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Urlaubsanspruch Kündigung zum 31.07. - pro rata temporis?

03.05.2021 14:17 |
Preis: 51,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


16:12
Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe mein bestehendes Arbeitsverhältnis zum 31.07.2021 gekündigt. Nun lese ich im Internet widersprüchliche Angaben zum Urlaubsanspruch. So sei wohl der volle Urlaubsanspruch (in meinem Fall 30 Tage aufgrund § 9.2, siehe unten) zu gewähren, es sei denn, es wurde eine "pro rata temporis"-Klausel vereinbart. Ich bin mir gerade nicht sicher, ob § 9.3 (siehe unten) darunter fällt oder eben nicht. Anbei zitiere ich aus meinem Vertrag:

§ 9 Urlaub

9.1 Der Jahresurlaub beträgt, ausgehend von einer 5-Tage-Woche, 28 Arbeitstage (20 Arbeitstage gesetzlicher Mindesturlaub und zusätzlich 8 Arbeitstage vertraglicher Zusatzurlaub). Die Lage des Urlaubs ist mit der XYZ GmbH abzustimmen. Urlaubsjahr ist das Kalenderjahr. Sie verpflichten sich, den Jahresurlaub im Kalenderjahr zu nehmen, soweit nicht die Voraussetzungen des § 7 Abs. 3 BUrlG erfüllt sind. Dies gilt auch für den vertraglichen Zusatzurlaub.

9.2 Darüber hinaus steht Ihnen für jedes ab Beginn dieses Vertrages in der XYZ GmbH erfüllte Beschäftigungsjahr ein weiterer Urlaubstag zum nächsten Kalenderjahr zu. Der maximal zu erreichende Gesamturlaubsanspruch, der sich aus gesetzlichem und vertraglichem Urlaub zusammensetzt, beträgt, ausgehend von einer 5-Tage-Woche, jedoch 30 Arbeitstage bzw. 6 Kalenderwochen.

9.3 Der Zusatzurlaub mindert sich anteilig für jeden Monat, in dem Sie keinen Anspruch auf Entgelt oder Entgeltfortzahlung hatten.

9.4 Kann der Zusatzurlaub nicht bis zum 31.03. des Folgejahres in Anspruch genommen werden, erlischt er ersatzlos.

9.5 Durch die Urlaubsgewährung wird - vorbehaltlich anderer einvernehmlicher Festlegungen - zunächst der gesetzliche Mindesturlaub, sodann etwaiger Zusatzurlaub für Schwerbehinderte und anschließend vertraglicher Zusatzurlaub erfüllt.

9.6 Kann der gesetzliche Urlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden, so ist er abzugelten. Eine Abgeltung des vertraglichen Zusatzurlaubs ist ausgeschlossen.


Nun meine konkrete Frage - Habe ich Anspruch auf alle Urlaubstage, oder wird anteilig gekürzt?
03.05.2021 | 14:46

Antwort

von


(471)
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Sehr geehrter Ratsuchender,

gern beantworte ich Ihre Frage aufgrund der von Ihnen getätigten Angaben wie folgt.

Ausgehend von der gesetzlichen Regelung haben Sie bei Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses nach dem 30.06. eines Jahres Anspruch auf den gesamten gesetzlichen Urlaubsanspruch (5 Tage Woche = 20 Urlaubstage).

Hinsichtlich der zusätzlichen vertraglich vereinbarten Urlaubstage gilt bei einer pro rata temporis Klausel unter Einbeziehung des o.g. gesetzlichen Urlaubsanspruches bei einer Kündigung zum 31.07.2021 ein Urlaubsanspruch von 17,5, also 18 Urlaubstagen, jedoch mindestens den vollen gesetzlichen Urlaubsanspruch von 20 Urlaubstagen.


Ich hoffe Ihre Fragen beantwortet zu haben und verbleibe
Mit freundlichen Grüßen

Andreas Wehle
Rechtsanwalt /Aachen


Rechtsanwalt Andreas Wehle

Rückfrage vom Fragesteller 03.05.2021 | 15:31

Sehr geehrter Herr Wehle,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Grundsätzlich ist mir die Wirksamkeit einer pro rata temporis-Klausel bekannt. Meine Frage zielte darauf ab, ob aus meinem zitierten Arbeitsvertrag §9.3 als eine solche Klausel gesehen werden kann/muss. In diesem Absatz wird nicht explizit auf eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses eingegangen (zumindest nach meinem Verständnis), daher meine Unsicherheit, ob dieser Absatz als pro rata temporis-Klausel im Falle einer Kündigung Bestand hat oder eben nicht.

Für eine kurze Rückantwort wäre ich sehr dankbar.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 03.05.2021 | 16:12

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre klarstellende Rückfrage.

In der Klausel 9.3 möchte ich hier keine Pro-rata-temporis-Klausel sehen. Nach dem Wortlaut bezieht sich diese Regelung auf den vertraglich gewährten Zusatzurlaub in Bezug auf Zeiten des Arbeitsverhältnisses in denen Sie keinen Zahlungsanspruch gegen den Arbeitgeber haben, also beispielsweise bei Krankengeld oder Freistellung ohne Entgeltanspruch usw.. Der Urlausbsanspruch soll durch die Klausel im Eigentlichen selbst herabgesetzt werden können.
Ein Bezug zum Beendigungstatbestand an sich, sehe ich hierin nicht.

Aber die Verwendung von AGB geht zu Lasten des Verwenders und vorformulierte Arbeitsvertragsklauseln sind AGB.
Die Klausel 9.3 kann auch in der von Ihnen gesehenen Lesart verstanden werden. Damit würde der Zusatzurlaub ohne Berücksichtigung des gesetzlichen Mindesturlaubs über das Jahr hinweg verteilt nur anteilig wegfallen.
Übertragen auf Ihren Kündigungsfall bedeutete dies, dass nur 4 Urlaubstage von den vereinbarten 30 (20+10) bei einer Kündigung zum 31.07. zu mindern wären.
Die klarstellende Klausel 9.5 spricht aber eindeutig gegen diese Lesart und ist auch allgemeines Verständnis für die Anwendung der Pro-rata Anwendung bei unterjähriger Beendigung von Arbeitsverhältnissen.
Unabhängig aus welchem Rechtsgrund ein Urlaubsanspruch besteht, sind die Urlaubstage als gleichwertig zu betrachten, so dass man vorliegend nur zu einem Urlaubsanspruch in Höhe des gesetzlichen Mindesturlaubs kommt.

Ich hoffe nun Ihre Frage beantwortet zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
RA A. Wehle /Aachen

ANTWORT VON

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