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Somit ist ein Vertrag nicht zustande gekommen. ... Der Vertrag ist somit gemäß des Fernabsatzgesetzes gültig. ... Meine Fragen 1) Wie sehen (beurteilen) Sie die Rechtslage?

Meine bisherige Firma x wird von Firma y gekauft. Mein Vertrag läuft aber bis Ende Januar auf Firma x. ... Für den Fall ich würde das Angebot meines Chef´s annehmen, würde der Vertrag in der neuen Firma y ab dem 1.1. gelten.

Über meine Firma habe ich ein Auto geleast.Vom Autohaus habe ich ein Vorkaufsrecht für meine Firma oder einen zu benennenden Dritten über den Ankauf des Fahrzeugs zum kalkulierten Restwert verlangt und erhalten. ... Der Händler hat sich nun bei mir telefonisch gemeldet und meint,er müsse auf der Rechnung, die ja an mich als Privatperson gerichtet ist, den Zusatz ''Firma'' schreiben,andernfalls wäre für die Sachmangelhaftung bzw.Gebrauchtwagengarantie ein Aufpreis von 500,-€ fällig.

Ich erbitte um korrekte Aussage zu folgendem Fall : Am 30.08.2013 hatte ich mit der Firma Kaffepartner ein Gespräch in unseren Geschäftsräumen. ... Zwei Tage später schrieb ich eine Kündigung bzw. bat um Aufhebung , welche abgelehnt wurde , da der Vertrag bzw. ... Nun meine Frage , ist trotz des fehlenden Stempels diese Benutzervereinbahrung rechtsgültig ?

Dieser hat alleine gearbeitet, seine Firma war eine GmbH. Er hat uns am 26.9. mitgeteilt, dass er seine Firma an eine größere Immobilienfirma verkauft hat, die alle Verträge übernommen hat, und nun ab 1.10.23 unsere neue Hausverwaltung ist. ... Der alte Vertrag ließ die Kündigung im September auf Jahresende zu.

Wir rechnen deswegen damit, dass der Hersteller den Rücktritt vom Vertrag nicht akzeptiert, das System umbaut und auf die Vertragserfüllung besteht, was für unserer Firma einen Schaden hinzufügen wird. Bei gewerblichen Verträgen gibt es kein Rücktrittsrecht, wenn das Angebot angenommen wurde. ... Die Fragen: 1) Kann vielleicht doch noch etwas unternommen werden, um vom Vertrag zurückzutreten?

Ich habe bei Firma X am 15.10.10 einen Vermittlungsvertrag für den Kauf eines Neuwagens unterschrieben. ... Der Vermittlungsauftrag ist unwiderruflich erteilt, da (Firma X) sofort tätig wird. ... Nichterfüllung ist mit ein Aufwandspauschale von 3% des Bestellpreises möglich, da die Dienstleistung in Anspruch genommen wurde" Meine Frage lautet: Der Vertrag ist mir am 12 Tag der vereinbarten 14 Tage zugegangen aber der Vertrag ist sehr mangelhaft.

Die Einzahlung habe ich dann von der Firma erhalten. ... Nun kommt meine Frage: Bin ich jetzt irgendwie verpflichtet den Gewinn zu teilen? ... Einen Vertrag gibt es nicht wo das genau geregelt wird, zumindest habe ich nie was unterschrieben.

Im Impressum des Onlineshops wird Person B aufgeführt, aber als eigene Firma, die für Vertrieb und Marketing zuständig ist. ... Der Vertrag läuft auf Person A, nur hat diese nie etwas unterschrieben oder angeklickt. ... Nun meine Fragen: 1.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin selbstständiger IT-Dienstleister (sogenannter „Freelancer“) und habe einen Kooperationsvertrag mit der Firma X, welche mir Aufträge zur Firma Y vermittelt, welche wiederum für die Firmen Z1, Z2, Z3 etc. arbeitet. ... Frage: Wenn ich nun zum 30.11.2006 den unten in relevanten Ausschnitten angeführten Kooperationsvertrag fristgerecht kündige, kann ich in der darauffolgenden Zeit einen direkten Vertrag mit der Firma Z2 abschließen ohne eine Vertragsstrafe fürchten zu müssen? ... Projekterlöss ist definiert als Umsatz abzüglich externer Ressourceneinsatz. §11 Kündigung (1) Der Vertrag ist mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende kündbar

Sein Vertrag wurde auch nicht geändert. ... Nun meine Fragen: Ist der Regionalleiter überhaupt mein neuer Vorgesetzter? ... Oder muss die Firma kündigen?

Alle Mieter bekamen von der Firma Werkmietwohnungsverträge. In den 80 er Jahren verkaufte er seine Firma zum großen Teil. ... Meine Frage lautet, ist es möglich die alten Werkmietwohnungsverträge der Mieter zu kündigen und gegen neue Mietverträge auszutauschen, wie z.B. den Hamburger Mietvertrag oder benötige ich die Einwilligung der Mieter.

Sehr geherte Damen und Herren, Als IT Freiberufler wurde ich vor etwa 3 Monate von einem Vermittler kontaktiert für ein Projekt bei einer Schweizer Firma. ... Ich habe mit dem Vermittler gar keinen Vertrag. Nun 2 Fragen: 1.

Im April 2013 bin ich umgezogen, habe den Vertrag gekündigt. ... Ich habe dann einen günstigeren Vertrag bekommen, der ab 01.04.2013 gelten sollte. ... So habe ich beschlossen vorsorglich auch den neuen Vertrag zu kündigen.

Guten Tag, ich habe die folgende Frage: Wir haben unser Haus 2016 energetisch sanieren lassen. Die Verträge mit den ausführenden Firmen wurden nach VOB geschlossen. ... Der Inhaber der Maler und Verputzerfirma sieht das ein, würde auch nachbessern, hat seine Firma aber mittlerweile aus Altersgründen geschlossen.

Der Vertrag wurde mit Firma A unterschrieben, in der Präambel wurde festgelegt, dass der Vertrag automatisch auf die noch zu gründende Firma B übergeht. ... Zudem hätte der damalig unterschriftsberechtigte Partner angeblich nicht die Berechtigung gehabt für die Firma B Verträge zu unterzeichnen. ... Nun meine Frage(n): Wer ist mein Vertragspartner?

Daraufhin hat sich der Bauleiter gemeldet und mitgeteilt, dass der Übergabefrist laut Vertrag am 20.02.2016 wäre. ... Hier sind unsere Fragen: 1) Hat der mitgeteilte Abnahmetermin am 21.12.2015 eine verbindliche Bedeutung?

Die Firma A wurde von einer anderen Firma B Mitte des Jahres übernommen. ... Der Vertrag für ''''Position2'''' ist in dem neuen Vertrag weder genannt noch aufgehoben worden. ... Anschliessend möchte ich die ausstehenden Zahlungen für meinen Vertrag für ''''Position1'''' einfordern.

Während dieser Übergangsphase sind gemäß unserem Vertrag alle vereinbarten Zahlungen und Verpflichtungen weiterhin gültig.)" ... Meine Frage: Bleibt meine Kündigung bestehen, obwohl die Firma durch ihre Insolvenz unter neuem Namen Rechnungen schreibt? Oder muss ich diesen nicht erneut abgeschlossenen Vertrag nochmals mit der neuen Firma kündigen?

Jetzt hat mir der Arbeitsgeber einen Vertrag zur Auflösung und Neubegründung eines Arbeitsverhältnisses vorgelegt. Der neue Vertrag soll zwischen mir und der neugegründeten Firma XYZ GmbH&Co KG geschlossen werden. ... Meine Fragen: 1)Kann mein AG mich zwingen, den Auflösungsvertrag zu unterschreiben?