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Vertrag zur Auflösung und Neubegründung eines Arbeitsverhältnisses


06.01.2005 03:25 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Sehr geehrte Anwaltin/ Sehr geehrter Anwalt,

Ich arbeite seit 17 Jahre in einer Aktiengesellschaft. Mein Arbeitsplatz wurde vor kurzem wegrationalisiert.
Jetzt hat mir der Arbeitsgeber einen Vertrag zur Auflösung und Neubegründung eines Arbeitsverhältnisses vorgelegt. Der neue Vertrag soll zwischen mir und der neugegründeten Firma XYZ GmbH&Co KG geschlossen werden. Kapitalgeber der XYZ GmbH&Co KG ist allein mein noch Arbeitsgeber.
Im Tarifvertrag Rationalisierung TV Ratio ist zu lesen: 1) Auschluß betriebsbedingter Beendigungskündigung bis 31.12.2008; 2) "lehnt der Arbeitsnehmer einen ihm angebotenen zumutbaren Arbeitsplatz (in meinem Fall bei der GmbH&Co KG) ab, so verliert er die Schutzrechte und Ansprüche aus dem TV Ratio".
Seit 3 Monaten arbeite ich im Rahmen der Arbeitsnehmerüberlassung bei der XYZ GmbH&Co KG und würde auch weiterhin als ANÜ dort arbeiten.

Meine Fragen:
1)Kann mein AG mich zwingen, den Auflösungsvertrag zu unterschreiben?
2)Welche Chance habe ich im Falle der betriebsbedingte Beendigungskündigung (weil ich den Auflösungsvertrag nicht unterschreibe), wenn ich Kündigungsschutzklage einreiche?
3)Was würden Sie mir empfehlen?

vielen Dank im voraus für Ihre Antwort

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Guten Morgen,

zu dem Abschluß eines Auflösungsvertrages kann Sie niemand zwingen. Ein Vertrag ist immer beidseitig und kann nur freiwillig geschlossen.

Fraglich ist aber nach Ihrer Schilderung, was passiert, wenn Sie den Vertrag nicht unterschreiben. Zur Zeit sind Sie ja durch die Sanierungstarifvertrag TV Ratio abgesichert. Dieser Schutz würde entfallen. Wenn Ihr Arbeitsplatz weggefallen ist und ein anderweitiger Arbeitsplatz bei Ihrem Arbeitgeber nicht gegeben ist, kann Ihr Arbeitgeber betriebsbedingt kündigen. Aufgrund Ihrer Angaben halte ich die Wahrscheinlichkeit, daß so eine Kündigung vor dem Arbeitsgericht standhält für gegeben. Ich möchte aber betonen, daß dies allein eine erste Einschätzung ist. Um eine Strategie zu entwickeln, benötige ich erheblich mehr Angaben.

Problem bei dem Abschluß eines neuen Arbeitsvertrages ist, daß Sie den bisherigen Kündigungsschutz aufgrund der Betriebszugehörigkeit verlieren. Ist in dem Haustarifvertrag hierzu etwas erwähnt ? Wenn dies nicht der Fall ist, würde dies bedeuten, daß Sie theoretisch bei Null beginnen und vor Ablauf von sechs Monaten keinerlei Kündigungsschutz haben. Sie sollten hier versuchen, in einem neuen Arbeitsvertrag zu vereinbaren, daß die Zeiten der bisherigen Betriebszugehörigkeit in dem neuen Unternehmen übernommen werden. Dies stellt Sie auch hinsichtlich der Kündigungsfristen besser.

Ich hoffe, ich habe Ihnen weitergeholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel 04941 60 53 47
Fax 04941 60 53 48
e-mail: info@fachanwalt-aurich.de

Nachfrage vom Fragesteller 06.01.2005 | 21:02

Sehr geehrter Anwalt,
Was kann passieren, wenn ich nur den neuen Arbeitsvertrag bei der XYZ GmbH&Co KG unterschreiben werde und den Auflösungsvertrag ignoriere?
Damit lehne ich den mir angebotenen Arbeitsplatz nicht ab und würde somit den Schutz der TV Ratio nicht verlieren oder wie sehen Sie das?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.01.2005 | 23:36

Guten Abend,

ich fürchte, es gibt keinen Königsweg für Sie. Wenn Sie den neuen Arbeitsvertrag annehmen und den Auflösungsvertrag nicht unterschreiben, haben Sie theoretisch zwei Arbeitsverhältnisse, nämlich das neue und das alte. Daß dies nicht richtig sein kann, liegt auf der Hand.

Ich kann Ihnen deshalb nur raten, daß Sie bei Ihrem neuen Arbeitgeber darauf drängen, daß die bisherigen Beschäftigungszeiten angerechnet werden, wie es ja bereits dargelegt habe.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß

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