4.350 Ergebnisse für geld rechtlich recht

Sehr geehrte Anwälte, ich suche eine Alternative Rechtsantwort und mögliche Urteile, zudem bitte ich um einen Anwalt, der sich mit dem Thema auskennt. Ich bitte zudem nur die Frage anzunehmen, wenn es hinsichtlich der Beratungspflichten von Behörden von Ihnen - neben der allseits bekannten Mainstreammeinung( das nicht beraten werden muss- eine Ansicht gibt, dass die Behörde auch erweiternd beraten muss und auch Fragen stellen sollte, um die Sachlage zu ergründen Muss das Amt um weiteren Schaden zu vermeiden, hier den Leistungsempfänger/Versicherten auf Dinge hinweisen, hat es etwa evtl. eine Beratungspflicht? Falls die Behörde in der Form eine Pflichtverletzung begeht, dass sie den Sachverhalt nicht ordentlich ergründet, also nicht alle Fakten in der Beratung sich normalerweise ergeben hätten, wäre sie dann in der weiteren Beweislast bzw. hat den Beweis das Vermögen im speziellen Fall verwertbar ist, nicht erbracht ?

Nach der Scheidung blieb mein Ex-Mann im gemeinsamen Haus wohnen, zahlte das Haus weiter ab und übernahm auch alle laufenden Kosten. Ich, seine Ex-Frau, blieb aber weiterhin als Mit- Eigentümer im Grundbuch eingetragen. Das Haus wurde bei der Scheidung nicht thematisiert.

Ich möchte mein Haus meinem Sohn überschreiben. Ich bin verheiratet und nur allein im Grundbuch eingetragen, da ich das Haus von meinen verstorbenen Eltern geerbt habe. Das Haus Bj. 1950 (Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung) hat im Augenblick ungefähr einen Wert von ca 100.000 € ( ungedämmt, altes Dach, alte Fenster) selbst geschätzt nach Hausverkäufen in der Nachbarschaft.

Das Recht ist im Grundbuch eingetragen.

Man kommt schnell an einige 10-er von Beispielen, die mit Concept Media Group zu tun hatten und denen freizügig, wahrscheinlich zu unrecht Geld, für nichtbestellte Abonnements oder Zeitschriften, abgebucht wurde. ... Der Name Concept Media oder Cyberbilling wird oft im Internet zitiert, eben weil von diesem Dienstleiter, für nicht bestellte Dienstleistungen, Geld abgebucht wird.

Hallo, wir haben eine Kombisreise (Hotel 5* und Schiff) in die Karibik gebucht (Reisebestätigung vom 12.06.2011). Es stellte sich im nachhinein heraus, dass das Hotel immer schlechtere Bewertungen erhält. Am 30.07.2011 haben wir erstmals bei unserem Reiseveranstalter angefragt, ob es möglich ist, aufgrund der schlechten Bewertungen ein anderes Hotel zu buchen, dies sollte geprüft und wir zurück gerufen werden, allerdings erfolgte dies bis zum heutigen Tag nicht.

Da dies natürlich auch Auswirkungen auf das Mietverhältnis hat ist meiner Mutter erst recht danach eine Lösung zu finden. ... Wie ist dies zu werten Wie ist es rechtlich zu werten, dass der Vermieter nicht mit Bestimmtheit sagt, eine Zustimmung wurde nicht erteilt und dann nachschiebt wenn eine Zustimmung angenommen wird dann wird diese widerrufen Welche rechtlichen Voraussetzungen müssen gegeben sein, um eine sofortige Entfernung zu legitimieren. Wie muss diese rechtlich abgesichert werden Wer ist in der Beweispflicht.

Die Frage: durch meine selbstständigkeit (ich habe die gmbh wieder zurückgekauft und bin nun alleingesellschafter und GF) ist mir das kaufmännische risiko einer one-man-show bewusst: das geschäftsergebnis 2007 wird ca. 50% von 2006, die tendenz weiter sinkend. meine ex-frau macht keine anstalten, für ihren lebensunterhalt irgendwann auch mal selbst zu sorgen. es ist ja auch einigermaßen nachvollziehbar: mit unterhalt und kindergeld kann sie recht angenehm auch ohne arbeit (zumal mietfrei im eigenen haus) leben.. die kinder sind sehr selbstständig (3., 6. und 9. klasse) - und es nicht so, dass man sagen könnte, die mutter sieht es als lebensaufgabe und berufstätigkeit, "zu erziehen". sie verbringt ihre zeit eher mit künstlerischen hobbytätigkeiten, mit denen sie auch (wohl eher geringfügige, aber ich haben da keinen einblick) einnahmen erzielt. diese situation wurmt mich natürlich - weil ich im gegenzug immer mehr arbeiten muss um den o.g. per anordnung fixierten unterhalt leisten zu können. eine einvernehmliche anpassung des unterhalts an die echten zukünftigen verhältnisse (z.b. würde ich gern auch die kinder zu mir nehmen - von mir aus müsste sie mir auch dann nichtmal unterhalt zahlen) scheint nicht möglich, da meine ex-frau kategorisch diskussionen über die unterhaltshöhe, bzw. über ihre (von mir angeregte) mitarbeit zum familien-lebensunterhalt ablehnt. im augenblick habe ich mich zwar mit den unterhaltszahlungen "abgefunden" weil ich sie mir auch derzeit noch leisten kann, allerdings fehlt mir eine akzeptable langfristige PERSPEKTIVE: ich möchte nun gerne eine "situationsanalyse" bzw. empfehlung für meine zukunft: 1. ist es sinnvoll gegen die anordnung vorzugehen und wie wird so eine anordnung aufgehoben?

Dieses Recht steht uns zu und beklebte Verpackungen können nicht entgegengenommen werden. ... Dem gerichtlichen Mahnbescheid sowie der hieraus resultierenden Kosten können sie selbstverständlich widersprechen und beim Gerichtstermin wird ihnen dann schriftlich erläutert das nur Personen nach BGB §13 (private Käufer wobei hierbei die Rechnungsanschrift MASSGEBEND ist) ein Widerrufsrecht haben und das gewerbliche Käufer oder Vereine rechtlich mit der Enttäuschung leben müssen, das bei einer bestellten Brother Trommeleinheit der hierzu benötigte Drucker nicht im Lieferumfang ist. ... Sie haben Ihren Artikel zurückbekommen und ich mein Geld.

Was hat das rechtlich für Relevanzen. ... Sie nutzt die Vorlage die auch abgerufen wurde um Druck auszuüben und das Geld abzurufen für den Dezember sowie dazu um keinerlei Verpflichtungen an Reparaturarbeiten mehr nachkommen zu müssen. ... Wie ist meine Rechtslage. was ist mein Recht, was sind meine Möglichkeiten.

Darin heisst es nun, dass ich die Katasteramtszeichnung nicht verwenden darf, wie aber soll ich dann nachweisen, dass ich im Recht bin ? ... Ich habe selber schon ein wenig recherchiert und festgestellt, dass seine Forderung u.U verjährt oder verwirkt ist auch nach altem Recht, da er zum ersten male im Jahre 2003 die BEseitigung der Garagen forderte, seither also von 71 bis 2003 sind ja schon mehr als 30 Jahre vergangen.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe folgende Geschäftsidee, bei der es darum geht für Amazon Kindle Reader (Paperwhite, Kindle Classic etc.) eine Art Fernbedienung-Funktion von einem anderen Smartphone via App herzustellen. Konkret soll diese App auf Basis Android/iOS über Wlan auf Funktionen des Kindle zugreifen und diese steuern (vor- und zurückblättern der Seiten eines Buches). Meine Fragen hierzu: a) Wenn der Hersteller (in diesem Fall Amazon) keine APIs (Schnittstellen) selbst hierzu bereitstellt, darf ich trotzdem auf den Kindle zugreifen, wenn ich eine eigentständige entwicklungsseitige Möglichkeit finde?

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe seit Juni diesen Jahres ein Gewerbe angemeldet. Unter anderem bin ich Graphiker, Händler von elektronischen Waren und Serverhoster. Für mein genanntes Gewerbe kafte ich z.

Vor dem FG sind 2 Verfahren anhängig, eines wegen Zuweisung der Wohnung wegen Kindeswohlgefährdung (<a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/1361b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1361b BGB: Ehewohnung bei Getrenntleben">§ 1361 b Absatz 1 Satz 2 BGB</a>) und das andere wegen Streit um mein Auto, das ich ab Auszug mitnahm (wir leben seit 3 Monaten getrennt)und das meine Frau nun als Hausrat einfordert (das Nutzungsrecht soll sie bekommen). Der Anwalt hat bei Eingabe dieser Sachen PKH für meine Frau beantragt (Schreiben vom 29.11.06 Verfahren Wohnung und Schreiben vom 28.12.06 Schreiben Auto). Nun stellt er mit 2 Schreiben vom 24.01.07 Antrag bei Gericht, mich auf PKV zu verurteilen, da über PKH noch nicht vom Gericht entschieden wurde.

Sehr geehrte Damen und Herren, Kurz zusammengefasst: Wir haben per Einschreiben die Kopie eines Kaufvertrages eines Hauses mit unseren Unterschriften erhalten, den wir aber nie unterschrieben haben. In ausführlicher Form: Fertighaushersteller (FH) schaltet per Internet eine Anzeige zum Verkauf eines EFH inklusive Grund. Wir haben am 19.

Begriffserklärung: Partei A = untere ETW (A), Besitzerin bin ich Partei B = obere ETW (B), noch im Eigentum von B Partei C = obere ETW (B), Käufer von ETW B Voraussetzungen: Zweifamilienhaus (26 Jahre alt) mit 2 ETW und Doppelgarage mit 2 Stellplätzen. Die Garage enthält einen zusätzlichen Raum mit 8m² (Sondereigentum von Partei A). Teilungsschlüssel ETW (A) = 55/100 & ETW (B) 45/100.

ich habe am 15.07. ein Haustürgeschäft abgeschlossen. Dabei habe ich eine Ware bestellt (DVD, Buch) und die Bezahlung über Ratenzahlung vereinbart.Von dem 2 wöchigen Widerrufsrecht habe ich keinen Gebrauch gemacht. Am 30.08.wurde mir die Ware per Post ausgeliefert.

Der Verkauf erfolgt mit den wesentlichen Bestandteilen sowie mit allen Rechten und Pflichten. ... Der Käufer übernimmt insbesondere die Pflicht zur Zahlung des Wohn-geldes mit Wirkung ab Besitzübergang. ... Ungeachtet dessen ist die obige Vereinbarung zwischen den Parteien über die Anlieger-beiträge gültig und wirksam. § 7 Mietverhältnisses Mit dem Antrittstag tritt der Käufer anstelle des Verkäufers in die mietvertraglichen Rechte und Verpflichtungen ein.

Folgendes Szenario: Ich habe vor 2 Jahren ein kleines Mehrfamilien- haus gekauft. Bestandteil des Kaufvertrages war eine detailierte Aufstellung aus der die Groessen der Wohnnungen sowie die einzelnen Netto-kaltmieten und Nebenkostenvorauszahlungen der einzelnen Mieter hervorgehen. Es hat sich jetzt herausgestellt, das der Vorbesitzer bei der Euroumstellung wohl einen Fehler begangen hat und durch einen Zahlendreher der Mieter seit 2002 ca. 80 Euro im Monat zu viel an Miete bezahlt hat.

September 2008 zurückgetreten und habe die Erstattung des Geldes verlangt. ... Nun meine Frage an Sie, kann ich vom Kaufvertrag/Bestellung zurücktreten und mein Geld zurückverlangen?