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Auskunftspflicht nach Scheidung, Unterhaltskette


| 11.11.2007 21:06 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Meine rechtskräftige Scheidung war Ende April 2006. Bis dahin hatte ich zuletzt nur noch geringen Trennungsunterhalt an die Ex-Frau (ca. 65 EUR) zahlen müssen und seit Scheidung nur noch Kindesunterhalt für zwei bzw. jetzt nur noch ein in wenigen Tagen volljähriges Kind.
1) Die Ex-Frau bewohnt das gemeinsame Haus (Grundbuch), dessen Kredite ich voll bediene. Ihr wurde im Jahr des Getrenntlebens ein angemessener Wohnwert von 400 EUR angerechnet, Mietwert kalt ca. 600-650 EUR. Mach der Scheidung wollte sie noch bis August 2008 im Haus wohnen bleiben und will mir trotz mehrfacher ab Mai 2007 erfolgter Aufforderung keine Nutzungsentschädigung i.H. von 200 EUR monatlich zahlen, stattdessen verpflichtet sie mich zur Zahlung der Nebenkosten wie Grundsteuer, Schornsteinfeger, Feuerversicherung - anderenfalls würde sie die Sache einem RA übergeben. Kann ich die Nichtzahlung der Nebenkosten (ca. 30 EUR monatlich) gegen die Nichtzahlung der geforderten Nutzungsentschädigung aufrechnen, ohne einen Prozess zu riskieren? (es gibt keinen Mietvertrag)
2) Ihre weitere Aufforderung ist, ihr kurzfristig Kopien meiner letzten 12 Gehaltsabrechnungen zu schicken, damit ihr Anwalt eine Neuberechnung des Unterhalts (Kindes- und ggf. neu entstehender Aufstockungsunterhalt) vornehmen könne, dies sei vom Gesetzgeber alle zwei Jahre vorgesehen. Zur Erläuterung: ihre Beschwerde gegen Untersagung nachehelichen Unterhalts wurde vom AG und vom OLG im März 2006 zurückgewiesen.
Meine Frage: Soll und muss ich in der geschilderten Situation überhaupt auf diese Forderung eingehen? Mir ist bekannt, dass bei einer einmal unterbrochenen Unterhaltskette nur in Ausnahmesituationen ein Recht auf Unterhalt aufleben kann.
Das jüngere gemeinsame Kind wird in zwei Tagen volljährig, kann die Mutter wegen dieses Kindes derartige Forderung nach Gehaltsauskunft stellen? Für das ältere Kind ist der Unterhalt seit kurzem für ein Jahr weggefallen.
3) Kann ich bei gegenüber 2006 evtl. derzeit leicht (5%) erhöhtem Gehalt ggf. einfach DT eine Klasse höher (d.h. mehr)zahlen, ohne weitere Belegung des aktuellen Einkommens?
4) Ich befürchte, in Zukunft immer wieder mit derartigen Anfragen behelligt zu werden - besteht für mich noch allgemein eine reale Gefahr, dass ich an meine Ex-Frau künftig noch irgendwelche Zahlungen leisten muss? Z.B. nach Verkauf des Hauses? (Kredithöhe 550 EUR) Jedoch werden auch ab Herbst 2008 beide Kinder studieren, dies wird von mir finanziert werden müssen...
Für die möglichst konkrete Beantwortung dieser Fragen wäre ich sehr dankbar - vielen Dank!

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Auf der Grundlage des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatztes beantworte ich Ihre Anfragen wie folgt:

1. Sie können mit dem Anspruch auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung aufrechnen, wenn ein solcher Anspruch besteht und Sie sie konkret zur Zahlung hierzu aufgefordert haben. Ob Sie einen Prozess riskieren, hängt von der Klagefreudigkeit Ihrer geschiedenen Ehefrau ab.

2. Wenn keine wesentliche Veränderung der Verhältnisse auf Ihrer Seite von Ihrer geschiedenen Frau glaubhaft gemacht wird, kann eine neue Auskunft nur alle zwei Jahre verlangt werden. Die Frist beginnt mit der letzten mündlichen Verhandlung im Vorprozess. Sie gilt nicht, wenn im Trennungsunterhaltsverfahren Auskunft erteilt worden ist und nunmehr nachehelicher Ehegattenunterhalt verlangt wird, da es sich insoweit um zwei verschiedene Streitgegenstände handelt.

Beim Volljährigenunterhalt hat die notwendigen Auskünfte zum Einkommen der Volljährige einzuholen. Will dagegen ein Elternteil einen Unterhaltstitel für ein volljähriges Kind abändern, muss er vorab zur Feststellung seines Haftungsanteils nach § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB das Einkommen des anderen Elternteils klären, wofür ihm ein Auskunftsanspruch nach § 242 BGB zusteht. Entsprechendes gilt. Wenn ein Elternteil außergerichtlich seinen Haftungsanteil ermitteln will, um einen Prozess zu vermeiden bzw. das Kind nicht zu zwingen, gegen den anderen Elternteil vorzugehen. Eine unmittelbare gesetzliche Regelung fehlt insoweit; nach der Rechtsprechung ist aber nach Treu und Glauben ein Auskunftsanspruch gegeben, wenn zwischen den Beteiligten rechtliche Beziehungen bestehen, bei denen der Auskunftsbegehrende entschuldbar über die Höhe seiner Verpflichtung im unklaren und deshalb auf die Auskunft des anderen Elternteils angewiesen ist.

3. nein, Sie müssten sich unbeschränkt leistungsfähig erklären, nur dann besteht kein Auskunftsanspruch

4. Diese Frage kann nur bei Kenntnis der genauen Situation eindeutig beurteilt werden. Fakt ist aber, dass es bald ein neues Unterhaltsrecht gibt und Ihre geschiedene Ehefrau auch schon jetzt beim Alter der Kinder eine Vollzeittätigkeit ausüben muss, sollten keine gesundheitlichen Beschränkungen bei ihr vorliegen. Im Übrigen gehe ich davon aus, dass nach Verkauf des Hauses auch Ihre Ehefrau aus dem Verkaufserlös über Vermögen verfügt, dafür hat sie den Wohnvorteil aber nicht mehr.

Ich hoffe Ihnen eine erste Orientierung gegeben zu haben.


Nachfrage vom Fragesteller 12.11.2007 | 18:22

Haben Sie herzlichen Dank für Ihre rasche Antwort!
Bezüglich Frage 2. möchte ich jedoch noch sicher gehen, ob ich Ihr Schreiben richtig verstanden habe:

1. „...die letzte mündliche Verhandlung im Vorprozess“ – welcher Prozess ist gemeint: der zur Scheidung oder zum Ehegattenunterhalt?
2. Ein nachehelicher Unterhalt wurde von der Exfrau begehrt, aber untersagt und ihre Beschwerde wurde im März 2006 kurz vor der Scheidung zurückgewiesen. Also, es gibt hier doch wohl keine rechtliche Grundlage, dass die Exfrau von sich aus ROUTINEMÄSSIG jedes 2. Jahr von ihrem Exmann Gehaltsbescheinigungen verlangt, mit der Behauptung, dass „es das Gesetz so vorsieht“? Doch wohl nicht in diesem/ meinem Fall?
3. Sie kann auch ohne weiteres nicht wegen des Kindes die Gehaltsbescheinigungen anfordern wenn das Kind schon volljährig ist, zumal ich als Vater den VOLLEN Unterhalt bezahle. Die Angelegenheit über die Höhe des Unterhaltes wäre dann wohl zwischen Vater und Tochter zu klären.
4. Falls Sie mein Verständnis in beiden Punkten 2 & 3 bejahen können, bedeutet dies, dass ich solche Schreiben von Seiten der Exfrau ignorieren kann (ohne rechtliche Konsequenzen) - oder muss ich darauf stets mit einem Antwortschreiben eingehen?
Nochmals vielen Dank und die besten Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.11.2007 | 09:37

1. Der Prozess zum Ehegattenunterhalt

2. Sie haben schon Recht, sie kann nicht jedes zweite Jahr routinemäßig für den Ehegattenunterhalt die Gehaltsbescheinigungen verlangen, sie muss schon darlegen, dass jetzt, im Vergleich zu dem abweisenden Urteil des Gerichts ein Anspruch auf Zahlung von Ehegattenunterhalt besteht, zB. weil eine Unterhaltsverpflichtung gegenüber dem einen volljährigen Kind von Ihnen jetzt weggefallen ist

3. Sie kann wie gesagt, nur die Auskunft von Ihnen verlangen, wenn sie ihren Haftungsanteil für den Kindesunterhalt für das volljährige Kind ausrechnen will. Bitte schauen Sie sich genau ihre Auskunftsaufforderung an, damit Sie feststellen können, aus welchem Grund Auskunft verlangt wird. Darauf können Sie dann entsprechend reagieren.

4. Ich würde auf die Schreiben reagieren, damit es keine Unklarheiten gibt.

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