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Kündigungsfristen nach Preiserhöhung / Stromanbieter Flexstrom

14.01.2010 15:44 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Carolin Richter


Ich bin seit 1.3.2009 Kunde bei Flexstrom mit 12 monatiger Laufzeit, die sich wenn nicht 8 Wochen vorher gekündigt wird, um jeweils ein Jahr verlängert (Ich habe nicht gekündigt).

Nun hat mir Flexstrom in einer "Vetragsverlängerung" Mitteilung zum 21.12.2009 eine saftige Preiserhöhung zum 1.3.2010 mitgeteilt und mir in einer Fussnote ein 14-tägiges Kündigungsrecht aufgrund der geänderten Konditionen eingeräumt. Bleibe die Kündigung aus, werde dies als Zustimmung zu den neuen Konditionen gewertet.

Diese 14-tägige Frist habe ich versäumt, möchte nun aber trotzdem so schnell wie möglich raus. Deshalb meine Frage: ist die Befristung des ausserordentlichen Kündigungsrechts auf 14 Tage wirksam? Weder in den AGB noch in irgendeiner vertraglichen Vereinbarung steht etwas hierzu.

Ich würde nun gerne auf einer wirksamen ausserordentlichen Kündigung zum 28.2.2010 aufgrund der Preiserhöhung beharren, Flexstrom behauptet, die frühest mögliche Kündigung sei nach versteichen der 14-tägigen Frist nun der 28.2.2011.

Wie sollte ich mich verhalten?
Herzlichen Dank!

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage unter Beachtung Ihrer Sachverhaltsangaben und Ihres Einsatzes.

Für die Kündigung von Stromlieferungsverträge gibt es gesetzliche Grundlagen. § 39 Abs.1 EnWG bestimmt, dass die Vertragsbedingungen der Strompreise durch Rechtsverordnung ausgestaltet werden.

Für die Stromversorgungsunternehmen wurde die Verordnung über Allgemeine Bedingungen für den Netzanschluss und dessen Nutzung für die Elektrizitätsversorgung in Niederspannung (kurz NAV) erlassen.

§ 25 NAV lautet: Das Netzanschlussverhältnis kann mit einer Frist von einem Monat auf das Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Das heißt, dass eine derartig lange Kündigungsfrist, wie in Ihrem Fall, wohl nicht rechtmäßig sein dürfte. Dazu gibt es auch Rechtsprechung, die die Vertragsbedingungen mit einer Kündigung nur zum Ablauf des Jahres als unrechtmäßig erklärt haben, da Sie die Kunden unangemessen benachteiligen. Das OLG des Landes Sachsen-Anhalt hat in seinem Urteil vom 30.01.2002, Az.: 6 U 76/01 entschieden, dass solche Klauseln nicht wirksam sind. Der Leitsatz dazu lautet:

"Die Klausel in einem Vertrag über die Lieferung von Strom, die bestimmt, dass der Vertrag jeweils 1 Jahr weiter läuft, wenn er nicht spätestens 3 Monate vor Ablauf schriftlich gekündigt wird, verstößt gegen § 9 AGBG in der Fassung vom 9. Dezember 1976."

Es dürfte keinen Unterschied machen, ob nun die Kündigungsfrist 8 Wochen vor Jahresende oder 3 Monate beträgt, da die vorgeschriebene Frist von einem Monat zum Monatsende überschritten wird. Von einem Gericht wird in diesem Fall, die Frist aus der Verordnung an der Stelle der Frist aus den AGB angesetzt, so dass sich auch für Sie eine Frist von einem Monat ergeben dürfte.

Gegen das 14-tägige Sonderkündigungsrecht bei Preiserhöhungen bestehen meiner Meinung nach keine Bedenken. Dies ist gängige Praxis.

Ich entnehme Ihrem Sachverhaltsangaben, dass Sie bereits gekündigt haben und nun der Termin zum 28.02.2010 nicht akzeptiert wird. Falls sich der Stromversorger weiter weigert, den Termin vom 28.02.2010 zu akzeptieren, empfehle ich Ihnen sich einen anwaltlichen Beistand zu Durchsetzung zu holen. In jedem Fall sollten Sie nach dem 28.02.2010 keinen Strom mehr von dem bisherigen Anbieter beziehen.

Ich hoffe Ihnen damit weitergeholfen zu haben. Bitte beachten Sie, dass geringfügige Sachverhaltsabweichungen zu einer veränderten rechtlichen Beurteiluung führen können. Bitte beachten Sie weiter, dass eine Onlineberatung keine Beratung vor Ort ersetzen kann.

Mit freundlichen Grüßen

C.Richter
Rechtsanwältin


Nachfrage vom Fragesteller 14.01.2010 | 17:07

Sehr geehrte Frau Richter,
herzlichen Dank für Ihre Antwort.
Findet §25 NAV denn auch für Anbieter wie Flexstrom Anwendung? Für mich als Laien klingt das so, als beträfe dies nur das Anschlussverhältnis mit dem Grundversorger. Träfe §25 auch auf Anbieter wie Flexstrom zu, wären dann Verträge mit einer 12monatigen Mindestlaufzeit grundsätzlich bedenklich? Regelt nicht §41 mein Verhältnis mit Flexstrom?
Ich muss doch nochmal auf die Preisanpassung zurückkommen: Diese wurde am 21.12.2009 mit Wirkung zum 1.3.2010 angekündigt. Kann Flexstrom argumentieren, dass allein ein Ausbleiben eines Widerspruchs innerhalb 14-Tagen als Zustimmung gewerten werden kann?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.01.2010 | 19:03

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Die Verordnung gilt für alle Elektrizitätsversorger also auch für Ihren Anbieter. Die Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten ist nicht bedenklich, da dies mit den Kündigungsfristen nichts zu tun hat. Ein § 41 NAV gibt es nicht.

Bei einer Preiserhöhung haben Sie ein Sonderkündigungsrecht von 14 Tagen. Wenn Sie davon nicht Gebrauch machen, gilt die Anpassung für Sie als verbindlich. Um die Preiserhöhung zu verhindern, steht Ihnen gerade dieses Sonderkündigungsrecht zu.

Ich hoffe Ihnen damit weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

C.Richter
Rechtsanwältin

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