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Ein Anspruch darauf besteht nur, wenn der Dienstvertrag im Auszahlungszeitpunkt / Anfang Dezember eines Jahres von ihm nicht gekündigt ist.

Diesen möchte ich nun kündigen, er verweist jedoch auf den Kündigungsauschluss von 4 Jahren im Staffelmietvertrag. ... Das Recht zur außerordentlichen befristeten und außerordentlichen fristlosen Kündigung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. §4 Miete Der Mieter zahlt an den Vermieter folgende Miete: ...€ §5 zukünftige Mieterhöhungen Die Grundmiete gem §4 wird als Staffelmiete vereinbart. ... Ist eine Kündigung unter Einhaltung der gesetzlichen Fristen (3Monate) für mich möglich oder bin ich aufgrund der Aufführung der vereinbarten Staffeln von über 10 Jahre an den Mietvertrag für 4 Jahre gebunden und die Aufführung der 10 Jahre Staffeln gelten hier als Mindestlaufzeit?

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe vor ca. 10 Jahren eine private Rentenversicherung mit integr. ... Wenn die Kündigung notwendig ist, gibt es bessere Alternativen (851c konforme Versicherungen) bei anderen Versicherern?

Guten Morgen folgendes Mein Vermieter Taucht seid Letztes Jahr in fast regelmäßigen abständen bei uns auf.trotzdem frisch geputzt ist und aufgeräumt ist. betitillte er mich desöfteren als schlampe im haushalt.nur weil ein paar spiel sachen auf dem fußboden lagen. jetzt hatten wir gekündigt weil ich das nicht mehr aushalte.gestern war er mit podenziellen nachmietern da und meckerte mich vor denen an. meine frage ist jetzt können wir daraus eine fristlose kündigung machen?

Zum Ende des Jahres 2019 habe ich meine Kraftfahrt-Versicherung gekündigt und hierüber auch eine Bestätigung des Versicherers erhalten. Die Kündigung hatte für mich also Gültigkeit. ... Meine Frage ist nun ob dem so ist und ich die Versicherungsraten für Januar und Februar bezahlen muss, obwohl ich eine ordentliche Kündigung ausgesprochen habe.

Der Träger hat seinerseits das Haus vor ca. 16 Jahren von einem Vermieter gemietet(vor uns waren schon zwei andere Jugendhilfemaßnahmen im Haus beheimatet). Der hat das Haus vor 3 Jahren an seine Tochter vererbt. Diese hat für Frühling nächstes Jahr Eigenbedarf angekündigt und den Mietvertrag des Trägers zum 30.03.2012 gekündigt.

Es wurde damals von unserem Vater ein Pachtvertrag über 13 Jahre abgeschlossen. ... Nach Ablauf der 13 Jahre wurde kein neuer Vertrag unterzeichnet, das Pachtverhältnis wurde aber weiter geführt. ... Meine Frage ist nun, zu welchem Termin wir kündigen können und an wen wir die Kündigung senden sollen, an den damaligen Pächter oder an den Sohn, an den übergeben wurde oder an den Bruder.

Ich bin seit 1.3.2009 Kunde bei Flexstrom mit 12 monatiger Laufzeit, die sich wenn nicht 8 Wochen vorher gekündigt wird, um jeweils ein Jahr verlängert (Ich habe nicht gekündigt). ... Bleibe die Kündigung aus, werde dies als Zustimmung zu den neuen Konditionen gewertet. ... Ich würde nun gerne auf einer wirksamen ausserordentlichen Kündigung zum 28.2.2010 aufgrund der Preiserhöhung beharren, Flexstrom behauptet, die frühest mögliche Kündigung sei nach versteichen der 14-tägigen Frist nun der 28.2.2011.

Im fraglichen Mietvertrag findet sich der folgende Passus: "Vermieter und Mieter verzichten für die Dauer des Mietverhältnisses bis zum 31.03.2024 (nicht länger als vier Jahre seit Unterzeichnung) des Mietvertrages) auf ihr Recht zur ordentlichen Kündigung des Mietvertrages. Die ordentliche Kündigung ist erstmalig mit Wirkung zu diesem Termin mit gesetzlicher Frist zulässig." Meiner Ansicht nach ist das widersprüchlich: der erste Satz ermöglicht die erstmalige ordentliche Kündigung zum 30.06. der zweite Satz zum 31.03.

Der auf ein Jahr befristete Zeitmietvertrag der vierten Studentin endet in Kürze. ... Vor zwei Jahren in ein unbefristetes Mietverhältnis eingetreten macht sie trotz eines großzügigen - bisher von ihr nicht angenommenen - Abfindungsangebots kaum Anstalten, sich nach einer neuen Bleibe umzuschauen. ... Frage: wie kann eine Kündigung nach § 573 II Nr. 3 BGB in der geschilderten Situation wirksam begründet werden und ist dies überhaupt möglich?

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe mein bestehendes Arbeitsverhältnis zum 31.07.2021 gekündigt. Nun lese ich im Internet widersprüchliche Angaben zum Urlaubsanspruch. So sei wohl der volle Urlaubsanspruch (in meinem Fall 30 Tage aufgrund § 9.2, siehe unten) zu gewähren, es sei denn, es wurde eine "pro rata temporis"-Klausel vereinbart.

Mein Chef hat mir gedroht mich wegen häufiger Krankheiten zu entlassen. Als Grund gabe der Chef an, dass ich vermehrt in Betriebsurlauben erkranke. Da muss ich ihm Recht geben.

es handelt sich um folgende fallkonstelation: zwei geschäftsleute haben zwecks errichtung einer gaststätte einen gewerblichen mietvertrag für 5 jahre abgeschlossen beginnend zum november 2008. nun verstehen sie sich nicht mehr und möchten die gaststätte nicht zusammen eröffnen und den mietvertrag auflösen. die erste mietzahlung haben sie auch noch nicht überwiesen und der vermieter hat angemahnt unter androhung der ausserordentlichen kündigung. haben die beiden geschäftsleute eine möglichkeit aus dem vertrag vorzeitig auszutreten ohne schadensersatz für die ausgefallene mietzeit zu schulden. wäre es von vorteil den vermieter ausserordentlich kündigen zu lassen, da eine ordentliche kündigung durch die geschäftsleute wegen der fünf jahres bindung nicht möglich scheint?

Guten Tag, aufgrund eines gefälschten Diploms bin ich vor 6 Jahren als Pädagogische Gesamtleitung eingestellt worden. ... Die Kündigung habe ich aber erst am 27.02. erhalten.

Guten Tag, ich arbeite seit 2 1/2 Jahren unbefristet in Teilzeit bei einer Zeitarbeitsfirma und werde immer an den selben Betrieb ausgeliehen. ... Ich vermute mal in der Kündigung würde dann natürlich eine andere Begründung stehen. ... Gäbe es die Möglichkeit einer Abfindung oder Anfechtung der Kündigung?

Guten Tag, ich wohne in einer Wohnung (seit 32 Jahren) die zu einer Gaststätte gehört meine Eltern hatten diese 30 Jahre gepachtet und zum 30.06.2017 gekündigt.... Am 01.07.2017 wurde kein Übergabeprotokoll geschrieben und auch seit dem (letzte Renovierung Anstreicher vor 5 oder 6 Jahren durchgeführt..

Nun hat der Verein zusätzlich 96 Euro je Kind abgebucht wegen angeblich zu leistender Arbeitsstunden im Jahr 2025 (!), die wie eine Kaution quasi nachträglich in 2026 zurückerstattet werden sollen, wenn meine Töchter die entsprechenden Arbeitsstunden dieses Jahr abgeleistet hätten. ... Daraufhin erfolgte heute die fristlose Kündigung durch den Verein, nachdem ich den zusätzlichen Betrag habe zurück gehen lassen.

Ab dem 1.1.15 bin ich aber 5 Jahre in meinem aktuellen Unternehmen und habe dann eine Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Quartalsende.

Wir haben vor knapp einem Jahr ein Wohnhaus gemietet und möchten gerne wieder ausziehen, da eine unvorhergesehene Lärmbelästigung vorliegt, die nicht abstellbar scheint. In unserem Mietvertrag steht jedoch „Das Mietverhältnis endet am: (handschriftlich) ‚Unbefristet - Mindestlaufzeit 3 Jahre’ Außerdem : „Soweit sich der Vermieter gemäß <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/564.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 564 BGB: Fortsetzung des Mietverhältnisses mit dem Erben, außerordentliche Kündigung">§ 564 Abs. 2 BGB</a> nicht auf die vereinbarten Kündigungsfristen berufen kann, gilt auch für den Mieter die für den Vermieter geltende Kündigungsfrist.“ Ein ausdrücklicher Kündigungsverzicht steht jedoch nirgends im Vertrag. Sind wir trotzdem durch die Frist von 3 Jahren gebunden?

Am 12.02. wurde ich von meiner privaten Krankenversicherung gekündigt, da ich Vorerkrankungen nicht angegeben habe. Dies kam heraus, da die Krankenversicherung Patientenquittungen angefordert hat, da ich Rechnungen über eine ADHS-Diagnose und der damit resultierenden Psychotherapie eingereicht hatte. Wegen folgenden "Vorerkrankungen" wurde ich nun gekündigt: Hochgradige Dysplasie der Cervix uteri Viruswarzen Dysmenorrhoe Sonstige näher bezeichnete Hypothyreose Nichtorganische Dyspareunie Vitamin-D-Mangel Sonstige nicht näher bezeichnete nichtentzündliche Krankheiten der Vagina Sekundäre Dysmenorrhoe Schmerzen in den Extremitäten Lumboischialgie Muskelkrankheit nicht näher bezeichnet Sonstige biomechanische Funktionsstörungen (Lumbalbereich) Sonstiger chronischer Schmerz Radikulopathie (Lumbalbereich) Gelenkschmerz (Beckenregion und Oberschenkel) Abnorme Körperhaltung Kreuzschmerz Physiotherapie Sonstiger nicht näher bezeichneter Rechtsschenkelblock Durch Geschlechtsverkehr übertragene Krankheiten nicht näher bezeichnet Hypotonie nicht näher bezeichnet Sonstige chronische Zystitis Zeruminalpropf Einen Widerspruch habe ich verfasst und eingereicht.