2.148 Ergebnisse für urteil frage hoch

hallo,habe ein richtig dickes problem. habe eine anzeige wegen warenkreditbetrug in 6 fällen bei ein und der selben firma in gesamt wert von unter 300 euro. habe allerdings bei bestellung nicht immer den richtigen namen, oder geburtsdatum angegeben, aus angst nicht beliefert zu werden. da ich schon schulden habe, die ich allerdings abbezahle.heute kam der termin für die hauptverhandlung. bin nicht vorbestraft. was für eine strafe habe ich zu erwarten?

Bei der Umstellung der Altersversorgung aus der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) wurde mir (Jahrgang 1948, d.h. sogenannter rentenferner Jahrgang) durch eine wesentlich zu hoch angesetzte BfA-Rente aufgrund der fiktiven Berechnung nach dem Näherungsverfahren anstatt der korrekten BfA-Auskunft zum Stichtag , (die ich mir inzwischen besorgt habe), meine Versorgungs-Anwartschaft erheblich gekürzt (46% weniger). ... Nachdem nun mehrere Urteile des Landgerichts Karlsruhe gegen diese Vorgehensweise der VBL vorliegen, das letzte (zur Revision zugelassene) vom 24. ... Es bleibt damit allein Sache der Tarifpartner, über die Ausgestaltung der Zusatzversorgung und damit auch der geschützten Besitzstände unter Beachtung des höherrangigen Rechts erneut zu entscheiden ... meine Fragen: 1.

Daher meine Frage: wie und in welcher Höhe wird in einem solchen Fall der Streitwert vom Verwaltungsgericht festgelegt und wer trägt die Kosten bei dieser Klageart?

Frage 2: Rechtlich umstritten ist der Zeitpunkt der Übertragung durch eingetragenen Nießbrauch bzw. ... Frage 3: Kann ich ohne eingetragene Rechte durch Behalt eines 1%-tigen Anteils an dem Haus a)die "aufschiebende Wirkung" verhindern b) Zugriffe die durch meine Person begründet werden auf den Wert dieses Anteils beschränken b) ein Verkauf bzw. eine Beleihung des Hauses durch den Beschenkten verhindern

Sehr geehrte Anwälte, seit kurzem akzeptieren die Gerichte wohl aus verfassungsrechtlichen Gründen keine " Verschleuderung" bei einer Teilungsversteigerung mehr wenn entweder (und) a) der Miteigentümer der wirtschaftlich Schwächere ist und Schuldnerschutz gemäß Art.14 GG zusteht oder b) droht das Eigentum verschleudert zu werden, was ja gerade in Gegenden der Fall ist, wo keine besondere Nachfrage entgegen dem festgestellten Wert des Sachverständigen entspricht Offenbar sind daher § 74a und 85a ZVG bei zu weiter Auslegung verfassungswidrig Offenbar wird daher gemäß § 765a ZPO auch bei Teilungsversteigerung - was bislang umstritten war- jedenfalls Schutz gewahrt wenn obige Gründe zutreffen Gründe liegen vor: Fallentscheid durch OLG Karlsruhe in: Rpfleger 1994, 223 (Urteil vom 22.12.1993) ebenso: Böttcher, Teilungsversteigerung S. 391 und aktuelle Urteile des BGH und BVerfG BGH, 22.03.2007 - V ZB 152/06 (OLG München NJW 1955, 149; OLG Köln MDR 1991, 452 f.; OLG Karlsruhe Rpfleger 1993, 413, 414 und Rpfleger 1994, 223; KG NJW-RR 1999, 434; Böttcher, aaO, § 180 Rdn. 84; Hk-ZPO/Kindl, § 765 a Rdn. 2; Musielak/Lackmann, ZPO, 5. ... Sowie BVerfG: (24) BVerfGE 42, 64, 75 f; erwähnt in BGH Beschluss V ZB 152/06 Meine Fragen: 1.)

BGB § 1578b macht keine konkreten Vorgaben, wie hoch der Unterhalt aufgrund von ehebedingten Nachteilen sein soll, nichtmals, ob und in welchen Fällen der Nachteil vollständig zu erstatten ist (d.h. im Beispiel ein dauerhafter Unterhalt von 1000,- € und somit eine vollständige Verlagerung des Nachteils von der Frau auf den Mann) oder ob und wann der Nachteil zwischen den Parteien auszugleichen/aufzuteilen ist (d.h. im Beispiel ein dauerhafter Unterhalt von 500,- € , so dass jede Partei den gleichen Anteil am ehebedingten Schaden trägt). ... Meine Frage: Unter welchen Bedinungen wird der Unterhalt aufgrund ehebedingter Nachteile so bemessen, dass er den Schaden unter den Parteien ausgleicht/aufteilt ? ... Bitte Beispiel-Urteile benennen.

OLG-Urteile) Frage 1) Wie hoch ist der Eigenbedarf des unterhaltspflichtigen, wenn - der Unterhaltpflichtiger in Sachsen-Anhalt wohnt und arbeitet, seine 2 volljährige Kinder - das erste Kind: in Hessen, bei der Mutter wohnt, in der allgemeine Schulausbildung und - das zweite Kind: in Baden-Württemberg, im eigenen Haushalt wohnt, in der allgemeine Schulausbildung Frage 2) zur angemessene Erhöhung des Selbstbehaltes des Unterhaltspflichtigen wegen seiner Warmmiete: sie beträgt 820,-- € Unter welchen Bedingungen darf die Warmmiete des Unterhaltspflichtigen über den im Selbstbehalt vorgesehenen Betrag hinaus geltend gemacht werden und in welcher angemessenen Höhe? Frage 3) Darf bei der Neuberechnung des volljährigen Kindesunterhaltes (privilegiertes Kind = minderjähriges Kind) nach der Altergruppe 3 (siehe dazu Richtlinien OLG-Naumburg 2005, Absatz 13.1.1) berechnet werden oder nach der Düsseldorfer Tabelle, Altersgruppe 4 ? ... Dazu Frage 4) Bei der Neuberechnung der Kindesunterhalte, darf jeweils der Kindesunterhalt des ersten volljährigen Kindes bei der Berechnung des zweiten volljährigen Kindes vom Einkommen des Unterhaltspflichtigen abgezogen werden und umgekehrt?

Sehr geehrter Ratgeber, ich habe zwei Fragen zu Thema Privatverkäufer oder gewerblicher Verkäufer auf ebay und den Abmahnungen die sich aus dem Thema ergeben. ... Meine Fragen: Ist mein bisheriges Handelnd und mein Plan weitere Artikel zu verkaufen, gewerblich und ich muss mit einer Abmahnung rechnen? ... Besten Dank für eine Beantwortung meiner Fragen.

Fragen: a) Haben wir damit den Streitwert anerkannt?

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine juristische Frage zu meiner Betriebskosten-Abrechnung. ... Daher nun meine Frage: gibt es eine juristische Möglichkeit eine derartige Erklärung einzufordern bzw. kann ich aufgrund der „Nicht-Erklärung" gegen die Abrechnung Widerspruch wg. fehlender Plausibilität einlegen und die Zahlung verweigern?

Da aufgrund des Verhaltend meines Bruders absolut keine Erbmasse mehr vorhanden ist, und die Forderungen der Gläubiger für meine Verhältnisse zu hoch sind, werde ich mich wahrscheinlich gezwungen sehen, das Erbe abzulehnen, zumal einige Gläubiger nicht zu einer Einigung, i. e. ... Frage: Falls ich das Erbe ablehne, besteht dann noch die Möglichkeit für mich, meinen Bruder zivilrechtlich auf Schadenersatz (Streitwert: mehrere hunderttausend Euro) zu verklagen? (Ein Urteil wäre in Südafrika durchsetzbar)

Meine Fragen dazu: 1. ... Gibt es Urteile in ähnlichen Fällen und die Bezeichnung auf die ich mich berufen kann? ... z.B. die Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung zu unterschreiben, einen Betrag (z.B. 100 € + 79,- Bearbeitungsgebühr) zu bezahlen, und auf das Urteil zu verweisen.

Sehr geehrte Damen und Herren, als Kläger und (ehemaliger) privater Darlehensgeber bin ich seit Anfang/Mitte Dezember im Besitz der vollstreckbaren Ausfertigung eines Urteils gegen einen Schuldner, welcher trotz wirksamer Darlehenskündigung (richterlich festgestellt und genehmigt!) ... Daher folgende Fragen: 1.) ... Nach meinen Recherchen besagen sowohl BGH NJW 1996, 48 Leitsatz als auch das Urteil des OLG Köln vom 12.09.2000 (15 U 18/00), dass in solchen Fällen der Anwalt selbst in Regress genommen werden kann, sofern ihm ein solches Verschulden vorzuwerfen ist, dass der Gegner finanziell jetzt schlechter dasteht als vorher.

Wir wussten zu dem Zeitpunkt noch nicht, dass der Vermieter eine steile Hangbefestigung mit Blumenkübeln und Bepflanzung hinter dem Haus, ca. 140 qm, 6 Meter hoch, als "Garten" bzw "gärtnerisch angelegte Fläche" ansah. ... Zur Frage der Umlagefähigkeit einer gärtnerisch angelegten Fläche, auch wenn man diese nicht nutzen kann, bin ich durch das Urteil des BGH 2004 informiert. Nun zu meinen Fragen: 1.

Hallo, es geht bei meiner Frage um Schulden aus dem Jahr 2009, höhe ca. 15.000€. Es gab damals ein Urteil und ich habe die Eidestattliche Erklärung abgegeben aber leider keine Privatinsolvenz angemeldet. ... Nun zu meiner Frage, die Gesamtsumme kommt mir doch sehr hoch vor.

Sehr geehrte Anwälte , folgendes Problem : Am 17.01.2007 wurde von mir ein ABO auf einer Website www.fusslovers.com abgeschlossen.Dies viel mir zuerst garnicht auf.Vor kurzem bin ich nun dahinter gekommen. 2 Lastschriften JUNI 08, JULI 08 ließ ich nun zurückbuchen. Promt bekam ich nun eine Mahnung ; Inkasso etc. Auf der Website die ich nun erneut aufsuchte , konnte ich keinen klaren Hinweiß auf AGB sehen.

Meine Fragen: 1.Kann ich Widerspruch einlegen, (es wurde keine Rechtsbelehrung hinterlegt) 2.Kann ich noch mal klagen?

Antwort sie hätten das Recht diverse Urteile und so weiter. Ich dann auch so BVerwG, Urt. v. 29.10.82 - 4 C 4/80 - und vg Hannover Urteil vom 09.07.2014 - 4 A 4403/11. ... Mich würde folgendes Urteil interessieren: LG Saarbrücken Urteil vom 28.07.2005 AZ.: 4 AO19/04 Wegen grob Fahrlässigkeit.

Dieser Widersprach ich ausführlich unter Benennung gültiger BGH-Urteile. ... Meine Frage: wie soll ich reagieren? ... Wie hoch werden weitere Gerichtskosten, da ich keine Rechtsschutzversicherung habe, auch kein Mitglied des Mieterschutzbundes o. ä. bin.

Meine Fragen sind: soll ich die Tat nun darin gestehen, oder es bei meiner ersten Version (ein Missverständnis) belassen?