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Restschuldbefreiung und Verjährung eines privaten Darlehens

16.01.2011 19:08 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger


Hallo,

ich habe leider einen etwas verzwickten Fall, bei dem ich eine erste Hilfe und Einschätzung bräuchte:

Anfang 2002 habe ich mir privat ohne Vertrag eine Summe x geliehen. Mündlich wurde abgemacht die Summe nach einem Jahr je nach Finanzlage zu tilgen. Leider mußte ich dann aber 2003 Privatinsolvenz anmelden, welche 2010 mit erteilter Restschuldbefreiung beendet wurde.
Der Darlehensgeber wurde über die Eröffnung der Privatinsolvenz informiert, woraufhin keine konktreten Tilgungsforderungen mehr erhoben wurden. Vielmehr wurde eine Tilgung nach Ablauf der Insolvenz ins Auge gefasst, nachdem während der Wohlverhaltensphase plötzlich eine Rückzahlung und ein Schuldanerkenntnis seines des Darlehensgebers gefordert wurde. (2008) Um diesen aus privaten Gründen nicht zum normalen Gläubiger werden zu lassen, welcher im Rahmen des Null-Planes keinen Cent gesehen hätte, wurde die Sache aber wieder fallen gelassen. Nun tritt der Darlehensgeber an mich heran, möchte einen Tilgungsplan und für die vergangenen Jahre jeweils 5% Zinsen. Zum Einlenken versucht man mich zusätzlich massiv unter psychischen Druck zu setzen.
Vom moralischen Standpunkt einmal abgesehen, stellen sich für mich die Fragen, ob das private Darlehen nicht schon verjährt ist und ob es nicht auch unter die Restschuldbefreiung fällt, da diese ja auch Schulden beinhaltet, die nicht von Gläubigern vorgetragen wurden.
Ich bin zwar im Prinzip bereit zu zahlen, aber noch nicht finanziel dazu in der Lage.

Ich danke schon im voraus für eine erste Einschätzung der Lage.

Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Die Restschuldbefreiung bewirkt, dass die Forderungen der Insolvenzgläubiger im Sinne von § 38 InsO nicht mehr durchgesetzt werden können. Dies gilt unabhängig davon, ob die Gläubiger sich am Verfahren beteiligt haben oder nicht (§ 301 Abs. 1 Satz 2 InsO ). Lediglich die Forderungen derjenigen Gläubiger, die nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet werden, bleiben von der Restschuldbefreiung ausgenommen. Darüber hinaus werden von den Wirkungen der Restschuldbefreiung die in § 302 InsO aufgeführten Forderungen, also insbesondere Forderungen aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung, nicht erfaßt, vorausgesetzt diese Gläubiger haben ihre Forderung als unerlaubte Handlung angemeldet.

Nachdem Ihnen die Restschuldbefreiung im Jahr 2010 (rechtskräftig ) erteilt wurde und sich aus Ihrer Sachverhaltsschilderung keine Gründe dafür ergeben, dass die Forderung des Gläubigers, der nunmehr von Ihnen Zahlung verlangt, von den Wirkungen der Restschuldbefreiung ausgeschlossen ist, werden Sie von diesem nicht mehr in Anspruch genommen werden können. Denn aufgrund der erteilten Restschuldbefreiung nach Ablauf der Wohlverhaltensphase sind dessen Ansprüche, selbst wenn er sie nicht zur Tabelle angemeldet hat, wie die Ansprüche der übrigen Insolvenzgläubiger nicht mehr durchsetzbar – die Forderungen haben sich vielmehr in unvollkommene Verbindlichkeiten verwandelt. Abgesehen davon, dass Sie der Darlehensforderung Ihres Bekannten die erteilte Restschuldbefreiung entgegenhalten können, dürfte dem Eintritt der Verjährung die getroffenen Stundungsabrede entgegenstehen.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
J. Petry-Berger
Rechtsanwältin


§ 301 InsO
Wirkung der Restschuldbefreiung
(1) 1Wird die Restschuldbefreiung erteilt, so wirkt sie gegen alle Insolvenzgläubiger. 2Dies gilt auch für Gläubiger, die ihre Forderungen nicht angemeldet haben.
(2) 1Die Rechte der Insolvenzgläubiger gegen Mitschuldner und Bürgen des Schuldners sowie die Rechte dieser Gläubiger aus einer zu ihrer Sicherung eingetragenen Vormerkung oder aus einem Recht, das im Insolvenzverfahren zur abgesonderten Befriedigung berechtigt, werden durch die Restschuldbefreiung nicht berührt. 2Der Schuldner wird jedoch gegenüber dem Mitschuldner, dem Bürgen oder anderen Rückgriffsberechtigten in gleicher Weise befreit wie gegenüber den Insolvenzgläubigern.
(3) Wird ein Gläubiger befriedigt, obwohl er auf Grund der Restschuldbefreiung keine Befriedigung zu beanspruchen hat, so begründet dies keine Pflicht zur Rückgewähr des Erlangten.

Rückfrage vom Fragesteller 17.01.2011 | 12:16

Ich danke für Ihre Antwort und erste Hilfe.

Ich sehe es also richtig,dass die Person gegen mich keinerlei rechtlichen Ansprüche mehr hat?

Habe ich es richtig verstanden und das Darlehen ist zusätzlich verjährt? Es sollte ja über die Dauer der Wohlverhaltensphase gestundet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 17.01.2011 | 13:56

Sehr geehrter Fragesteller,

Sie werden der nunmehr beanspruchten Darlehensrückforderung die erteilte Restschuldbefreiung auch bei nicht eingetretener Verjährung entgegengehalten können, es sei denn, Sie hätten mit dem Gläubiger eine Vereinbarung geschlossen, nach der Sie sich verpflichten, ihm den Darlehensbetrag nach Abschluss der Wohlverhaltensphase und nach Erteilung der Restschuldbefreiung zu zahlen. Eine derart konkrete Vereinbarung, für die der Gläubiger beweispflichtig wäre, kann ich Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht entnehmen. Vielmehr teilen Sie lediglich mit, "es sei eine Tilgung nach Ablauf der Insolvenz ins Auge gefasst worden", womit lediglich die Fälligkeit der Forderung betroffen war. Haben Sie den Gläubiger im Jahr 2008 um Stundung gebten und wurde hiernach dieses "Tilgungsziel" mit diesem vereinbart, dann läge in der Stundungsvereinbarung gleichzeitig ein Anerkenntnis, das aufgrund der bereits eingetretenen Verjährung aber keine Wirkung hatte. Die Darlehensforderung, die der dreijährigen Verjährungsfrist unterliegt, war nämlich bereits am 31.12. 2006 verjährt, nachdem die Rückzahlung im Jahr 2003 fällig wurde. Ist die Stundungsvereinbarung und das darin liegende Anerkenntnis demgegenüber als Verzicht auf die Erhebung der Verjährungseinrede auszulegen, dann hätte die Verjährung im Jahr 2008 neu zu laufen begonnen und es wäre noch keine Verjährung eingetreten. - Haben Sie mit dem Gläubiger keinerlei Vereinbarungen getroffen, sondern nach dessen Forderungen im Jahr 2008 lediglich einseitig die Absicht gefaßt, die Tilgung nach Verfahrensabschluss vorzunehmen, dann liegt weder eine Verjährungshemmung noch ein Verjährungsneubeginn vor und es bleibt dann bei dem Verjährungeintritt zum 31.12.2006. Gleiches gilt wenn Sie mit dem Gläubiger eine Stundungsvereinbarung geschlossen haben, ohne jedoch selbst um die Stundung zu bitten, die Stundung also nur auf das Angebot des Gläubigers angenommen haben. Darin liegt nämlich kein Anerkenntnis mit der Folge, dass die Verjährung nicht neu zu laufen begann, die Darlehensschuld im Jahr 2008 vielmehr bereits verjährt war. Bei einer Stundungsvereinbarung ohne Anerkenntnis könnte der Gläubiger unter Berücksichtigung der weiterhin erteilten Restschuldbefreiung im Ergebnis unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt Ansprüche an Sie stellen. - Ggf. teilen Sie mir die konkreten Abläufe/Vereinbarungen nochmals per email mit.

Mit freundlichen Grüßen
RA Petry-Berger
petry-berger@t-online.de

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