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Niederlande: Anstellung mit zwei Verträgen für unterschiedliche Positionen


11.12.2009 08:14 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ralf Morwinsky



Bitte antworten Sie bevorzugt, wenn Sie sich mit niederländischem Arbeitsrecht auskennen. Falls nach einem Tag noch keine Stellungname eingegangen ist, wäre ich für eine Antwort bezogen auf deutsches Arbeitsrecht sehr dankbar.


Folgende Situation:

Am 01.01.2009 wurde ich in den Niederlanden bei Firma A angestellt in der Position 'Junior Position1' mit einem 6 Monatsvertrag und einem monatlichen Gehalt von 4000 Euro Brutto. Die Firma A wurde von einer anderen Firma B Mitte des Jahres übernommen. Daraufhin erhielt ich einen permanenten Vertrag für eine andere Position, 'Position2', in der gleichen Abteilung mit monatlichem Gehalt 4500 Euro Brutto. Etwa zwei Wochen später wurde in einer Unternehmensweiten EMail die Liste der Beförderungen bekannt gegeben. Ich wurde aufgrund meiner hervorragenden Leistungen darin von 'Junior Position1' zu 'Position1' befördert. Ca. 4 Wochen später erhielt ich einen permanenten Vertrag für 'Position1' der jedoch mit nur 4000 Euro monatlich dotiert ist. Der Vertrag für 'Position2' ist in dem neuen Vertrag weder genannt noch aufgehoben worden. Ich habe auch keinen Aufhebungsvertrag für Position2 unterzeichnet. Auf meinen Gehaltsabrechnungen ist als Position 'Position2' vermerkt allerdings mit einem Gehalt von 4000 Euro.
Meiner Ansicht nach ist sowohl der Vertrag für 'Position2' als auch der Vertag für 'Position1' gültig wodurch ich Anrecht auf Bezahlung für beide Positionen habe.
In beiden Arbeitsverträgen wird festgelegt, dass die Arbeitszeit 40 Stunden beträgt. Ich verstehe dies so, dass ich für beide Positionen 40 Stunden die Woche _parallel_ während der Regelarbeitszeit von 9:00 bis 18:00 zur Verfügung gestanden habe.

Ich überlege nun, die Firma aufzufordern, mir rückwirkend für 'Position2' den korrekten Betrag von 4500 Euro pro Monat zu zahlen also Nachzahlungen von 500 Euro pro Monat vorzunehmen. Anschliessend möchte ich die ausstehenden Zahlungen für meinen Vertrag für 'Position1' einfordern.

Bitte nehmen Sie zur geschilderten Situation und meinem geplanten Vorgehen Stellung. Hat dies eine Chance vor Gericht? Gibt es ein Gesetz das verbietet, dass ein Angetellter zwei Arbeitsverträge gleichzeitig hat? Oder wird ein Arbeitsvertrag automatisch immer durch einen Neuen ersetzt selbst wenn dies nicht ausdrücklich genannt wird?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese beantworte ich gerne auf der Grundlage Ihrer Angaben.

Um es kurz vorweg zu nehmen:
Nein, es gibt kein Gesetz, das einem Arbeitnehmer das Bestehen von zwei Arbeitsverhältnissen verbietet.

Auch wird ein Arbeitsvertrag nicht immer automatisch hinfällig, wenn mit demselben Arbeitgeber ein neuer Arbeitsvertrag geschlossen wird. Trotzdem halte ich Ihr geplantes Vorgehen für wenig aussichtsreich. Dies erläutere ich Ihnen gerne im folgenden:

In Ihrem neuen Arbeitsvertrag wurde das Schicksal des Vertrages für „Position 2“ nicht erwähnt. Insofern bedarf es zur Klärung dieser Frage der Auslegung, was die Parteien wollten. Grundsätzlich kommen drei Varianten in Betracht:
1. Durch den neuen Vertrag sollte der ursprüngliche in einzelnen Punkten abgeändert werden. Hiernach gäbe es aktuell nur einen wirksamen Vertrag – den neuen.
2. Der neue Vertrag stellt Ihr Beschäftigungsverhältnis für einen begrenzten Zweck/Zeitraum auf eine gänzlich neue Grundlage. Nach Zeitablauf/Zweckerreichung wird dieser wieder hinfällig und Ihr ursprünglicher Vertrag lebt wieder auf. In diesem Fall wäre von einem Ruhen des alten Vertrages auszugehen.
3. Durch den neuen Vertrag werden Ihnen weitere Aufgaben übertragen, die Sie zusätzlich zu den bisherigen in derselben Zeit zu erledigen haben.
Nur nach der dritten Variante käme eine Entgeltzahlung für beide Arbeitsverträge in Betracht. Für eine abschließende Beurteilung wäre die genaue Kenntnis des Inhalts der Verträge Voraussetzung. Ich gehe jedoch zunächst davon aus, daß die im jeweiligen Vertrag festgelegte Entlohnung für den Einsatz der vollen Arbeitskraft über die gesamte Arbeitszeit gezahlt wird. Damit könnte das Gericht nur zu dem Ergebnis kommen, daß Sie nur einen der beiden Verträge zu erfüllen im Stande sind, Ihr Arbeitgeber demnach nur einmal das vereinbarte Entgelt zahlen wollte und Sie folglich auch nur auf die Entlohnung aus einem der Verträge Anspruch haben.
Ein anderes Ergebnis wäre allenfalls dann zu vertreten, wenn sich aus dem neuen Vertrag entnehmen ließe, daß Ihnen auf Grund Ihrer außergewöhnlich hohen Arbeitsbereitschaft und Leistungsfähigkeit zusätzliche Aufgaben (im Umfang einer ganzen Vollzeitstelle) übertragen werden, die zusätzlich vergütet werden sollen.
Sie sollten daher Ihre Arbeitsverträge auf entsprechende konkrete Formulierungen überprüfen. Ich kann mir allerdings nur schwer vorstellen, daß Ihr Arbeitgeber sich zur Zahlung eines Gehaltes in Höhe von 4.000,- € bzw. 4.500,- € verpflichten wollte und im Gegenzug nur eine Arbeitsleistung „auf halber Kraft“ erwartet.
Eine Erbringung der von Ihnen geschuldeten Leistungen hintereinander scheidet wegen des dann gegebenen Verstoßes gegen die Arbeitszeitbestimmungen (höchstens 45 Stunden pro Woche im Durchschnitt der letzten 13 Wochen) aus.

Bei der Bezeichnung „Position 2“ auf Ihren Gehaltsabrechnungen handelt es sich wahrscheinlich um eine noch nicht berichtigte Eintragung in der EDV Ihres Arbeitgebers. Dies könnte allerdings eventuell der Aufhänger für ein Gespräch mit Ihrem Arbeitgeber sein, dessen Ziel wäre, wenigstens das vorherige Entgelt von 4.500,- € zu erhalten. In diesem Zusammenhang müßten Sie sich jedoch fragen lassen, warum Sie den neuen Vertrag mit dem geringeren Entgelt unterschrieben.

Ich bedauere, Ihnen keine günstigere Einschätzung geben zu können.
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