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Haftung bei Überschuldung des Nachlasses - Teil II


01.09.2006 10:55 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Vorgeschichte: siehe "Haftung bei Überschuldung des Nachlasses" unten.

Da aufgrund des Verhaltend meines Bruders absolut keine Erbmasse mehr vorhanden ist, und die Forderungen der Gläubiger für meine Verhältnisse zu hoch sind, werde ich mich wahrscheinlich gezwungen sehen, das Erbe abzulehnen, zumal einige Gläubiger nicht zu einer Einigung, i. e. Teilschuldzahlung o. ä. , bereit sind.


Frage:

Falls ich das Erbe ablehne, besteht dann noch die Möglichkeit für mich, meinen Bruder zivilrechtlich auf Schadenersatz (Streitwert: mehrere hunderttausend Euro) zu verklagen? (Ein Urteil wäre in Südafrika durchsetzbar)

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Sehr geehrter Ratsuchender,

aufgrund der Tatsache, dass Ihr Bruder die Nachlassgegenstände an sich genommen hat, obwohl er das Erbe ausgeschlagen hat, steht dem wahren Erben ein Anspruch auf Herausgabe des aus der Erbschaft Erlangten nach § 2018 BGB zu.

Wenn Sie das Erbe ausschlagen, steht Ihnen folglich dieser Anspruch nicht mehr zu. Für Schadensersatzansprüche sehe ich in dieser Konstellation keinen Raum, da Sie aufgrund einer Ausschlagung keine Verpflichtungen gegenüber den Nachlassgläubigern treffen, die Sie als Schaden geltend machen könnten.

Im Übrigen verhält es sich so, dass die nach Südafrika verschifften Nachlassgegenstände durchaus zur Erbmasse gehören. Bis zur Annahme der Erbschaft ist das Nachlassgericht gemäß § 1960 Abs. 1 BGB verpflichtet, für die Sicherung des Nachlasses zu sorgen, wenn ohne dessen Eingreifen der Bestand des Nachlasses gefährdet wäre. Außerdem besteht dann die Möglichkeit, über das Nachlassgericht einen Nachlasspfleger zu bestellen (§ 1960 Abs. 2 BGB), der Ihre Rechte als gesetzlicher Vertreter für Sie wahrnimmt.
Wird ein Nachlassverwalter eingesetzt, obliegt diesem als amtlich bestelltem Organ während der Dauer der Verwaltung die Nachlassfürsorge.

Das weitere Vorgehen sollten Sie zunächst mit dem Nachlassgericht abstimmen, und zwar so bald wie möglich, da nach Ablauf der Ausschlagungsfrist das Erbe als angenommen gilt. Die Erbschaft kann nur binnen sechs Wochen ausgeschlagen werden, gerechnet ab dem Zeitpunkt, in dem Sie Kenntnis von dem Anfall der Erbschaft erlangt haben oder aber (erst) ab Eröffnung des Testaments, wenn eine solche stattfindet (§ 1944 Abs.1, Abs. 2 BGB).

Außerdem empfehle ich Ihnen, sich zusätzlich – am Besten vor Ort – eingehend anhand einer Analyse aller Umstände des Einzelfalles anwaltlich beraten zu lassen.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen erneut weiterhelfen.

Natürlich können Sie hier auch noch eine Nachfrage zum Verständnis stellen.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 16.09.2006 | 08:12

Danke noch einmal für Ihren Rat.

Was die Schadensersatzklage angeht, bin ich anderer Meinung.
Wenn mein Bruder nicht Diebstahl begangen hätte, wäre ich in der Lage gewesen, das Erbe anzutreten, die Gläubiger daraus zu befriedigen und ich wäre in den Genuss von ca. 95% des Nachlasses gekommen.

Ist das kein Schaden?

Nachfrage vom Fragesteller 16.09.2006 | 08:12

Danke noch einmal für Ihren Rat.

Was die Schadensersatzklage angeht, bin ich anderer Meinung.
Wenn mein Bruder nicht Diebstahl begangen hätte, wäre ich in der Lage gewesen, das Erbe anzutreten, die Gläubiger daraus zu befriedigen und ich wäre in den Genuss von ca. 95% des Nachlasses gekommen.

Ist das kein Schaden?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.09.2006 | 15:36

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie sind rechtlich gesehen nicht daran gehindert, das Erbe anzunehmen und dann – wie erwähnt – die Herausgabe des Erbschaftsbesitzes von Ihrem Bruder nach § 2018 BGB zu verlangen, sowie auch strafrechtliche Schritte einzuleiten.

Deshalb wäre das Entwenden der Nachlassgegenstände nicht als ursächlich für die Ausschlagung und somit den Verlust der eigenen Rechtsposition als Schaden anzusehen.

Bedenken Sie, dass die Ausschlagungsfrist für Sie in Kürze (nach Ihren Angaben am 21.09.06, soweit keine Testamentseröffnung stattgefunden hat) abläuft.

Soweit ich den Fall und Ihr Anliegen einschätze, spricht doch Einiges dafür, das Erbe anzutreten, nachdem Ihnen an der Erlangung der Nachlassgegenstände offenbar gelegen ist, jedenfalls sofern Sie den Aufwand und das Risiko nicht scheuen.
Solange die Gegenstände nicht an Sie, bzw. einen Testamentsvollstrecker herausgegeben sind, können auch die Gläubiger auf den Nachlass keinen Zugriff nehmen. Danach stehen Ihnen die von mir beschriebenen Rechte zu. Sie können und sollten bereits jetzt mit den Gläubigern in Verbindung treten und die Situation klarstellen, falls Sie sich für eine Annahme der Erbschaft entschließen. Nach Möglichkeit sollten Sie eine Vereinbarung dahingehend treffen, dass Sie berechtigt sind, die Gläubiger anstelle durch Verwertung des Nachlasses durch Zahlung (soweit der festgestellte Wert des Nachlasses ausreicht) zu befriedigen.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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