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Unabgesprochene Ratenzahlung zulässig? Anwaltshaftung durchsetzen?

19.01.2015 19:38 |
Preis: ***,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,
als Kläger und (ehemaliger) privater Darlehensgeber bin ich seit Anfang/Mitte Dezember im Besitz der vollstreckbaren Ausfertigung eines Urteils gegen einen Schuldner, welcher trotz wirksamer Darlehenskündigung (richterlich festgestellt und genehmigt!) hartnäckig eine Ratenzahlung in einer von ihm selbst gewählten Höhe durchzusetzen versuchte. Eine solche Ratenzahlung wurde nach dem Urteil aber nicht mit mir als Gläubiger abgesprochen und auf meine (erneute) Zahlungsaufforderung vom 30.12. entgegnete mir der Anwalt des Schuldners schriftlich, ich könne ihn mal "gernhaben"; gleichzeitig übersandte er mir hämische "Gesundheitswünsche" für das neue Jahr (weil ich mich angeblich immer so aufregen würde, was dieser aber überhaupt nicht beurteilen kann, da es keinen mündlichen Verhandlungstermin gab)

Der Schuldner befindet sich zwar in der Wohlverhaltensphase nach einem abgeschlossenem Insolvenzverfahren, wurde aber dennoch zur sofortigen Rückzahlung des erst später bei mir entstandenen Neuschuldenanteils verurteilt.
Daher folgende Fragen:
1.) Macht es Sinn, die Zwangsvollstreckung einzuleiten oder bin ich gezwungen, die nicht abgesprochenen Ratenzahlungen des Schuldners anzunehmen?
2.) Der Anwalt des Schuldners hat im Prozess außer juristischen keinerlei Sachargumente vorbringen können, sodass ich erwartungsgemäß zu 100% Recht bekommen habe (auch wenn dieses derzeit erst teilweise vollstreckbar ist). Eine sofortige Anerkenntnis meiner Klageforderung hätte hingegen zumindest die Gerichtsgebühren minimiert, die ja jetzt zusätzlich dem Schuldner zur Last fallen.
Nach meinen Recherchen besagen sowohl BGH NJW 1996, 48 Leitsatz als auch das Urteil des OLG Köln vom 12.09.2000 (15 U 18/00 ), dass in solchen Fällen der Anwalt selbst in Regress genommen werden kann, sofern ihm ein solches Verschulden vorzuwerfen ist, dass der Gegner finanziell jetzt schlechter dasteht als vorher. Das ist hier der Fall. Wie setze ich diese Anwaltshaftung angesichts des insolventen Schuldners in die Praxis um - muss ich den Anwalt hierfür separat verklagen oder kann ich diesen im ZV-Antrag als 2.Anspruchsgegner angeben?
3.) Kann ich bezüglich der wiederholt geäußerten Gehässigkeiten des Schuldneranwalts eine schriftliche Unterlassung von diesem fordern oder wäre es ratsamer, eine solche Unterlassung durch einen Anwaltskollegen fordern zu lassen? Wie mir ein Polizeikollege sagte, erfüllen die schriftlichen Äußerungen des Anwalts zwar noch nicht ganz den Tatbestand einer Beleidigung, ich sehe aber keinen Sinn und habe auch keine Lust auf weitere Korrespondenz mit diesem Stänker-RA.

Besten Dank im Voraus!

20.01.2015 | 08:19

Antwort

von


(77)
Entenplan 6
06217 Merseburg
Tel: 03461201220
Web: http://www.ra-merseburg.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Zu Ihrer 1. Frage:

Soweit Sie keiner Ratenzahlung zugestimmt haben, müssen Sie natürlich nicht die aufgezwungene Ratenzahlung abwarten. Als Neugläubiger können Sie grundsätzlich auch trotz laufender Insolvenz vollstrecken. Die Frage ist hier eher, ob dies wirtschaftlich sinnvoll ist oder ob man nicht lieber auch zum Zwecke der Kostenersparnis die Ratenzahlung hinnimmt.

Zu Ihrer 2. Frage:

Nach Ihrer Schilderung scheint ein Schadenersatzanspruch gegen den gegnerischen Anwalt nicht gegeben zu sein. Hier müsste schon eine vorsätzlich sittenwidrige Schädigung des gegnerischen Prozessbevollmächtigten vorliegen, deren Hürden jedoch sehr hoch sind und zudem kaum beweisbar. Die Rechtsprechung bezieht sich auf die Anwaltshaftung, allerdings immer nur im Verhältnis zum eigenen Mandaten. Es ist nicht die Pflicht eines Anwalts den Gegner vor unnützen Kosten zu bewahren, wobei die Grenze bei der vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung liegt. Da es sich dabei um einen eigenen originären Anspruch handelt, wäre dieser, bei Vorliegen aller Voraussetzungen direkt in einem neuen Verfahren geltend zu machen. Ein Mithaftung im Wege der Zwangsvollstreckung geht da nicht

Zu Ihrer 3. Frage:

Es kommt auf die Formulierung an. Ihre Schilderung zum "gernhaben" habe ich jetzt als Abschwächung einer derberen Äußerung aufgefasst. ggf. wäre ein abmahnfähiger Eingriff in Ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht gegeben, was Unterlassungsansprüche auslöst. Dazu müsste aber das Vollzitat geprüft werden. Dessen ungeachtet stellt die Äußerung einen Verstoß gegen § 43a BRAO dar. Eine entsprechende Beschwerde kann bei der zuständigen Rechtsanwaltskammer erhoben werden.

Das Ganze können Sie durchaus selbst erledigen oder sich natürlich der fachkundigen Hilfe eines Anwalts bedienen. Wenn es fundiert sein soll, dann wäre letzteres auch ratsamer, wobei die Erfolgsaussichten erst nach weitergehender Prüfung beurteilt werden können.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Sollten Sie Weiterungen beabsichtigen, können Sie sich gerne an mich unter lorenz.weber@ra-merseburg.de wenden.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Lorenz Weber

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