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Geschäftsleasing-Vertrag

11.03.2011 21:01 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Trettin


Über meine Firma habe ich ein Auto geleast.Vom Autohaus habe ich ein Vorkaufsrecht für meine Firma oder einen zu benennenden Dritten über den Ankauf des Fahrzeugs zum kalkulierten Restwert verlangt und erhalten.

Zum Ende der Leasingzeit möchte ich nun als Privatperson das Auto kaufen.

Laut dem Leasinggeber muss er zuerst das Auto an den Händler verkaufen und ich wiederum kann dann als Privatperson das Auto zum kalkulierten Restwert vom Händler kaufen.

Der Händler hat sich nun bei mir telefonisch gemeldet und meint,er müsse auf der Rechnung, die ja an mich als Privatperson gerichtet ist, den Zusatz 'Firma' schreiben,andernfalls wäre für die Sachmangelhaftung bzw.Gebrauchtwagengarantie ein Aufpreis von 500,-€ fällig.

Meiner Meinung nach ist das nicht rechtens, da laut dem Vorkaufsrecht ich als Privatperson der zu benennende Dritte bin und das Auto zum kalkuliertem Restwert inkl.der Sachmangelhaftung und Gebrauchtwagengarantie ohne Aufpreis erwerben kann.

Was meinen Sie??

Ihr Ratsuchender

Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Schilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt Stellung nehme:

I. Ob Sie das Fahrzeug als Verbraucher (§ 13 BGB) oder als Unternehmer (§ 14 BGB) erwerben, kann sich in der Tat auf die Sachmängelhaftung auswirken.

Im ersten Fall - wenn Sie dem Händler also als Verbraucher gegenübertreten - liegt nämlich ein Verbrauchsgüterkauf i. S. des § 474 Abs. 1 BGB vor. Deshalb könnte der Händler seine Haftung für Mängel nicht vollständig ausschließen, sondern allenfalls zeitlich beschränken (vgl. § 475 BGB).

Im unternehmerischen Geschäftsverkehr gelten diese Bestimmungen dagegen grundsätzlich nicht.

II. Ob Sie das Fahrzeug als Privatperson erwerben können, ist letzlich - sofern der Vertrag hierzu keine explizite Regelung enthält - eine Frage der Auslegung.

Es kommt darauf an, ob Sie als Vebraucher ein "Dritter" im Sinne des Vertrages sein können.

Das ist m. E. uneingeschränkt zu bejahen, wenn Ihr Unternehmen als "juristische Person" rechtsfähig ist, es sich also z. B. um eine GmbH handelt. Anders liegen die Dinge aus meiner Sicht aber, wenn Sie ein Einzelunternehmen führen. Denn in diesem Fall wird man sich durchaus auf den Standpunkt stellen können, daß Sie mit dem derzeitigen Leasingnehmer identisch und folglich kein "Dritter" im Sinne des Vertrags sind. Aus meiner Sicht werden Sie nicht allein dadurch zum Dritten, daß Sie den Leasingvertrag als Unternehmer geschlossen haben, das Fahrzeug als Verbraucher kaufen möchten.

Ich hoffe, daß Ihnen diese Auskunft weiterhilft. Bitte nutzen Sie bei Bedarf die Möglichkeit, hier eine kostenlose Nachfrage zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 11.03.2011 | 22:02

Hallo Herr Trettin,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.

Bei meiner Firma handelt es sich um eine GmbH, so dass ich als Privatperson nach Ihren Ausführungen ein ''Dritter'' bin.

Demnach müsste die Rechnung an mich als Privatperson,ohne dem Zusatz ''Firma'' und inkl. der Sachmangelhaftung bzw.Gebrauchtwagengarantie ohne der Aufpreispflicht dafür in Höhe von 500,-€ wie vom Händler gefordert, ausgestellt werden? Oder ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.03.2011 | 22:33

Sehr geehrter Fragesteller,

die GmbH als juristische Person ist nicht mit Ihnen als natürliche Person identisch. Aus meiner Sicht sind Sie deshalb ohne weiteres "Dritter" im Sinne der Vereinbarung.

Davon zu unterscheiden ist die Frage, ob Sie den Kaufvertrag als Unternehmer oder als Verbraucher schließen. Daß Sie - möglicherweise - Geschäftsführer einer GmbH sind, macht Sie nicht zum Unternehmer (vgl. BGH, Urt. v. 08.11.2005 - XI ZR 34/05). Deshalb kommt es darauf an, ob Sie den Kaufvertrag zu einem Zweck abschließen, der weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (vgl. § 13 BGB).

Ist dies der Fall, dann sind Sie bzgl. des Kaufvertrags Verbraucher, und muß die Rechnung ohne den Zusatz "Firma" ausgestellt werden. Außerdem haftet der Händler für Sachmängel wenigstens ein Jahr ab Übergabe des Fahrzeugs.

Ob und mit welchem Inhalt Ihnen der Kfz-Hersteller oder der Verkäufer eine Garantie gewährt, ist dagegen dessen freie Entscheidung. Sie können den Hersteller/Verkäufer aber jedenfalls aus einem Garantieversprechen in Anspruch nehmen, daß sich (ausschließlich) an Verbraucher richtet, sofern Sie - wie oben näher ausgeführt - das Fahrzeug als Verbraucher erwerben.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt

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