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Abmahnung von einem Stadtplananbieter wegen Veröffentlichung eines Anfahrtsplans


29.09.2006 21:46 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Guten Tag!

Ich habe eine Abmahnung von einem Stadtplananbieter erhalten, weil ich auf meiner Homepage urheberrechtlich geschütztes Kartenmaterial (Anfahrtsweg) verwendet hatte.
Dies war mir unbewußt (habe dies sofort von meiner Home-Page entfernt) bin aber bereit einen angemessenen Beitrag zu bezahlen und die Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung zu unterschreiben.
Das Problem ist die total Überhöhte Schadensersatzförderung ca. 1100,- EURO bzw. nachträgliche Lizenzierung zu vergleichbaren Kosten.
Diese Lizenzgebühren stehen in keinem Verhältnis zu der gebotenen Leistung (nicht branchenüblich), zumal andere Kartenanbieter das Kartenmaterial zu einem Zehtel oder sogar kostenlos anbieten.
Freiwilig wird keiner solches Kartenmaterial zu diesen Bedingungen kaufen.

Eine Rechersche im Internet hat ergeben das es sich dabei um eine Massenabmahnung handelt.

Meine Fragen dazu:

1. Soll ich mich auf einen Rechtstreit in dieser Angelegenheit einlassen, da ich die Höhe der nachträglichen Lizenzierung übertrieben finde.

2. Gibt es Urteile in ähnlichen Fällen und die Bezeichnung auf die ich mich berufen kann?

3. Wie wäre die vernünftigste Vorgehensweise ?
z.B. die Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung zu unterschreiben, einen Betrag (z.B. 100 € + 79,- Bearbeitungsgebühr) zu bezahlen, und
auf das Urteil zu verweisen.

Vielen Dank im vorraus!
Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben summarisch wie folgt beantworten:

Unstreitig haben Sie eine Urheberrechtsverletzung begangen.

Nach § 97 Urhebergesetz hat der Urheber bei Urheberrechtsverletzung einen Schadenersatzanspruch. Dieser wird oft – zulässigerweise – als Lizensierungskosten-Ersatz beziffert.

In Nutzungsbedingungen von Kartographieverlagen werden je nach Kartengröße Lizenzgebühren von 400,00 - über 2.000,00 Euro verlangt.

Das Amtsgerichtes Charlottenburg, Az.: 236 C 282/04 vom 11.04.2005, hielt € 1220 für einen DIN A5 Ausschnitt für zu hoch. Diese Entscheidung wurde allerdings vom Landgericht Berlin aufgehoben.

Daher dürfte ein Rechtsstreit riskant, aber je nach Fall nicht aussichtslos sein.

Pragmatisch sollten Sie mit der Gegenseite Kontakt aufnehmen und eine Reduzierung der Gebühr versuchen zu erreichen.

Ich hoffe, Ihren einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen nicht ersetzen kann. Für Rückfragen und die weitere Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

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