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Widerrufsrecht und Rückgaberecht


04.09.2005 08:02 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



ich habe am 15.07. ein Haustürgeschäft abgeschlossen. Dabei habe ich eine Ware bestellt (DVD, Buch) und die Bezahlung über Ratenzahlung vereinbart.Von dem 2 wöchigen Widerrufsrecht habe ich keinen Gebrauch gemacht. Am 30.08.wurde mir die Ware per Post ausgeliefert. Da ich die Sache nicht mehr benötige, möchte ich gerne vom Vertrag zurücktreten. Welche Möglichkeit habe ich, um aus dem Vertrag zu kommen? Kann ich die Ware einfach zurücksenden, oder muss ich erst in schriftlicher Form kündigen? Ist bei der schriftlichen Kündigung, soweit möglich, ein Grund anzugeben oder sind andere Dinge zu beachten? (Fristen, Wertminderung etc.)

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Sofern Sie tatsächlich ein Haustürgeschäft abgeschlossen haben, und kein Fernabsatzvertrag geschlossen wurde (etwa über das Internet), steht Ihnen das Widerrufsrecht gem. §§ 312, 355 BGB zu. Die Widerrufsfrist hat erst mit dem Eingang der Waren bei Ihnen begonnen, so daß sie, unabhängig davon, ob Sie ordnungsgemäß über Ihr Widerrufsrecht belehrt wurden, noch nicht verstrichen ist. Wurden Sie belehrt, läuft die dann 14-tägige Frist aber am 13.09.05 ab. Wurden Sie bei Vertragsschluß nicht belehrt, gilt diese 14-Tagesfrist aber nicht.

Der Widerruf muß nicht begründet werden. Da der Unternehmer die Kosten der Rücksendung zu tragen hat, reicht es aus, wenn Sie die Ware unfrei mit einem Begleitschreiben, in dem Sie den Widerruf erklären, zurücksenden.

Wurden Sie ordnungsgemäß über Ihr Widerrufsrecht belehrt, ist es aber möglich, daß Ihnen bei Vertragsschluß die Kosten der Rücksendung bei Widerruf vertraglich auferlegt wurden, wenn der Bestellwert lediglich bis zu 40 EUR betrug. Dann dürfen Sie die Ware natürlich nicht unfrei zurücksenden, sondern haben die Rücksendekosten zu tragen.

Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben.


Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

www.andreas-schwartmann.de

Nachfrage vom Fragesteller 05.10.2005 | 21:02

Wie zu erwarten besteht die Firma B.... auf Vertragserfüllung. Mit welchen Kosten muss ich ca. rechnen, wenn ich einen Anwalt hinzuziehe. Der Warenwert beträgt 2600,- Euro. Oder gibt es Grundsatzurteile auf die man verweisen kann um die Firma B.... zum akzeptieren des Widerrufs zu bewegen? Vielen Dank im Voraus

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.10.2005 | 21:39

Bei einem Warenwert von € 2.600 beliefen sich die Kosten für die anwaltliche Vertretung nach der Gebührentabelle des RVG auf € 245,70 (1,3 Geschäftsgebühr) zzgl. Auslagen und MwSt. Wenn sich die Gegenseite allerdings vertragswidrig verhält, kommt u. U. eine Kostentragungspflicht der Gegenseite für die Kosten der Rechtsverfolgung in Betracht, so z.B. wenn Sie eine Frist zur Rückzahlung und Rücknahme der Waren gesetzt haben und die Gegenseite sich nunmehr in Verzug befindet.

Ich bin gerne bereit, Sie zu vertreten und biete Ihnen an, daß Sie mir (im Rahmen dieser kostenlosen Nachfrage) die bisherige Korrespondenz einmal zuleiten und mich dann telefonisch kontaktieren. Wir können dann das weitere Vorgehen abklären, bevor ich dann ggf. tätig werde und weitere Kosten entstehen.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ihr Vater beruft sich offenbar auf ein Zurückbehaltungs- oder Pfandrecht an den Ihnen gehörenden Gegenständen. Ein solches Recht ist aber nach Ihrer Schilderung nicht erkennbar:

Denn weder haben Sie bei Ihren Eltern zur Miete gewohnt, so daß ein Vermieterpfandrecht zur Sicherung von Ansprüchen aus dem Mietverhältnis ausscheidet.

Noch ist ein Zurückbehaltungsrecht aus anderen rechtlichen Gründen erkennbar. Außerdem haben Sie ja, nach Ihren Angaben, keinen festen Termin zur Rückzahlung des Geldes vereinbart, sondern das Ende des Scheidungsverfahrens mit Abschluß des Zugewinnausgleiches als Zahlungstermin bestimmt. Sofern das Verfahren noch nicht beendet ist, ist der Rückzahlungsanspruch aber noch nicht fällig, so daß selbst dann, wenn ein Pfand- oder Zurückbehaltungsrecht bestünde, jedenfalls kein fälliger Anspruch erkennbar wäre.

Da es sich um eine zivilrechtliche Auseinandersetzung handelt, wird Ihnen die Polizei nicht dabei helfen, Ihre Sachen zu erhalten. Sie sollten sich stattdessen an einen Anwalt wenden, der Ihre Eltern über die Rechtslage informiert und sie zur Herausgabe Ihres Eigentums auffordert.

Unter Umständen muß dieser Anspruch dann gerichtlich (auch im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes) durchgesetzt werden.

Ich rate Ihnen also dringend, sich anwaltlich beraten und vertreten zu lassen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine hilfreiche, erste Orientierung gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt


--
Rechtsanwalt A. Schwartmann
Gleueler Str. 249 D-50935 Köln
Tel: (0221) 355 9205 / Fax: (0221) 355 9206 / Mobil: (0170) 380 5395

www.andreas-schwartmann.de

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