Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Teilungsversteigerung oftverfassungswidrig und wann muss man Antrag n. 765a stellen?

| 11.02.2014 12:45 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Henning


Sehr geehrte Anwälte,

seit kurzem akzeptieren die Gerichte wohl aus verfassungsrechtlichen Gründen keine " Verschleuderung" bei einer Teilungsversteigerung mehr wenn entweder (und) a) der Miteigentümer der wirtschaftlich Schwächere ist und Schuldnerschutz gemäß Art.14 GG zusteht oder b) droht das Eigentum verschleudert zu werden, was ja gerade in Gegenden der Fall ist, wo keine besondere Nachfrage entgegen dem festgestellten Wert des Sachverständigen entspricht

Offenbar sind daher § 74a und 85a ZVG bei zu weiter Auslegung verfassungswidrig

Offenbar wird daher gemäß § 765a ZPO auch bei Teilungsversteigerung - was bislang umstritten war- jedenfalls Schutz gewahrt wenn obige Gründe zutreffen

Gründe liegen vor: Fallentscheid durch OLG Karlsruhe in: Rpfleger 1994, 223 (Urteil vom 22.12.1993)
ebenso: Böttcher, Teilungsversteigerung S. 391

und aktuelle Urteile des BGH und BVerfG
BGH, 22.03.2007 - V ZB 152/06

(OLG München NJW 1955, 149; OLG Köln MDR 1991, 452 f.; OLG Karlsruhe Rpfleger 1993, 413, 414 und Rpfleger 1994, 223; KG NJW-RR 1999, 434; Böttcher, aaO, § 180 Rdn. 84; Hk-ZPO/Kindl, § 765 a Rdn. 2; Musielak/Lackmann, ZPO, 5. Aufl. § 765a Rdn. 2; Steiner/Eickmann/Hagemann/Storz/Teufel, Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung, 9. Aufl., § 180 Rdn. 146; Stöber, aaO, Einl. ZVG Rdn. 52. 6; Thomas/Putzo, ZPO, 27. Aufl., § 765a Rdn. 4;..)

Sowie BVerfG: (24) BVerfGE 42, 64, 75 f; erwähnt in BGH Beschluss V ZB 152/06


Meine Fragen:

1.) Wenn also von sich aus bereits verfassungswidrig feststehen sollte, ksnn oder muss dann auch derjenige der das Verfahren der Teilungsversteigerung betreibt bzw auch die Beteiligten im Verfshren oder in der Versteigerung selber berücksichtigen das die automatisch ein zu tief abgegebenes Gebot das zumindest unter 50 Prozent des eigentlich festgestellten Wertes liegt nicht nur nach den §§ 74a, 85a ZVG zu sondern auch nach Art. 100GG ?

Sind also auch abseits der Gerichte die Menschen angehalten dagegen vorzugehen und ggfs verfassungswidrige Gesetze nicht zu befolgen, wäre also so ein niedriges Höchstgebot bei einer Versteigerung automatisch zu versagen, falls es verfassungswidrig ist ?
( etwa auch Gerichte wenn im ersten Versteigerungstermin nicht genügend Gebote zustandekamen und bereits absehbar ist das das Miteigentum beim nächsten Termin verschleudert wird ?

2) Wenn man das Recht hat die Versteigerung einzustellen nach § 765a ZPO, wann muss man das tun?
Kann man den Antrag auch noch nach Beendigung also nach Zuschlag stellen und wäre vom anderen jeweils stärkeren Miteigentümerin dann Schadenersatz zu leisten ?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst ist festzuhalten, dass ein Verschleudern von Immobilien im Rahmen jedweder Zwangsversteigerung bereits im Jahr 1977 als verfassungswidrig angesehen wurde. Lt. dortigem Leitsatz des BVerfG (1 BvR 734/77) soll ein Rechtspfleger die Entscheidung über den Zuschlag dann vertagen, wenn sich zwischen Meistgebot und Verkehrswert ein krasses Mißverhältnis (im entschiedenen Fall betrug das Gebot DEM 10.500, der Schätzwert DEM 95.000) auftut. Diese Verfassungswidrigkeit des Verschleuderns erstreckt sich jedoch nicht generell auf §§ 74a, 85a ZVG, da diese Vorschriften im Sinne der BVerfG-Rechtsprechung anzuwenden sind.

Ferner ist ebenfalls bereits seit längerem (vgl. OLG Hamm v. 26.03.2001 - 15 W 66/01) anerkannt, dass § 765a ZPO auch im Rahmen einer Immobilienzwangsversteigerung anwendbar ist. Allerdings kann es sich nach dem BGH (04.05.2005 - I ZB 10/05) hierbei stets um eine Einzelfallentscheidung handeln, da das Interesse des Gläubigers auf Befriedigung durchaus beachtlich und gegen die Interessen des Schuldners/Sicherungsgebers abzuwägen sind. So muss sich, um eine Anwendbarkeit des § 765a ZPO bejahen zu können, der Schuldner/Sicherungsgeber selbst aktiv und im Rahmen seiner Möglichkeiten bemühen, eine Einigung mit dem Gläubiger herbeizuführen. Ferner wird § 765a ZPO in der Praxis einschränkend dahingehend angewandt, dass das ZVG-Verfahren regelmäßig nicht aufgehoben, sondern (nur) einstweilen eingestellt wird.

Dies vorausgeschickt, sind Ihre Fragen wie folgt zu beantworten:

1)
Vermeintlich verfassungswidrige Gesetze/Rechtsnormen sind durch jedermann zu befolgen, solange nicht die Verfassungswidrigkeit durch das BVerfG festgestellt wurde. Dies ergibt sich zum einen bereits aus dem in dem von Ihnen zitierten Art. 100 GG normierten Richterprivileg, zum anderen lässt dies auch die Rechtsprechung des BVerfG erkennen, welches idR selbst als verfassungswidrig festgestellte Vorschriften für einen Übergangszeitraum und solange anwendbar hält, bis der Gesetzgeber eine verfassungsgemäße "Ersatzvorschrift" erlässt.

Eine evtl. Verfassungswidrigkeit des ZVG-Verfahrens ist nur durch das Gericht, nicht aber durch sonstige Beteiligte (insbesondere nicht den betreibenden Gläubiger) zu beachten. Dies ergibt sich zum einen aus dem zitierten BVerfG-Entscheid, der sich konkret an den Rechtspfleger als Adressaten richtet. Hinzu kommt, dass über das WIE der Durchführung des ZVG-Verfahrens das ZVG-Gericht entscheidet.

2)
Zu den Voraussetzungen des § 765a ZPO s.o.
Eine Anordnung nach § 765a ZPO ist nur bis zur Beendigung des ZVG-Verfahrens möglich.Dies ergibt sich denknotwendig aus dem Gesetzeswortlaut des § 765a Abs. 1 ZPO, der eine (noch existente) Zwangsvollstreckungsmaßnahme voraussetzt.
Schadensersatzansprüche gegenüber einem von der Teeilungszwangsversteigerung ebenfalls betroffenen Miteigentümer sind unter normalen Umständen kaum denkbar. Solche könnten sich aber, je nach dem Verhalten des Miteigentümers, aus §§ 823, 826 BGB ergeben.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 11.02.2014 | 14:03

Vielen Dank
Entschuldigen sie es sollte heißen
ob also die zuständigen selbst schon die Sache abbiegen müssen wenn das Gebot verfassungswidrig ist

Ich schrieb " wenn also von sich aus verfassungswidrig.."

Es sollte heißen : verfassungswidrigkeit.
Sowie ".. nicht nur nach §§ 74a 85a sondern auch nach Art.100 abgeben oder das Gebot versagen müssen?"

In Frage eins letzter Satz kommt zwischen "zu" und "sondern" das Wort " Versagen" also einstellen.


Nun zu meiner Nachfrage:

Können sie also höherinstanzliche Urteile nennen die das BGH Urteil außer Kraft setzen ?
Bzw gibt es Urteile die ihre Ansicht stützen ?


In Antwort zwei schreiben sie das man selbst aktiv NUR bis zur Beendung des ZVG Verfahrens vorgehen ksnn

Nach den Gesetzen gibt es aber in dem Fall des " Verschleuderns" immer zwei Termine denn erst im zweiten Termin gerät man ja nach §§74a,85a ZVG in die Gefahr hier unter 50 Prozent zu landen
Ich gehe daher davon aus das sie das auch so meinten und es reicht den Antrag erst im zweiten ZVG Verfshren nach § 765a zu stellen.


Weiter entdecke ich als Laie offenbar einen Widerspruch in ihrer Antwort da sie einerseits das Urteil aus dem Jahre 1977 BVerfG (1 BvR 734/77 )
erwähnen, und die Notwendigkeit das direkt der Rechtspfleger eingreifen muss, sie dann aber andererseits meinen das der betroffene Miteigentümer gewissermaßen selbst die Notbremse ziehen muss, indem sie ein Urteil des BGH nennen.
"..soll ein Rechtspfleger die Entscheidung über den Zuschlag dann vertagen, wenn sich zwischen Meistgebot und Verkehrswert ein krasses Mißverhältnis (im entschiedenen Fall betrug das Gebot DEM 10.500, der Schätzwert DEM 95.000) auftut.."
Ich denke beides kann hier kaum stimmen oder sehen Richter das so unterschiedlich ?


Weiterhin sagen sie wohl das zb der § 74a ZVG nicht per se verfassungswidrig ist aber seine " Ausreizung" bis zum Anschlag gewissermaßen verfassungswidrig ist.

Sie sagen weiter das man Schadenersatz vom Miteigentümer einfordern kann, unter welchen Bedingungen / Voraussetzungen wäre das theoretisch möglich ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.02.2014 | 16:54

Hallo

und vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Zunächst erlaube ich mir darauf hinzuweisen, dass das Ende des ZVG-Verfahrens nicht das Ende jeder Handlungsfähigkeit bedeutet-soweit meine Ausführungen insofern missverständlich waren, bitte ich um Nachsicht. Lediglich ein Antrag nach § 765a ZPO kann nicht mehr gestellt werden, die gegen den Zuschlagsbeschluss statthaften Rechtsmittel (sofortige Beschwerde) bleiben dagegen erhalten.

Des Weiteren bitte ich um Beachtung, dass zwischen der Rspr. zur Unwirksamkeit des Zuschlagsbeschlusses (diese ist im Rahmen der sof. Beschwerde geltend zu machen) und dem Antrag nach § 765a ZPO strikt zu unterscheiden ist: Der ZPO-Antrag soll nur unbillige Härten für den Sicherungsgeber vermeiden, während die BVerfG-Rspr. alleine vor einer Enteignung schützen soll. Beides ist nicht zu vermischen!

Demzufolge ist der Antrag nach § 765a ZPO zweckdienlicherweise schon vor dem ersten Termin zu stellen, da eine solche unbillige Härte wohl kaum erst zwischen beiden Terminen entstehen kann.

Zuletzt noch abschließend zur Gerichtsbarkeit. Abgesehen vom (hier unzuständigen EuGH) ist der BGH das höchste ordentliche Gericht, gegen seine Entscheidungen sind Rechtsmittel nicht vorgesehen. Insbesondere das BVerfG hat sich in langjähriger Rechtsprechung verbeten, eine solche Superrevisionsinstanz zu sein. Lediglich in den seltenen Fällen, in denen eine Rechtsanwendung des BGH a) ein Grundrecht b) ohne Rechtfertigung verletzt, wird eine entsprechende Verfassungsbeschwerde überhaupt zur Entscheidung angenommen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Henning
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 11.02.2014 | 15:37

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Vielen Dank
Ich hab eine Stelle des ihnen genannten Urteile gefunden das ich per Mail versandte

Im Rahmen des Portals und des Urteils fand ich dies :

Schon in der Entscheidung des Zweiten Senats wird die besondere Bedeutung der Eigentumsgarantie im sozialen Rechtsstaat hervorgehoben (a.a.O. [76 f.]). Sie will den konkreten Bestand des Eigentums in der Hand des Eigentümers sichern (vgl. BVerf- GE 24, 367 [400]; 38, 175 [181]). Ihr kommt von Verfassungs wegen die Aufgabe zu, dem Träger des Grundrechts einen Freiheitsraum im vermögensrechtlichen Bereich zu erhalten und dem Einzelnen damit eine Entfaltung und eigenverantwortliche Lebensgestaltung zu ermöglichen (vgl. BVerfGE 31, 229 [239] m. w. N.). Diese Garantiefunktion beeinflußt nicht nur die Ausgestaltung des materiellen Vermögensrechts, sondern wirkt auch auf das zugehörige Verfahrensrecht ein. Demgemäß folgt bereits unmittelbar aus Art. 14 GG die Pflicht, bei Eingriffen in dieses Grundrecht einen effektiven Rechtsschutz zu g"
Stellungnahme vom Anwalt:
Jetzt Frage stellen