

Mit freundlichen Grüßen

Marcus Alexander Glatzel
Rechtsanwalt

ANTWORT VON

141 Bewertungen

Nürnberger Strasse 24
63450 Hanau
Tel: 06181-6683 799
Web: www.glatzel-partner.com
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Arbeitsrecht, Familienrecht, Handelsvertreterrecht, Verkehrsrecht, Wirtschaftsrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER