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Einschätzung der Rechtslage

05.12.2020 12:16 |
Preis: 60,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Ich habe ein spezielles Anliegen. Bin im Internet auf eine Dienstleistung aufmerksam geworden indem eine britische Firma, mit mir nicht genau bekannten Methoden, in Online Casinos einen Gewinn erwirtschaftet. Das Benutzerkonto wurde von mir auf meine realen Daten erstellt und die Zugangsdaten übermittelt. Die Einzahlung habe ich dann von der Firma erhalten. Ein paar Tage später stand dann ein beachtlicher Gewinn auf dem Wettkonto. Nun kommt meine Frage: Bin ich jetzt irgendwie verpflichtet den Gewinn zu teilen? mir würden 5% zustehen und den Rest bekommt die Firma. Einen Vertrag gibt es nicht wo das genau geregelt wird, zumindest habe ich nie was unterschrieben. Ob das jetzt moralisch richtig ist oder nicht, sei mal dahingestellt aber wie würde sich denn rechtlich verhalten? Das Online Casino hat ihren Sitz übrigens auf Malta. Abschließend nochmal erwähnt das immer mit meinem Benutzerkonto und meinen realen Daten gespielt wurde

Würde mich über eine konstruktive Antwort freuen

Sehr geehrter Fragesteller,

letztlich wird aus Ihren Angaben leider nicht vollständig klar, was sich genau abgespielt hat. Habe ich das richtig verstanden? Sie haben Ihren realen Account einer Firma zur Verfügung gestellt, die mit Hilfe Ihrer Daten - und vor allem Ihrer Bankdaten - einen Gewinn aus Wetten generiert hat. Diese Firma braucht mit anderen Worten reale Personen mit validen Bankdaten, um einen Gewinn auszahlen zu lassen, der aller Wahrscheinlichkeit nach mit illegalen Methoden erzielt wurde. In Frage kommen hier beispielsweise Insiderinformationen. Gerade bei Wetten ist es vorstellbar, dass hier durch Korruption Informationen vorab gewonnen werden, mit deren Hilfe man dann Gewinne generiert.

Ihr Problem hat jetzt zwei Seiten: Zum einen ist fraglich, ob Sie Ihren Account zur Verfügung stellen durften. Schauen Sie in die AGB Ihrer Bank. Dort wird sich eine Passage dazu finden, dass Sie Ihren Bankaccount nicht anderen zur Verfügung stellen dürfen. Das aber tun Sie insofern, als Sie erwarten, dass das Wettbüro, das gewonnene Geld auf Ihr (bei dem Wettbüro hinterlegten) Konto überweist.

Die Firma, die Sie dafür gewonnen hat, Ihre Daten zur Verfügung zu stellen, geht nun davon aus, dass Sie von diesem Konto den vereinbarten Anteil an die Firma auf Malta überweisen, denn die Firma kann nicht selbst auf dieses Konto zugreifen. Insofern haben Sie wahrscheinlich entgegen den AGB Ihrer Bank Ihr Konto zur Verfügung gestellt.

Das zweite Problem besteht darin, dass diese Firma natürlich ein Interesse daran hat, dass Sie nur die Ihnen zugesicherten 5% behalten dürfen. Sie schreiben, dass die Firma Ihren Sitz auf Malta hat, Sie gehen also selber davon aus, dass diese Firma mit nicht ganz sauberen Methoden arbeitet. Wie stellen Sie sich also vor, diese Firma um den mit Ihnen vereinbarten Anteil zu bringen? Wenn Ihre Frage darauf zielt, ob Sie eine betrügerische Firma selbst betrügen dürfen, dann lautet die Antwort ganz klar: Auch der Betrug an einem Betrüger ist strafbarer Betrug. Natürlich dreht sich hier alles um das Entdeckungsrisiko und die Möglichkeit der Strafverfolgungsbehörden, diesen Betrug überhaupt aufzudecken.

Dann sind wir aber am entscheidenden Punkt: Wenn Sie jetzt meinen, dass Sie diese Firma hintergehen können, indem Sie das auf Ihr Bankkonto ausgezahlte Geld einfach behalten können, dann müsste ich Sie - bei allem Respekt - als naiv bezeichnen, denn was erwarten Sie, was die Firma dann tun wird? Im harmlosen Fall wird sie ein Inkassobüro beauftragen. Im weniger harmlosen Fall werden Sie Besuch bekommen, und das würde sich dann so abspielen, wie Sie es vielleicht in manchen Kriminalfilmen schon gesehen haben. Die Erwartung, dass Sie das auf Ihr Bankkonto bei dem Wettbüro ausgezahlte Geld einfach behalten können, ohne dass die Firma sich dagegen wehren wird, kann ich leider nicht teilen.

Das ganze System, das Sie schildern, ist undurchsichtig. Fest steht für mich aber, dass Sie einerseits Ihre Bankdaten unzulässigerweise zur Verfügung gestellt haben, um einen aller Wahrscheinlichkeit nach illegalen Gewinn dort einzahlen zu lassen. Sie sind damit als ein Agent tätig geworden, und es kommt auch nicht darauf an, ob Sie irgendwelche Verträge unterschrieben haben. Im Internet unterschreibt man in der Regel keine Verträge.

Das heißt aber nicht, dass Sie sich in einem rechtsfreien Raum bewegen. Strafverfolgungsbehörden sind inzwischen besser darin geworden, Internet-Accounts zurückzuverfolgen. Da Sie sich mit Ihren realen Daten angemeldet haben, ist die Zurückverfolgung der Strafverfolgungsbehörden auf letztlich Sie nur eine Frage der Zeit. Insofern kann es auch so kommen, dass die Firma, die auf Malta sitzt, durchaus Deutsche oder auch internationale Strafverfolgungsbehörden auf Sie ansetzt, um an ihr Geld zu kommen, denn das ist die Pointe: Es ist eben auf keinen Fall Ihr Geld, denn Sie haben es nicht gewonnen! Sie haben nur Ihre Daten zur Verfügung gestellt, damit die Firma, die diese Wetten abgeschlossen hat, an das Geld herankommt, und dafür benötigt sie reale Personen mit realen Bankkonten.

Ich hoffe, Ihnen einen Überblick gegeben zu haben. Bitte fragen Sie nach, wenn noch etwas unklar geblieben ist. Vorerst verbleibe ich mit freundlichen Grüßen!

Elisabeth v. Dorrien
Rechtsanwältin

Rückfrage vom Fragesteller 06.12.2020 | 19:01

danke für die Antwort aber sie haben mich wohl missverstanden. Die Firma in Malta ist der Wettanbieter und die bekommen das Geld nicht, von deren Anbieter stammen die Gewinne, die dort auf meinem Benutzeraccount liegen. Die britische Firma hat auf dem Account mit meinen realen Benuterdaten (ohne Bankverbindung) die Gewinne eingefahren und die britsche Firma bekommt 95% vom Gewinn. Ich denke das es zu keiner Strafverfolgung kommen kann weil sonst hätte der Wettanbieter (Malta) die Gewinne für sich behalten. Es geht in meiner Fragestellung nur darum ob die britische Firma rein rechtlich wirklich einen Anspruch auf meinen Gewinn hätte weil sie eigentlich auf meinen Namen gespielt haben und ich zumindest offensichtlich den vollen Anspruch hätte

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 06.12.2020 | 21:14

Sehr geehrter Fragesteller,

ich verstehe Sie so, dass der Gewinn, der mit Ihren Benutzerdaten erspielt wurde, sich jetzt auf Ihrem Benutzerkonto befindet. Von diesem Benutzerkonto müssten Sie 95% an die britische Firma überweisen, die Ihnen den Wetteinsatz zur Verfügung gestellt, also auf Ihr Benutzerkonto eingezahlt hatte.

Nun stellt sich freilich die Frage, warum diese britische Firma nicht in eigenen Namen spielt und die Wettgewinne generiert. Warum hat sie es nötig, fremde Dritte damit zu beauftragen, ihre Daten zur Verfügung zu stellen, um mithilfe dieser fremden Daten Gewinne zu generieren?

Da fallen mir tatsächlich nur halbseidene, wenn ich sogar kriminelle Hintergründe ein, z. B. Geldwäsche, also das Verschleiern von aus Straftaten erzielten Geldbeträgen.

Dann stellt sich für Sie die weitere Frage, ob Sie berücksichtigt haben, worauf Sie sich eingelassen haben, bzw mit welchen Leuten Sie es zu tun haben.

Ohne Unterlagen kann ich nicht beurteilen, welcher Art Ihre Rechtsbeziehung zu dieser britischen Firma ist. Auch wenn Sie nichts unterschrieben haben, werden Sie durch sog. konkludentes (das heißt schlüssiges) Handeln deutlich gemacht haben, dass Sie mit den von der britischen Firma gestellten Vertragsbedingungen einverstanden waren. Deshalb haben Sie ja Ihre Benutzerdaten zur Verfügung gestellt.

Ich kann aus der Ferne und ohne schriftliche Dokumente Ihnen keine rechtssichere Antwort darauf geben, wie die britische Firma reagieren wird, wenn Sie es nun unterlassen, die 95% des Gewinns an diese Firma, mit der Sie eine Geschäftsbeziehung eingegangen sind, zu überweisen.

Ich verstehe Sie so, dass Sie der Meinung sind, da sich alles im Internet abgespielt hat und Sie nichts eigenhändig unterschrieben haben, eigentlich keine Rechtsbeziehungen zu dieser britischen Firma haben und somit den Gewinn, der auf Ihren Namen und Ihren Daten generiert wurde, einfach behalten können. Ich habe schon darauf hingewiesen, dass Sie es nicht unterschätzen sollten, dass Sie ja ihre realen Daten zur Verfügung gestellt haben.

Deshalb ist davon auszugehen, dass die britische Firma durchaus Mittel und Wege findet, Ihnen einen Rechtstitel zukommen zu lassen, wenn Sie sich nicht gemäß den Vertragsbedingungen verhalten. Insofern gilt das sog. Internationale Privatrecht, bei dem es darum geht, vor welchem Gericht in welchem Land Rechtsstreitigkeiten auszutragen sind.

Es ist aber durchaus nicht so, dass es keinerlei Streit darüber gibt, wem welches Geld gehört oder wer wem welches Geld schuldet, nur weil verschiedene Länder betroffen sind und das ganze sich online abgespielt hat.

Wenn es allerdings so ist, wie ich vermute, dass die britische Firma nicht mit lauteren, das heißt rechtmäßigen Mitteln agiert und "schmutziges" Geld zur Verfügung stellt, um damit "saubere" Gewinne zu generieren, dann sollten Sie sich umso besser überlegen, ob Sie diese britische Firma bzw. die dahinterstehenden Leute verärgern wollen, indem Sie sich nicht vertragskonform verhalten.

Denn gerade dann, wenn ein Vertrag gewissermaßen auf Ehrenwort zustande gekommen ist, dann werden sich solche Leute genau auf dieses Ehrenwort verlassen wollen.

Mehr läßt sich zu dieser Fragestellung ohne weitere Kenntnisse über die zugrundeliegenden Verträge und Abmachungen nicht sagen.

Sie können mich aber gerne einmal anrufen, wenn Sie weitere Erläuterungen wünschen.

Nochmals freundliche Grüße!

EvD

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