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Gewerbe und private Insolvenz


16.09.2007 23:34 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe seit Juni diesen Jahres ein Gewerbe angemeldet. Unter anderem bin ich Graphiker, Händler von elektronischen Waren und Serverhoster. Für mein genanntes Gewerbe kafte ich z. Bsp. unternehmensdienliche Soft-, und Hardware ein. Diese wollte ich per Lastschrifteinzug begleichen. Aber auf Grund von Fehldispositionen und Fehleinschätzungen meiner finanziellen Wirtschaftslage, konnten die Forderungen nicht beglichen werden.

Die Gläubiger, 32 an der Zahl, wollen nun die offenen Rechnungen eintreiben. Das Schuldsaldo beziffert sich auf ca. 4.500,00 EUR.
Mit den Gläubigern wurden Ratenzahlungen für insgesamt 450,00 EUR monatlich vereinbart, die ich aber auch nicht bedienen kann. Da die Zahlungstermine jeweils auf den Monatsanfang bestimmt wurden. Und bei einem Nicht- Begleichen, wollen sie die gesamte Summe sofort beglichen haben!

Meine Fragen lauten:
1.Lohnt sich eine Private Insolvenz?
2. Welche Vor- und Nachteile würden sich daraus ergeben?
3. Kann ich, für den wahrscheinlichen Fall, dass sich der Gerichtsvollzieher bei mir meldet und pfänden will, meine Wohnungsgegenstände an meine Freundin überschreiben?
4. Wenn ja, wie überschreibe ich das an sie, also welche Formalitäten wären da zu beachten, und welche Konsequenzen würden sich daraus ergeben?


Ich hoffe, dass sie mir weiterhelfen können und bedanke mich für Ihre Bemühungen schon im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen


Sehr geehrter Ratsuchender,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung/Vertretung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden.

Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Tatsachen kann die Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen. Es können nur die wesentlichen Aspekte des Falles geklärt werden.

Stellen Sie bitte sicher, dass das von Ihnen angegebene Konto die für die Beantwortung dieser Frage notwendige Deckung aufweist. Hierfür vielen Dank im Voraus!

Aufgrund Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

zu Frage 1: In Ihrem Fall würde ich Ihnen zunächst raten, mit den Gläubigern Raten in der Höhe zu vereinbaren, die Sie bedienen können. Wenn Sie keine neuen Raten aushandeln können, sollten Sie versuchen, sich von einem Verwandten oder einem Freund das Geld zu leihen. Einen Insolvenzantrag zu stellen, wenn „nur“ 4.500,00 € im Raume stehen, halte ich persönlich nicht für sinnvoll. Zudem handelt es sich anscheinend um eine Existenzgründung. Hier ist die Startphase immer besonders schwer. Überlegen Sie sich aber genau, ob Ihr Gewerbe erfolgreich werden kann oder ob Ihre Unternehmung als gescheitert angesehen werden muss.

zu Frage 2: Problematisch ist nämlich, dass ein Gericht über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens entscheidet und im Eröffnungsbeschluss einen Insolvenzverwalter benennt. Der Eröffnungsbeschluss enthält zudem unter anderem Firma, Name oder Vorname, Handelsregisternummer, Geschäftszweig und die gewerbliche Niederlassung des Schuldners. Dieser Eröffnungsbeschluss wird daraufhin öffentlich bekannt gemacht. Das heißt, mögliche Geschäftspartner können von der Insolvenz erfahren und dann ist es noch schwieriger, Ihr neu angemeldetes Gewerbe zum Erfolg zu führen. Wenn Sie zudem jemals einen Kredit brauchen, wird wohl keine Bank Ihnen einen vermitteln. Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens geht das Recht des Schuldners, das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu verwalten und darüber zu verfügen unter. Der Insolvenzverwalter verwertet dann auch diejenigen Vermögensgegenstände, die zur Masse gehören und nicht unpfändbar sind, vgl. § 811 ZPO. Hierzu gehören auch Lebensversicherungen etc.

Sollten Sie aber der Meinung sein, dass Ihr Gewerbe gescheitert ist und nicht mehr zum Erfolg gelangen kann oder wenn Sie genaue Pläne für die Sanierung haben, könnte ein Insolvenzantrag sinnvoll sein. Hierzu müssten Sie einen der folgenden Eröffnungsgründer erfüllen: Zahlungsunfähigkeit, drohende Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung. Bei 32 Schuldnern müssten Sie eine Regelinsolvenz beantragen. Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens können keine Vollstreckungen in Ihr Vermögen durch die einzelnen Gläubiger ausgeführt werden. Alle Gläubiger sind dann gleich und werden vom Insolvenzverwalter die gleiche Quote erhalten. Sie können allerdings auch einen Insolvenzplan mit der Zielsetzung der Sanierung erstellen. Mit dem Insolvenzplan können abweichend von den Vorschriften der InsO die Befriedigung der Gläubiger, die Verwertung der Insolvenzmasse sowie die Haftung des Schuldners nach der Beendigung des Insolvenzverfahrens geregelt werden. Dieses Verfahren ist dann zweckmäßig, wenn Sie bereits jetzt eine genaue Vorstellung davon haben, wie Sie Ihr Unternehmen im Einzelnen sanieren wollen. Einen Insolvenzplan können Sie aber auch während des gesamten Verfahrens bis zum Schlusstermin vorlegen. Nach dem Schlusstermin ist ein Insolvenzplan hingegen nicht zu berücksichtigen. Beachten Sie aber, dass mit der Erstellung eines Insolvenzplanes Kosten verbunden sein können. Nach der Verfahrenseröffnung können durch den Schuldner keine Verbindlichkeiten zu Lastender Masse mehr begründet werden, weil der Schuldner nicht mehr verfügungsbefugt ist.

zu Frage 3: Ihre Wohnungsgegenstände sind sehr wahrscheinlich unpfändbar im Sinne von § 811 ZPO. Einer Überschreibung an Ihre Freundin dürfte nicht notwendig sein. Beachten Sie zudem, dass Sie sich mit der Vereitelung der Zwangsvollstreckung nach § 288 StGB strafbar machen können.

zu Frage 4: Da entweder Ihre Wohnungsgegenstände unpfändbar sind, oder Sie sich in die Gefahr der Begehung einer Straftat begeben, entfällt die Beantwortung dieser Frage für den Fall der Pfändung. Sollten Sie sich für den Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens entscheiden, beachten Sie bitte, dass Überschreibungen von Vermögensgegenständen vor Eröffnung des Verfahrens angefochten werden können und die Gegenstände und Vermögenswerte dann wieder herauszugeben sind.


In jedem Fall sollten Sie eine Schuldnerberatungsstelle aufsuchen. Bringen Sie hierfür alle Ihnen vorliegenden Unterlagen mit. Nach Einsicht kann mit Ihnen entschieden werden, welches Vorgehen tatsächlich sinnvoll ist. Die Schuldnerberatungsstellen arbeiten für Sie kostenlos.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung bieten.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen,

Mareike Preu
Rechtsanwältin


www.kanzlei-preu.de


§ 811 ZPO Unpfändbare Sachen
(1) Folgende Sachen sind der Pfändung nicht unterworfen:

1.
die dem persönlichen Gebrauch oder dem Haushalt dienenden Sachen, insbesondere Kleidungsstücke, Wäsche, Betten, Haus- und Küchengerät, soweit der Schuldner ihrer zu einer seiner Berufstätigkeit und seiner Verschuldung angemessenen, bescheidenen Lebens- und Haushaltsführung bedarf; ferner Gartenhäuser, Wohnlauben und ähnliche Wohnzwecken dienende Einrichtungen, die der Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen unterliegen und deren der Schuldner oder seine Familie zur ständigen Unterkunft bedarf;

2.
die für den Schuldner, seine Familie und seine Hausangehörigen, die ihm im Haushalt helfen, auf vier Wochen erforderlichen Nahrungs-, Feuerungs- und Beleuchtungsmittel oder, soweit für diesen Zeitraum solche Vorräte nicht vorhanden und ihre Beschaffung auf anderem Wege nicht gesichert ist, der zur Beschaffung erforderliche Geldbetrag;

3.
Kleintiere in beschränkter Zahl sowie eine Milchkuh oder nach Wahl des Schuldners statt einer solchen insgesamt zwei Schweine, Ziegen oder Schafe, wenn diese Tiere für die Ernährung des Schuldners, seiner Familie oder Hausangehörigen, die ihm im Haushalt, in der Landwirtschaft oder im Gewerbe helfen, erforderlich sind; ferner die zur Fütterung und zur Streu auf vier Wochen erforderlichen Vorräte oder, soweit solche Vorräte nicht vorhanden sind und ihre Beschaffung für diesen Zeitraum auf anderem Wege nicht gesichert ist, der zu ihrer Beschaffung erforderliche Geldbetrag;

4.
bei Personen, die Landwirtschaft betreiben, das zum Wirtschaftsbetrieb erforderliche Gerät und Vieh nebst dem nötigen Dünger sowie die landwirtschaftlichen Erzeugnisse, soweit sie zur Sicherung des Unterhalts des Schuldners, seiner Familie und seiner Arbeitnehmer oder zur Fortführung der Wirtschaft bis zur nächsten Ernte gleicher oder ähnlicher Erzeugnisse erforderlich sind;

4a.
bei Arbeitnehmern in landwirtschaftlichen Betrieben die ihnen als Vergütung gelieferten Naturalien, soweit der Schuldner ihrer zu seinem und seiner Familie Unterhalt bedarf;

5.
bei Personen, die aus ihrer körperlichen oder geistigen Arbeit oder sonstigen persönlichen Leistungen ihren Erwerb ziehen, die zur Fortsetzung dieser Erwerbstätigkeit erforderlichen Gegenstände;

6.
bei den Witwen und minderjährigen Erben der unter Nummer 5 bezeichneten Personen, wenn sie die Erwerbstätigkeit für ihre Rechnung durch einen Stellvertreter fortführen, die zur Fortführung dieser Erwerbstätigkeit erforderlichen Gegenstände;

7.
Dienstkleidungsstücke sowie Dienstausrüstungsgegenstände, soweit sie zum Gebrauch des Schuldners bestimmt sind, sowie bei Beamten, Geistlichen, Rechtsanwälten, Notaren, Ärzten und Hebammen die zur Ausübung des Berufes erforderlichen Gegenstände einschließlich angemessener Kleidung;

8.
bei Personen, die wiederkehrende Einkünfte der in den §§ 850 bis 850b bezeichneten Art beziehen, ein Geldbetrag, der dem der Pfändung nicht unterworfenen Teil der Einkünfte für die Zeit von der Pfändung bis zu dem nächsten Zahlungstermin entspricht;

9.
die zum Betrieb einer Apotheke unentbehrlichen Geräte, Gefäße und Waren;

10.
die Bücher, die zum Gebrauch des Schuldners und seiner Familie in der Kirche oder Schule oder einer sonstigen Unterrichtsanstalt oder bei der häuslichen Andacht bestimmt sind;

11.
die in Gebrauch genommenen Haushaltungs- und Geschäftsbücher, die Familienpapiere sowie die Trauringe, Orden und Ehrenzeichen;

12.
künstliche Gliedmaßen, Brillen und andere wegen körperlicher Gebrechen notwendige Hilfsmittel, soweit diese Gegenstände zum Gebrauch des Schuldners und seiner Familie bestimmt sind;

13.
die zur unmittelbaren Verwendung für die Bestattung bestimmten Gegenstände.

(2) Eine in Absatz 1 Nr. 1, 4, 5 bis 7 bezeichnete Sache kann gepfändet werden, wenn der Verkäufer wegen einer durch Eigentumsvorbehalt gesicherten Geldforderung aus ihrem Verkauf vollstreckt. Die Vereinbarung des Eigentumsvorbehaltes ist durch Urkunden nachzuweisen.


§ 288 StGB Vereiteln der Zwangsvollstreckung
(1) Wer bei einer ihm drohenden Zwangsvollstreckung in der Absicht, die Befriedigung des Gläubigers zu vereiteln, Bestandteile seines Vermögens veräußert oder beiseite schafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt.


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