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Meinen Antrag auf Anordung/Androhung Zwangsgeld hat das Gericht abgelehnt-Grund: Androhung wäre nur dann möglich, wenn durch eine Verfügung des Gerichts Frau.. auferlegt wurde, eine Handlung vorzunehmen-Vereinbarung ist keine Verfügung des Gerichts im Sinne des § 33 FGG Kontaktaufnahmen mit dem Jugendamt/sonstiger Einrichtung hat nichts gebracht-diese Einrichtungen sind der Meinung, dass ich die Bestätigung hätte unterschreiben sollen Was habe ich für rechtliche Möglichkeiten?

Nun zu meiner eigentlichen Frage: Ist dieser Rücktritt vom Kaufvertrag und die damit verbundene Rückzahlung der Anzahlung rechtlich vertretbar?

Ist das rechtlich so korrekt oder könnte meine Mutter gegen diese Regelung erfolgreich Einspruch erheben bzw. wie sollte Sie dann vorgehen?

Sofern ich mich gegen die fristlose Kündigung rechtlich wehre, wie stehen die Chancen solch ein Verfahren zu gewinnen/ den Rauswurf zu verhindern?

Ist dieses Innenhof Anwesenheitsverbot rechtlich zulässig?

Wie sieht die rechtliche Situation für die Partnerin aus, sollte es zum worst case geben, wie z.B.

Hat der Kunde rechtlich Anspruch darauf?

Nach viel hin und her ist er jetzt bereit einen Abstand zu zahlen, wobei für mich die Höhe eher zweitrangig ist,ich eher darin die Anerkennung meiner Arbeit sehe.Allerdings hat mein Geschäftspartner damals einige Fehler gemacht, die uns sehr viel Geld gekostet haben und auch noch rechtlich nicht geklärt sind(Urheberrechte für Bilder etc) Meine Frage ist jetzt: kann mir aus den unten aufgeführten 5 Punkten irgendetwas so ausgelegt werden, daß ich später für irgendetwas haftbar gemacht werden kann, was die Party betrifft?

Macht das Sinn und hat das rechtlich Bestand?

Wo sind meine Rechte?

Unabhängig davon, welche Laufzeit des Mietvertrages die Parteien vereinbaren, sind sie sich darüber einig, dass ihr Recht, den Mietvertrag bei Vorliegen eines wichtigen Grundes außerordentlich fristlos zu kündigen, nicht eingeschränkt ist.

Allerdings frage ich mich, inwieweit das für mich Ärger bedeuten könnte und hätte deshalb Folgendes angedacht: Ich formuliere meinen Text möglichst neutral wie "könnte es sein, dass da Ähnlichkleit besteht" und nicht "die haben kopiert - Sauerei", würde keine O-Bilder und Namen verwenden, was eigentlich schade ist, sondern würde auf deren Shopseite mit einem Link verweisen, was ich für recht harmlos halte.

Folgender Sachverhalt: Ein Haus hat ein Nebengebäude, eine recht große, zweistöckige Garage. ... Ich hätte gerne die rechtliche Lage hierzu eingeschätzt: Würden Sie zum Kauf dieser Immobilie raten?

Ist der Vermieter dazu rechtlich verpflichtet?

Erhalte "Anhörung im Bußgeldverfahren" Vorgeworfen wird: auf der BAB rechts überholt und den anzeigenden Fahrer gefährdet zu haben. ... Tatsachen: rechts überholt: ja, weil der Kollege kilometerlang stur links blieb, obwohl rechts viel, viel platz war.

Sehr geehrte Damen und Herren, es wurde ein Werkvertrag nach BGB mit der Baufirma abgeschlossen. Dabei sollte ein Reihenhaus in 10 Mo. nach Fertigstellung der Kellerdecke fertig sein. Eine Vertragsstrafe wurde nicht vereinbart.

Mir ist bekannt, dass bei einer einmal unterbrochenen Unterhaltskette nur in Ausnahmesituationen ein Recht auf Unterhalt aufleben kann.

Kann man die genannten Rechte [in der Erstfassung der Frage evtl. mißverständlich: das Wegerecht] nutzen und eine spätere Einigung oder eine gerichtliche Entscheidung bezüglich der angemessenen Entschädigung gelassen abwarten, ggf. nach einem Angebot in "üblicher" Höhe, oder macht man sich damit strafbar? Das fragliche Grundstück ist Teil eines Neubaugebietes in NRW und durch den Bebauungsplan mit den genannten Rechten zu Gunsten der Anlieger belastet. ... Eine Beantwortung dieser Frage ist offensichtlich in einem ersten Versuch daran gescheitert, daß nicht ausreichend klar wurde, daß sich das Fahrrecht, das Geh- und Radfahrrecht und das Leitungsrecht aus dem Bebauungsplan (offensichtlich auf Basis § 41 BBauG) ergeben, sondern es wurde in der Antwort direkt auf Grunddienstbarkeiten gemäß BGB verwiesen (wonach die Rechte unmittelbar nutzbar seien).

Hallo, ich habe leider einen etwas verzwickten Fall, bei dem ich eine erste Hilfe und Einschätzung bräuchte: Anfang 2002 habe ich mir privat ohne Vertrag eine Summe x geliehen. Mündlich wurde abgemacht die Summe nach einem Jahr je nach Finanzlage zu tilgen. Leider mußte ich dann aber 2003 Privatinsolvenz anmelden, welche 2010 mit erteilter Restschuldbefreiung beendet wurde.

Hat mein vermieter das recht die wohnungs bzw. einganstüre als pfand zu nehmen?