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Testamentsänderung von gemeinschaftlichem Testament

09.05.2009 21:18 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Familiärer Hintergrund:
Meine Mutter ist die leibliche Tochter ihrer verstorbenen Mutter, wurde aber von deren Ehemann niemals adoptiert. Ihre verstorbene Mutter und deren Ehemann habern einen gemeinsamen Sohn.
Alle vier Familienmitglieder haben bis zum Auszug der Kinder bzw. bis zum Tod meiner Oma in häuslicher Gemeinschaft als Familie gelebt.

Meine Oma und Ihr Mann hatten ein gemeinsames Testament notariell unterzeichnet wonach jedem Kind 50% des Erbes (also auch die gemeinsam erworbenene Eigentumswohnung) zustehen sollte. Meine Oma ist nun seit einigen Jahren tot und ihr Ehemann hat nun dieses alte Testament notariell ändern lassen. Danach bekommt meine Kusine (die Tochter seines leiblichen Sohnes) die EIgentumswohnung im Wer von 60.000 Euro ( die im Übrigen zu großen Teilen aus dem Erbe meiner Oma finanziert wurde) komplett zugesprochen, mein Onkel erhält 30.000 Euro und meine Mutter ebenfalls 30.00 Euro. Ist das rechtlich so korrekt oder könnte meine Mutter gegen diese Regelung erfolgreich Einspruch erheben bzw. wie sollte Sie dann vorgehen?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Ihre Mutter könnte vorbringen, dass es sich bei den Verfügungen im Testament um wechselbezügliche Verfügungen handelt. Das Recht zum Widerruf erlischt bei wechselbezüglichen Verfügungen mit dem Tode des anderen Ehegatten (vgl. § 2271 Abs. 2 BGB).

Bei wechselbezüglichen Verfügungen handelt es sich um Verfügungen, die in einer gegenseitigen Abhängigkeit stehen, d.h. die ein Ehegatte nicht ohne die Verfügung des anderen getroffen hätte.
Dies bedarf insoweit einer Auslegung.
Es ist insoweit zu fragen, ob die Verfügung Ihrer Oma hinsichtlich der Quotelung mit der Verfügung des Ehemannes stehen und fallen sollte. Eine Auslegung von Willenserklärungen aus der Ferne und ohne positive Kenntnis des Testaments bzw. der Einvernahme von Familienangehörigen, die in diesem Zusammenhang über Wahrnehmungen berichten könnten, ist nicht möglich und wäre auch als unseriös einzustufen. Hierfür werden Sie sicher Verständnis aufbringen.

Handelt es sich aber um wechselbezügliche Verfügungen wäre die Testamentsänderung nicht rechtswirksam und Ihre Mutter könnte sich auf die Gültigkeit des ursprünglichen Testaments berufen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.


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