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Immobilienkaufvertrag (Käufer) - Eigentumswohnung - überschlägige Prüfung

10.10.2012 21:44 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte gerne darum bitten, den folgenden annonymisierten Immobilienkaufvertrag aus Sicht des Käufers entsprechend zu prüfen:

(01) Weist der Vetrag gravierende Mängel auf, insbesondere zu Lasten des Käufers?
(02) Was gibt es von Käuferseite weiterhin zu beachten
(03) Sollte eine Klausel hinsichtlich Gewährleistung bei unsichtbaren Mängeln enthalten sein?



Nummer der Urkundenrolle für 2012






Verhandelt
zu ……, am ____________________ 2012.
Vor mir, dem unterzeichnenden Notar
……………………
im Bezirk des Oberlandesgerichts…….
mit dem Amtssitz …..,

erschienen:


-nachfolgend "Verkäufer" genannt-,

-nachfolgend „Käufer" genannt-.



Der Erschienene zu 1. ist dem Notar von Person bekannt.
Der Erschienene zu 2. wies sich aus durch Vorlage seines Personalausweises der Bundes-republik Deutschland.

Auf Befragen durch den Notar bestätigten die Erschienenen, dass weder der Notar selbst noch ein Notar oder Rechtsanwalt aus der Sozietät, welcher der Notar angehört, in der vor-liegenden Vertragsangelegenheit außerhalb der notariellen Tätigkeit tätig war oder ist.

Die Erschienenen baten um die Beurkundung eines

Wohnungseigentumskaufvertrages mit Auflassung.

Im Hinblick auf § 1365 BGB wird von Verkäuferseite erklärt:

Der Verkäufer ist verheiratet, verfügt in diesem Vertrag nicht über den wesentlichen Teil seines Vermögens.

Sodann erklärten die Parteien:


§ 1
Kaufgegenstand / Grundbuchstand

1. Der Verkäufer ist alleiniger eingetragener Eigentümer des beim Amtsgericht ……im Grundbuch von …….. wie folgt verzeichneten Wohnungseigentums:

Blatt: 1228
Gemarkung: ……
Flur: 89
1.883/100.000 Miteigentumsanteil an dem Flurstück ………, verbunden mit dem Sonder-eigentum an der im Aufteilungsplan mit Nr. 46 bezeichneten Wohnung
Grundstücksgröße: 1.241 qm
Wirtschaftsart: Gebäude- und Freifläche
Lage: …………..

2. Das Miteigentum ist durch die Einräumung der Sondereigentumsrechte zu den anderen Miteigentumsanteilen (eingetragen zu Blatt 1183 bis Blatt 1285) beschränkt.

3. Der Bildung des soeben beschriebenen Wohnungseigentums liegt die Teilungserklärung vom 26.04.1978 bzw. die Ergänzungserklärung vom 04.07.1978 zugrunde.

Der Käufer bestätigt, vor der Beurkundung dieses Vertrages eine Fotokopie der Teilungs-erklärung erhalten zu haben. Er erkennt den Inhalt als für sich verbindlich an.

4. Dem Notar liegt ein unbeglaubigter Grundbuchausdruck des Amtsgerichts …….. vom 14.09. 2012 vor. Im Grundbuch sind folgende Belastungen verzeichnet:

Abteilung II:
lfd. Nr. 1 bis 4: gelöscht

Abteilung III:
lfd. Nr. 1 bis 6: gelöscht
lfd. Nr. 7: Briefgrundschuld zum Nennbetrag von 70.000,00 EUR für die Volksbank……

5. Zur Veräußerung des Wohnungseigentums bedarf es der Zustimmung des Verwalters.
Verwalter ist ……..

6. Das Baulastenverzeichnis beim zuständigen Bauordnungsamt hat der Notar nicht einge-sehen. Dies wurde von den Parteien nach Belehrung des Notars über Bedeutung und Wesen eines Baulastenverzeichnisses auch nicht gewünscht.

7. Das Kaufobjekt ist vermietet. In den bestehenden Mietvertrag tritt der Käufer anstelle des Verkäufers ein.


§ 2
Kauf / Eintritt in die Eigentümergemeinschaft

1. Der Verkäufer verkauft hiermit das in § 1 näher beschriebene Wohnungseigentum
– nachstehend „Kaufobjekt" genannt – an den Käufer.

Der Käufer erwirbt das Kaufobjekt zu Alleineigentum.

2. Der Verkauf erfolgt mit den wesentlichen Bestandteilen sowie mit allen Rechten und Pflichten.
Mitverkauft wird die Einbauküche.

3. Die Auflassung soll in dieser Urkunde stattfinden.

Der Käufer übernimmt die sich aus der Teilungserklärung ergebenden Beschränkungen, die zum Inhalt des Sondereigentums gehören. In die bestehenden von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer abgeschlossenen Verträge tritt der Käufer mit Besitzübergang ein. Der Notar hat darauf hingewiesen, dass früher gefasste Beschlüsse der Wohnungsei-gentümer über die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums auch den Käufer für die Zukunft binden. Der Käufer übernimmt insbesondere die Pflicht zur Zahlung des Wohn-geldes mit Wirkung ab Besitzübergang.

Für etwaige Restforderungen auf das Wohngeld aus einem im Zeitpunkt des Besitzüber-ganges bereits abgeschlossenen Wirtschaftsjahr haftet noch der Verkäufer; ihm stehen auch etwaige Restguthaben hieraus zu. Für etwaige Restforderungen auf das Wohngeld aus dem laufenden Wirtschaftsjahr haften Verkäufer und Käufer anteilig im Verhältnis der Dauer ihrer Besitzzeit.

Entsprechendes gilt für die Verteilung etwaiger Guthaben. Soweit jedoch Verbrauchskos-ten durch Messung festgestellt und entsprechend umgelegt werden, trägt sie bis zum Be-sitzübergang der Verkäufer, anschließend der Käufer.

Der Notar hat darüber belehrt, dass gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft der Verkäufer bis zur Eigentumsumschreibung für das Wohngeld haftet, unabhängig von den Vereinbarungen zwischen Verkäufer und Käufer.

Ein etwaiges Guthaben des Verkäufers am Verwaltungsvermögen, einschließlich Instand-setzungsrücklage, wird entschädigungslos auf den Käufer übertragen.

Die Instandsetzungsrücklage beträgt für das Kaufobjekt per 31.12.2011 EUR 1.766,32.

Vor Besitzübergang ausgeführte Reparaturen am Gemeinschaftseigentum, die nicht von der Rücklage gedeckt sind, gehen zu Lasten des Verkäufers, spätere zu Lasten des Käu-fers. Der Verkäufer versichert, dass Beschlüsse über Instandsetzungsmaßnahmen, die nicht von der Rücklage gedeckt sind, bis heute nicht gefasst sind. Der Verkäufer bevoll-mächtigt den Käufer, ab Besitzübergang für ihn das Stimmrecht in Eigentümerversamm-lungen auszuüben und Ladungen hierzu in Empfang zu nehmen.


§ 3
Kaufpreis

Der Kaufpreis beträgt

…….. €
(in Worten: ………………Euro)

davon entfallen auf die mitverkaufte Einbauküche 2.500,00 EUR.

Wegen der Zahlung des Kaufpreises unterwirft sich der Käufer der Vollstreckung in sein ge-samtes Vermögen. Auf Verlangen des Verkäufers kann der Notar eine vollstreckbare Ausfer-tigung dieser Urkunde erteilen, jedoch nicht vor Fälligkeit des Kaufpreises.


§ 4
Fälligkeit des Kaufpreises

Voraussetzung für die Fälligkeit des Kaufpreises ist der Zugang einer schriftlichen Bestätigung des Notars an den Käufer (Abschrift an den Verkäufer), dass

a) dem Notar die Zustimmungserklärung des Verwalters und dessen Verwalternachweis vorliegen,

b) die Eigentumsvormerkung zugunsten des Käufers im Grundbuch eingetragen ist, der im Range nur die in § 1 genannten Belastungen oder nur solche Belastungen vorgehen dürfen, die mit Zustimmung des Käufers eingetragen wurden;

c) die Löschungsunterlagen für die der Eigentumsvormerkung im Range vorgehenden und zur Lastenfreistellung abzulösenden Belastungen dem Notar vorliegen, vorausgesetzt, dass etwaige Auflagen der Gläubiger aus dem Kaufpreis erfüllt werden können.
.

Nach Mitteilung des Notars, dass die zu a) bis c) genannten Voraussetzungen vorliegen, ist der Kaufpreis innerhalb von zwei Wochen zur Zahlung fällig, jedoch nicht vor dem 01.11.2012.

Der Zugang dieser Mitteilung gilt drei Werktage nach Absendung an die in diesem Vertrag genannte Adresse des Käufers als erfolgt.

Forderungen, die durch das nicht übernommene Grundpfandrecht gesichert sind, sollen aus dem Kaufpreis abgelöst werden. Insoweit richtet sich der Anspruch des Verkäufers nur auf Erfüllung der die Pfandfreigabe bedingenden Zahlungsauflagen des dinglich gesicherten Gläubigers, nicht aber auf Zahlung an sich oder sonstige Dritte.

Der Käufer ist demgemäß verpflichtet, den Ablösungsbetrag für Rechnung des Verkäufers aus dem Kaufpreis an den jeweiligen Gläubiger zu zahlen.

Der Kaufpreisrest ist zu überweisen auf das Konto des Verkäufers bei der:

Bankinstitut:
Konto-Nummer:
Bankleitzahl:
Kontoinhaber:

Zahlt der Käufer bei Fälligkeit nicht, gerät er ohne weitere Mahnung in Verzug. Der Verkäufer ist berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 288 BGB ) und den Ersatz evtl. weiterer Verzugsschäden zu verlangen.

Die Geltendmachung von Ansprüchen wegen verspäteter Zahlung ist nicht Sache des Notars, sondern des Verkäufers selbst.


§ 5
Lasten

Der Verkauf erfolgt frei von Lasten in Abteilung II und III des Grundbuches und frei von Rechten Dritter, soweit in § 7 dieses Vertrages nichts anderes vereinbart wurde.

Evtl. im Baulastenverzeichnis des zuständigen Bauordnungsamtes eingetragene Baulasten übernimmt der Käufer und lässt sie gegen sich gelten.
Der Verkäufer versichert, dass sonstige, aus dem Grundbuch nicht ersichtliche dingliche Rechte dritter Personen nicht bestehen und dass Steuern, Anliegerbeiträge und sonstige öffentliche Lasten, für die der Grundbesitz haftet, nicht rückständig sind.


§ 6
Mängelhaftung / Erschließung

Das Kaufobjekt wird in seiner gegenwärtigen, dem Käufer bekannten gebrauchten Beschaf-fenheit verkauft.

Der Käufer hat sich über das Kaufobjekt durch Besichtigungen eingehend informiert. Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für Sachmängel jeglicher Art. Dies gilt auch für Ansprü-che auf Schadensersatz, es sei denn, der Verkäufer handelt vorsätzlich. Der Verkäufer ver-sichert, dass ihm versteckte Mängel nicht bekannt sind.

Kosten für Erschließungsmaßnahmen, die bis heute bautechnisch abgeschlossen sind, trägt der Verkäufer. Dieser versichert, dass alle abgerechneten Erschließungskosten bezahlt sind. Kosten für Erschließungsmaßnahmen, mit deren Ausführung im Zeitpunkt des Vertrags-schlusses begonnen worden ist oder danach begonnen wird, trägt der Käufer.

In diesem Zusammenhang macht der Notar darauf aufmerksam, dass die Gemeinde/Stadt nach Gesetz oder Satzung Erschließungsbeiträge nur von demjenigen fordern kann, der zum Zeitpunkt der Zustellung des Beitragsbescheides als Eigentümer im Grundbuch eingetragen ist. Ungeachtet dessen ist die obige Vereinbarung zwischen den Parteien über die Anlieger-beiträge gültig und wirksam.


§ 7
Mietverhältnisses

Mit dem Antrittstag tritt der Käufer anstelle des Verkäufers in die mietvertraglichen Rechte und Verpflichtungen ein. Der Inhalt des Mietvertrages ist dem Käufer bekannt.

Der Verkäufer sichert zu, dass zur Zeit keine Mietrückstände bestehen, keine Mietstreitigkei-ten außergerichtlich oder gerichtlich geführt werden und der Mieter eine Mietminderung oder einen Mieteinbehalt nicht geltend gemacht hat und dem Käufer alle schriftlichen Mietverträge vorliegen und darüber hinaus mündliche Vereinbarungen mit den Mietern nicht bestehen.

Die Parteien vereinbaren, dass im Innenverhältnis der Käufer bereits mit dem Besitzübergang / Antritt in das Mietverhältnis eintritt. Die von dem Mieter geleisteten Sicherheiten, ins-besondere die gezahlte Kaution (nebst Zinsen), hat der Verkäufer dem Käufer bei Zahlung des Kaufpreises auszuhändigen bzw. auszuzahlen. Der Notar hat den Verkäufer darauf hin-gewiesen, dass er dem Mieter gegenüber neben dem Käufer für die Rückgewähr der Sicher-heiten haftet.

Der Käufer wird den Verkäufer von jeder Inanspruchnahme durch den Mieter wegen der Rückzahlung etwaiger Mietkautionen auf erstes Anfordern hin unverzüglich freihalten.


§ 8
Antritt

Der Antritt / Besitzübergabe des Kaufobjekts findet mit dem Monatsersten statt, der der Zah-lung des Kaufpreises folgt.

Von diesem Tage an gehen Gefahr, Lasten und Nutzungen, Steuern und öffentliche Abgaben auf den Käufer über.

Alle öffentlichen Lasten, die dem Grundstück anhaften, trägt bis zum Tage der Übergabe der Verkäufer, vom Tage der Übergabe an der Käufer.


§ 9
Energieausweis

Der Verkäufer erklärt, keinen Energieausweis für das Gebäude zu besitzen. Der Käufer er-klärt, auch keinen vom Verkäufer verlangt zu haben; er verzichtet auf sein gesetzliches Vor-lagerecht.


§ 10
Eigentumsvormerkung

Zur Sicherung des Anspruchs des Käufers auf Übertragung des Eigentums an der Kaufsache bewilligt der Verkäufer und beantragt der Käufer

die Eintragung einer Eigentumsvormerkung zugunsten des Käufers im Grund-buch.

Der Käufer bewilligt und beantragt schon jetzt,

diese Eigentumsvormerkung zugleich mit der Umschreibung des Eigentums im Grundbuch zu löschen, vorausgesetzt, dass keine Zwischeneintragungen, denen er nicht zugestimmt hat, erfolgt sind und keine diesbezüglichen Anträge vorliegen.


§ 11
Anweisungen zur Eigentumsumschreibung

Die Parteien weisen den Notar übereinstimmend wie folgt an:

Er darf die Unterlagen zur Umschreibung des Eigentums auf den Käufer erst dann dem Grundbuchamt vorlegen, wenn der Verkäufer ihm die Zahlung des an ihn zu zahlenden Kaufpreises schriftlich bestätigt hat oder ihm die Zahlung nachgewiesen wurde.


§ 12
Auflassung / Löschungsantrag

Sodann erklärten die Erschienenen die

Auflassung

wie folgt:

Wir sind uns darüber einig, dass das in § 1 dieses Vertrages näher bezeichnete Kaufobjekt auf den Käufer zu Alleineigentum übergeht und bewilligen und beantragen die Eintragung der Eigentumsänderung im Wohnungsgrundbuch.

Der Verkäufer bewilligt, Verkäufer und Käufer beantragen die Löschung sämtlicher Belas-tungen in Abt. III des Grundbuchs.


§ 13
Kosten

Die Kosten dieses Vertrages und seiner Durchführung trägt der Käufer.
Es entsteht eine Grunderwerbsteuer von 4,5 % des Kaufpreises. Diese trägt auch der Käufer.

Die mit der Lastenfreimachung des Grundbuchs verbundenen Kosten trägt der Verkäufer.




§ 14
Durchführungsauftrag an den Notar

Die Erschienenen beauftragen den Notar mit der Durchführung des Vertrages und bevoll-mächtigen ihn, alle Schritte zu unternehmen, die er zur Durchführung des Vertrages für not-wendig oder auch nur für zweckmäßig erachtet. Alle Eintragungen im Grundbuch sollen nur nach Maßgabe der Anträge des Notars erfolgen. Dieser ist berechtigt, die Anträge aus dieser Urkunde beschränkt oder getrennt zu stellen und zurückzunehmen. Der Notar ist darüber hinaus bevollmächtigt, etwaige Fehler in der Grundbuch- und Flurstücksbezeichnung zu be-richtigen, Rangbestimmungen vorzunehmen sowie alle Bewilligungen und Anträge gegenüber dem Grundbuchamt abzugeben, zu ergänzen und zu ändern; dies gilt auch für die Bestellung von Grundpfandrechten durch die Beteiligten.

Die Parteien erteilen dem Notar somit Vollmacht, sie im Grundbuchverfahren uneinge-schränkt zu vertreten.

Der Verkäufer beauftragt den Notar, für ihn die zur Lastenfreistellung des Grundbuchs erfor-derlichen Unterlagen einzuholen und entgegenzunehmen.

Alle zu dem Vertrag erforderlichen Genehmigungen und Zustimmungen bleiben vorbehalten und werden mit ihrem Eingang bei dem amtierenden Notar wirksam.


§ 15
Mitwirkung des Verkäufers bei der Kaufpreisfinanzierung

Der Verkäufer verpflichtet sich, bei der Bestellung von Grundpfandrechten in beliebiger Höhe mitzuwirken und deren Eintragung im Grundbuch samt dinglicher Zwangsvollstreckungsun-terwerfung zu bewilligen.

Hierzu treffen die Vertragsparteien folgende Vereinbarungen, die in der Bestellungsurkunde wiedergegeben werden müssen:

1. Sicherungsabrede
Der Grundpfandrechtsgläubiger darf das Grundpfandrecht nur insoweit als Sicherheit verwerten oder behalten, als er tatsächlich Zahlung mit Tilgungswirkung auf die Kauf-preisschuld des Käufers geleistet hat; abweichende Sicherungsvereinbarungen gelten erst ab vollständiger Kaufpreiszahlung, jedenfalls ab Eigentumsumschreibung.
2. Zahlungsanweisung
Der Käufer weist seine Darlehensgeber unwiderruflich an, bei Fälligkeit die Darlehen bis zur vollständigen Tilgung des Kaufpreises, soweit zur Lastenfreistellung erforderlich, direkt an die dinglich Berechtigten, im Übrigen an den Verkäufer zu zahlen. Die Zahlungs-anweisung ist auflösend bedingt durch die vollständige Kaufpreiszahlung.

3. Persönliche Zahlungspflichten, Kosten
Der Käufer ist verpflichtet, die mit der Bestellung dieser Grundpfandrechte zusammen-hängenden Kosten und sonstigen Folgen zu tragen. Der Verkäufer übernimmt keine Kos-ten und keine persönlichen Zahlungsverpflichtungen.

4. Fortbestand der Grundschuld
Aufgrund o. g. Vollmacht bestellte Grundpfandrechte hat der Käufer bei Eigentumsum-schreibung zur dinglichen Haftung zu übernehmen.

Der Verkäufer tritt bereits heute an den Käufer ab dem Zeitpunkt des Eigentumsüber-ganges alle ihm bezüglich dieser Grundpfandrechte zustehenden Eigentümerrechte und Rückgewährsansprüche ab. Er ermächtigt den Käufer unwiderruflich, über die abgetrete-nen Rechte im eigenen Namen zu verfügen.

Der Verkäufer erteilt dem Käufer und mehrere Käufer sich gegenseitig unter Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB und unabhängig von der Rechtswirksamkeit dieses Vertrages Vollmacht, alle Erklärungen abzugeben, zu denen der Verkäufer aufgrund vorste-hender Bestimmungen verpflichtet ist.

Von dieser Vollmacht darf nur für Beurkundungen oder Beglaubigungen Gebrauch gemacht werden, die von dem amtierenden Notar oder einem seiner Sozien vorgenommen werden.
Der Bevollmächtigte ist auch berechtigt, im Zusammenhang mit der Bestellung von Grund-pfandrechten mit der Eigentumsvormerkung des Käufers im Rang zurückzutreten sowie Schuldanerkenntnisse mit Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung in das gesamte Vermögen des Käufers abzugeben.

Diese Vollmacht ist unabhängig von der Wirksamkeit des übrigen Vertrages.


§ 16
Vollmachten

Die Vertragsparteien bevollmächtigen die Notariatsangestellten

1) ,
2)
3)

sämtlich büroansässig …………, und zwar jede/jeden für sich, unter Befreiung von den Be-schränkungen des § 181 BGB , alle weiteren zur Durchführung oder Rückabwicklung dieses Vertrages erforderlichen oder zweckmäßigen Erklärungen für sie abzugeben und entgegen-zunehmen, Löschungen und Eintragungen zu bewilligen und zu beantragen und etwaige Eintragungshindernisse zu beseitigen, insoweit den Vertrag auch in notwendiger Weise zu ändern oder zu ergänzen. Die Bevollmächtigten werden unwiderruflich angewiesen, die Ei-gentumsvormerkung auf Verlangen des Verkäufers zur Löschung zu bringen, wenn der Käu-fer eine ihm nach diesem Vertrag obliegende Zahlung nicht erbracht hat und der Verkäufer erfolglos eine Nachfrist gesetzt hat.

Die Vollmachten berechtigen auch dazu, Grundpfandrechte nach den Regelungen des § 15 zu bestellen, für den Käufer Schuldanerkenntnisse und für den Verkäufer und Käufer Zweck-erklärungen abzugeben, den Käufer der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen und den jeweiligen Eigentümer des Kaufgegenstandes der sofortigen Zwangs-vollstreckung in den belasteten Grundbesitz gem. § 800 ZPO zu unterwerfen und die ent-sprechenden Eintragungen zu bewilligen und zu beantragen.

Die Bevollmächtigung der Mitarbeiter des Notars erfolgt auf ausdrücklichen Wunsch der Par-teien, weil eine Anreise von ihrem auswärtigen Wohnsitz mit einem übermäßigen Aufwand verbunden ist. Der Notar wird angewiesen, dem Käufer vor einer Beurkundung aufgrund die-ser Vollmacht einen Entwurf zuzuschicken und ihm Gelegenheit zu einer telefonischen Bera-tung durch den Notar zu geben. Die Beurkundung aufgrund der Vollmacht durch die Mitar-beiter des Notars darf nur erfolgen, wenn der Käufer hierzu einen schriftlichen Auftrag erteilt hat.

Die Erschienenen wurden darüber belehrt, dass die Vollmacht auch zur Abgabe eines abs-trakten, von der konkreten Darlehensschuld oder sonstigen Ansprüchen der Bank nicht un-mittelbar abhängigen Schuldanerkenntnisses ermächtigt und dass die aufgrund der Vollmacht abzugebende Unterwerfungserklärung auch die Zwangsvollstreckung in das persönliche Vermögen des Käufers erfasst. Diese Vollstreckungsmaßnahmen können ohne vorheriges Gerichtsverfahren eingeleitet werden; hiergegen kann sich der Betroffene in der Regel nur durch eine Vollstreckungsgegenklage wehren. Die Zwangsvollstreckung in die Kaufsache kann durch Anordnung der Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung erfolgen, die Zwangsvollstreckung in das persönliche Vermögen u. a. durch Pfändung von Gegenständen oder Forderungen.

Die Vollmacht ist nicht rechtlicher Bestandteil dieses Vertrages, sie bleibt auch dann beste-hen, wenn dieser Vertrag rechtsunwirksam sein oder werden sollte.

Die Bevollmächtigten werden unentgeltlich tätig. Sie werden, soweit gesetzlich zulässig, von jeder Haftung freigestellt.

Die Vollmacht soll durch den Tod der Vollmachtgeber nicht erlöschen.

Die Vollmacht darf nur gegenüber dem amtierenden Notar oder vor einem Notar ausgeübt werden, der der Sozietät des amtierenden Notars angehört.


§ 17
Hinweise des Notars

Der Notar wies die Parteien noch auf folgendes hin:

1. Der Käufer wird erst Eigentümer des verkauften Grundstücks, wenn er als solcher im Wohnungsgrundbuch eingetragen ist. Die Eintragung macht das Grundbuchamt davon abhängig, dass die Unbedenklichkeitsbescheinigung der Grunderwerbsteuerstelle des zu-ständigen Finanzamtes vorliegt.
2. Alle Vereinbarungen der Parteien im Zusammenhang mit dem Kauf müssen in den notari-ellen Vertrag schriftlich aufgenommen werden. Unterbleibt das, besteht die Gefahr der Unwirksamkeit des Vertrages und unter Umständen auch der Strafbarkeit.
3. Für die Kosten des Gerichts und des Notars sowie für die Grunderwerbsteuer haften nach den gesetzlichen Vorschriften stets alle Personen, die am Vertrage beteiligt sind, gesamt-schuldnerisch.
4. Eine steuerliche Beratung hat der Notar nicht erteilt.


Das vorstehende Protokoll wurde den Erschienenen vom Notar vorgelesen, von ihnen ge-nehmigt und sodann von ihnen und dem Notar eigenhändig, wie folgt, unterschrieben:

10.10.2012 | 22:52

Antwort

von


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Tel: 036412692037
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


(01) Weist der Vetrag gravierende Mängel auf, insbesondere zu Lasten des Käufers?

Nach überschlägiger Prüfung ist festzustellen, dass der Vertrag keine gravierenden Mängel aufweist.

(02) Was gibt es von Käuferseite weiterhin zu beachten

Diese Feststellung zu treffen, würde eine tiefergreifende Prüfung voraussetzen, welche im Rahmen einer bloß überschlägigen Prüfung nicht möglich ist.

(03) Sollte eine Klausel hinsichtlich Gewährleistung bei unsichtbaren Mängeln enthalten sein?

Der Verkäufer haftet nur, wenn er Mängel absichtlich verschweigt, mithin arglistig täuscht.

Eine Klausel zur Gewährleistung bei unsichtbaren Mängeln sollte bei gebrauchten Immobilien unbedingt im Kaufvertrag eingefügt werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Steffan Schwerin, Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Steffan Schwerin

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